Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. Oktober 2000 (stenographischer Bericht) - Jüdisches Leben in Deutschland
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Deutscher Bundestag124. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Berlin, Donnerstag, den 12. Oktober 2000 Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktion CDU/CSU: Jüdisches Leben in Deutschland (Drucksache 14/4245) Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet die Aussprache: Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy, SPD-Fraktion. Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 3. Oktober wurde ein Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Drei Tage später durchschlugen Pflastersteine die Fenster der Synagoge in Berlin-Kreuzberg. Bereits im April dieses Jahres war die Synagoge in Erfurt attackiert worden. Diese Anschläge richten sich der Form nach gegen Gebäude, tatsächlich aber gegen ein Fundament unserer Demokratie, nämlich gegen den Grundsatz des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. (Beifall im ganzen Hause) Allein von Januar bis August dieses Jahres wurden insgesamt 596 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Ignatz Bubis hat im vergangenen Jahr als Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland kurz vor seinem Tod in einem Interview auf die Frage, was er in seinem Amt bewirkt habe, gesagt: Ich habe nichts oder fast nichts bewirkt. Er sagte weiter: Ich habe immer herausgestellt, dass ich deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens bin. Ich wollte diese Ausgrenzerei, hier Deutsche, dort Juden, weghaben. Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, dass die Menschen anders übereinander denken, anders miteinander umgehen. Aber nein, ich habe fast nichts bewegt. Bubis sagte in diesem Interview ferner, dass er in Israel begraben werden möchte, weil - ich zitiere ihn noch einmal - ich nicht will, dass mein Grab in die Luft gesprengt wird. Meine Damen und Herren, hätte man ihm im letzten Jahr sagen können, wirklich sagen können, diese Befürchtung sei gegenstandslos? Videoüberwachung an Synagogen, Polizeischutz an jüdischen Schulen, geschändete jüdische Friedhöfe - das ist ein Stück Realität in Deutschland; aber das ist ein Stück Realität, das wir niemals als Normalität betrachten dürfen. (Beifall im ganzen Hause) Die 80 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, die in diesem Land leben, haben wie alle Menschen in diesem Land einen Anspruch auf ein Leben ohne Angst. Wenn Paul Spiegel, der Nachfolger von Ignatz Bubis, in diesen Tagen die Frage gestellt hat, ob es richtig war, in Deutschland nach 1945 den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden zu betreiben, dann ist der darin deutlich werdende Zweifel beschämend für unsere Gesellschaft. Ich will zu Beginn der heutigen Debatte ganz deutlich sagen: Nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens stehen jenseits unseres Gemeinwesens, sondern vielmehr diejenigen, die ihnen die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. (Beifall im ganzen Hause) Es ist nicht nur vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit wichtig, sich und anderen klarzumachen, dass der Auftrag des Grundgesetzes - und damit meine ich in erster Linie die Verteidigung und Sicherung der Würde des Menschen - Tag für Tag zu erfüllen ist. Die Stärke und die Integrationskraft der Bundesrepublik beruhen maágeblich darauf, dass weder Herkunft noch Glauben die Teilhabe an unserem Gemeinwesen bestimmen, sondern dass die gemeinsame Anerkennung unserer Verfassungsprinzipien das Band ist, das uns miteinander verbindet und die gemeinsame Grundlage dafür schafft, dass wir hier in Deutschland zwar mit Konflikten, aber friedlich miteinander leben können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer Minderheiten einzuschüchtern versucht, ihre Einrichtungen bedroht oder attackiert, ja, wer meint, von den Minderheiten erwarten zu können, dass sie ihr Dazugehören zu dieser Gesellschaft rechtfertigen und legitimieren müssten, der verlässt diese gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens. Als ich 1998 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mir nicht vorstellen können, heute Grund zu haben, über Anschläge auf Synagogen zu sprechen. Ich bin 1969 geboren und gehöre einer Generation an, für die gilt, dass wir mit der Nazizeit keine persönlichen Erlebnisse verbinden. Wir tragen keine Schuld an dem, was an Verbrechen an der Menschlichkeit auf deutschem Boden und von deutschem Boden aus geschehen ist. