Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rede vor dem Deutschen Bundestag am 08. Juni 2000 (stenographischer Bericht) - Gegen Rechtsextremismus und Gewalt
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Deutscher Bundestag108. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Berlin, Donnerstag, den 8. Juni 2000 Plenarpotokoll 14/108 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen; gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt sowie Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes Sebastian Edathy, (SPD): Wir sollten als Parlament den falschen Eindruck vermeiden, dass Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes weniger wichtig sind als etwa Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Thema Rechtsextremismus ist mitnichten ein Randthema. Es ist kein Thema, dem wir gewissermaßen hin und wieder einen Blick schenken könnten, um dann - ganz wörtlich gesprochen - zur Tagesordnung zurückzukehren. Wir tun gut daran, uns klar darüber zu werden, dass Rechtsextremismus nicht eine Art exotisches Phänomen ist, sondern eine ganz konkrete Herausforderung dieser Gesellschaft. Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Leiter eines Jugendvereins in Brandenburg, der seit Jahren einen internationalen Jugendaustausch organisiert. Dieser Mann sagte mir, 90 Prozent der jungen Deutschen, mit denen er vor Ort zu tun habe, seien gedanklich rechts orientiert. Dann erzählte er mir von seiner Arbeit in den letzten Jahren und sagte: "Wissen Sie, unsere Jugendlichen sind immer noch rechts; aber es ist schon ein Erfolg, dass mittlerweile unsere ausländischen Gäste nicht mehr körperlich bedroht werden." In den Medien spielt das Thema Rechtsextremismus meist dann eine Rolle, wenn es zu Gewalt kommt. Seien wir ehrlich: Auch viele von uns Parlamentariern werden oft erst dann hellhörig, wenn neue Nachrichten von Übergriffen, Attacken oder Anschlägen auf Fremde oder vermeintlich Fremde die Runde machen. Rechtsextremismus erschöpft sich aber eben nicht in rechtsextremistischer Gewalt. Der demokratische Staat ist nicht erst dann gefordert und herausgefordert, wenn das Gewaltmonopol infrage gestellt wird. Demokraten dürfen nicht erst angesichts politisch motivierter Gewalttaten aufmerksam werden. Wer andere verächtlich macht, wer die Würde des Menschen allein schon verbal antastet, wer das eine Leben für wertvoller als ein anderes hält, der stellt die Grundlagen unseres Gemeinwesens infrage. Die Bewahrung unserer Demokratie verlangt eine ständige Wachsamkeit, die wir erbringen müssen, weil zivilisatorische Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder vergegenwärtigt werden müssen. Jede neue Generation muss sie sich aneignen. Zivilisiertes und demokratisches Verhalten wird nicht vererbt, sondern es muss gelernt werden. Es muss übrigens nicht zuletzt auch vorgelebt werden. Insofern ist der Ansatz sowohl des von meiner eigenen Fraktion vorgelegten Antrages als auch des F.D.P.-Antrages richtig, weil es eben nicht nur darum gehen kann, einer in Wort und Tat Ausdruck findenden rechtsextremistischen Gesinnung zu begegnen, sondern weil es mindes-tens genau so wichtig ist, alles dafür zu tun, das Entstehen einer solchen Gesinnung zu verhindern. Es gab und gibt seit Monaten eine öffentliche Debatte darüber, ob in der Bundeshauptstadt Berlin das Demonstrationsrecht verschärft werden sollte, ob etwa an bestimmten Plätzen und Orten eine Demonstration unzulässig sein sollte. Es wird wohl niemanden in diesem Haus geben, der nicht entsetzt darüber ist, wenn, wie unlängst geschehen, im Rahmen einer NPD-Demonstration Stiefelträger durch das Brandenburger Tor marschieren und junge Männer mit kurzen Haaren am Gelände des geplanten Denkmals für die ermordeten Juden Europas vorbeilaufen und dabei rufen: "Heil Euch". Das ist wirklich schwer zu ertragenen, übrigens nicht so sehr, weil dadurch das Ansehen unseres Landes im Ausland leidet, sondern weil es für uns selbst beschämend ist, dass es Mitbürger gibt, die so etwas tun, die höhnend durch die Straßen ziehen und für Intoleranz und Ausgrenzung demonstrieren. Dem eigentlichen Problem begegnen wir dabei mit einer Debatte über das Demonstrationsrecht mit Sicherheit nicht. Eine solche Debatte muss zwangsläufig oberflächlich bleiben. Denn das Problem ist nicht das Demonstrieren einer extremen Gesinnung, sondern das Haben einer extremen Gesinnung. Zu glauben, ein Problem wäre nicht da, weil man es nicht sieht, weil es sich nicht manifestiert, das ist ein Irrglaube. Ich will, dass wir irgendwann feststellen können, dass es keine Demonstrationen von Rechtsextremisten mehr gibt. Aber ich will, dass der Grund dafür nicht ist, dass solche Demonstrationen verboten sind, sondern dass sie nicht stattfinden, weil niemand zu solchen Demonstrationen hingeht. Solange das nicht so ist, müssen wir - so schwer es ist - solche Demonstrationen nach meiner Überzeugung ertragen. Es ist vielleicht auch nicht so verkehrt, dass wir jenseits der Bonner Beschaulichkeit in Berlin mit diesem Stück Realität konfrontiert sind, um nicht zu vergessen, wie sehr wir gefordert sind. Das Wegdrücken eines Problems, das Wegschauen trägt nicht zur Lösung eines Problems bei. Das gilt auch dafür, dass wir die Probleme in den neuen Ländern nicht kleinreden, weil es vermeintlich rufschädigend ist. Rechtsextremismus ist kein spezifisch ostdeutsches Problem, aber ist in den neuen Ländern insbesondere aufgrund höherer sozialer Probleme vergleichsweise stark ausgeprägt. Das müssen wir thematisieren. Unser Antrag tut dies. Ich wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung der vorliegenden Anträge in den Ausschüssen. | ||