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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. September 2000 (stenographischer Bericht) - Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt
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Deutscher Bundestag121. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Berlin, Donnerstag, den 28. September 2000 Tagesordnungspunkt 3c: Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt (Drucksache 14/4145) Vizepräsident Rudolf Seiters: Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Sebastian Edathy. Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Debatte miteinander führen, die weniger kontrovers und unversöhnlich ist als viele andere Aussprachen, die an diesem Ort sonst statt finden, dann ist das gut. Es ist gut, weil wir uns als Demokraten darin einig sein müssen, dass wir die Grundlagen unseres Gemeinwesens niemals preisgeben dürfen. Zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens gehört elementar der erste Satz des ersten Artikels unserer Verfassung, der heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht, die Würde der Nichtbehinderten ist unantastbar. Da steht nicht, die Würde derer, die nicht obdachlos sind, ist unantastbar. Da steht nicht ein mal, die Würde des deutschen Staatsbürgers ist unantastbar. Nein, da steht so schlicht wie eindrucksvoll: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das heißt, dort, wo die Würde des Menschen mit Worten verhöhnt oder mit Taten in den Schmutz gezogen wird, da wird ein Kern unserer Verfassung infrage gestellt. Der zentrale Grund, dem Rechtsextremismus mit Nachdruck entgegenzutreten, ist für mich deshalb nicht - nicht in erster Linie jedenfalls -, dass das Ansehen Deutschlands, die Achtung Deutschlands im Ausland leiden könnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Nein, ich halte es für viel entscheidender, dass unsere Selbstachtung leiden muss, wenn wir zulassen, dass Feinde der Demokratie in diesem Land die Würde von Menschen mit Füßen treten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS) Wer Menschen angreift, weil er ihre Würde für antastbar hält, wendet sich gegen die Grundlagen unseres Gemeinwesens und trifft nicht nur diejenigen, die er ganz praktisch angreift, sondern er greift uns alle an. Deswegen sind wir auch alle gehalten, in unserem Land an jedem Ort und zu jeder Zeit die Gültigkeit des Grundgesetzes sicherzustellen. Fast auf den Tag genau vor 38 Jahren, im späten September des Jahres 1962, stellte Präsident John F. Kennedy durch den Einsatz von 400 Bundesbeamten sicher, dass der dunkelhäutige Staatsbürger James Meredith sein Studium an der Universität von Mississippi aufnehmen konnte, was ihm zuvor aus rassistischen Gründen verwehrt worden war. 400 Menschen sorgten damals dafür, dass ein Mensch sein demokratisches Recht wahrnehmen konnte. Das war richtig, das war nicht unverhältnismäßig, weil ein demokratischer Staat - das gilt für die USA wie für uns heute - es nicht hinnehmen kann und darf, dass seine Verfassungsprinzipien in Frage gestellt werden, auch wenn das nur einen einzigen Menschen, der in diesem Land lebt, betrifft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS) Das heißt für mich auch, meine Damen und Herren, es wäre beschämend, wenn wir nicht gewährleisten könnten, dass sich auf den Marktplätzen und auf den Straáen unseres Landes die hier lebenden Menschen ohne Angst bewegen können. Ich denke - und habe auch die Debatte so aufgefasst -, dass hierüber Konsens besteht. Wer meint, das Gewaltmonopol des Staates anzweifeln zu können, dem muss mit allen dafür erforderlichen Mitteln deutlich gemacht werden, dass er sich irrt, weil für uns die Verteidigung der menschlichen Würde keine Nebenaufgabe, sondern eine Kernaufgabe ist. Wenn eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, dazu beitragen kann, uns das noch einmal selbst und gegenseitig bewusst zu machen, dann betrachte ich das zu nächst einmal als ein sehr gutes Ergebnis dieser Debatte. Ebenso wichtig finde ich, bereits tätig zu werden, bevor die demokratiefeindliche Idee von der Antastbarkeit der menschlichen Würde zur Tat führt, ja anzusetzen, bevor eine solche Idee überhaupt entstanden ist. Deshalb reicht es nicht aus, über Verbote zu diskutieren, denn das allein würde eindeutig zu kurz greifen. Das Verbot einer extremistischen Partei ändert zunüchst einmal nichts daran, dass es offenbar Leute gibt, die bereit sind, sich einer solchen Partei anzuschlieáen, und das Verbot einer Demonstration gegen Toleranz ändert zunüchst einmal nichts daran, dass es Menschen gibt, die bereit sind, zu einer solchen Demonstration zu gehen und an ihr teilzunehmen. Ich glaube, wir müssen uns klar machen: Mit der Bekämpfung von Symptomen alleine kommen wir nicht zum Ziel; wir müssen auch an die Ursachen herangehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Hinsicht haben wir eine mindestens doppelte Aufgabe. Menschlichkeit und Toleranz nämlich müssen vor Ort gelebt werden. Wir können sie weder in Parlamenten noch in Regierungen sozusagen herbeibeschließen. Umgekehrt aber ist auch richtig, dass dort, wo es nötig ist, Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft - übrigens auch materiell - verstärkt gefördert wer den müssen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung noch im Sommer durch entsprechende Beschlüsse die Weichen in diese Richtung gestellt hat. Zum anderen - das will ich hier aber auch sagen - sollten und müssen wir als Demokraten im Alltagsgeschäft bei aller bisweilen zugespitzten Ausei nandersetzung, von der die Demokratie ein Stück weit ja auch lebt, darauf achten, politische Diskussionen so zu führen, dass niemand Gefahr läuft oder gar in Kauf nimmt, zum Stichwortgeber für Gegner der Demokratie zu werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es gibt leider nicht nur geworfene Brandsätze, es gibt auch gesprochene Brandsätze. So sollte meines Erachtens für Demokraten die Zugehörigkeit von Minderheiten zu unserem Gemeinwesen völlig unstrittig sein. Es wäre gut, wenn wir aus der aktuellen Debatte heraus vielleicht doch gemeinsam zu der Übereinkunft finden könnten, dass in Zukunft in Deutschland eben keine Wahlkämpfe - jedenfalls nicht seitens demokratischer Parteien - auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wer um eines parteipolitischen Vorteils willen in dieser Hinsicht polarisiert, der muss prüfen, ob er wirklich des kurzfristigen Gewinns der einen oder anderen Stimme wegen die damit verbundene Beschädigung des inneren Friedens verantworten kann. Wenn ein Satz aus der Wissenschaft richtig ist, dann glaube ich, dass es der Satz ist, die Botschaft des Rechtsextremismus gewinne nur dann an Bedeutung und Zuspruch, wenn sie durch den Konservatismus mittelbar popularisiert werde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) In diesem Zusammenhang will ich doch noch ein Wort zu Herrn Beckstein sagen, der meinte, man müsse in einer Demokratie über alles sprechen können. Das ist wohl wahr; aber die Frage ist, wie man über alles spricht (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) und ob man Minderheiten instrumentalisiert oder dann, wenn die Gefahr be steht, sie zu instrumentalisieren, eher darauf verzichtet. Ich glaube, im Umgang mit Minderheiten zeigt sich die wahre Qualität einer Demokratie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der PDS sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]) Ich möchte dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er - übrigens nicht erst seit diesem Sommer - mit klaren Worten auf das Problem des Rechtsextremismus hinweist und die Dinge beim Namen nennt. Viel zu lange ist in dieser Hinsicht beschönigt und verdrängt worden. Ich habe heute mit einigem Unverständnis in den Zeitungen gelesen, dass Wolfgang Thierse seitens prominenter Vertreter der Unionsfraktion vorgeworfen wird, er sei parteilich. Dieser Vorwurf der Parteilichkeit ist insofern richtig, als der Bundestagspräsident - heute hat er es wieder deutlich gemacht - engagiert für unsere Verfassung Partei ergreift. Damit nimmt er die Aufgabe wahr, die er als Präsident dieses Hauses hat. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Dem Bundestag liegen mittlerweile Anträge aller Fraktionen vor, die sich mit Wegen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befassen. Ende Oktober wird es eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Innenausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geben. Danach werden wir die Vorlagen abschließend beraten. Ich hoffe, es wird uns gelingen, im Zuge dieser Beratungen zu einer fraktionsübergreifenden Position zu gelangen, die dann zu konkreten Folgen führt. Es reicht nicht, Rechtsextremismus zu analysieren. Man muss ihn auch bekämpfen. Täuschen wir uns nicht: Das ist keine kurzfristig zu erledigende Aufgabe. Das ist eine langfristige Aufgabe. Und das ist nicht die Auf gabe eines Teiles dieses Hauses. Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Demokraten alle gemeinsam stellen müssen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]) | ||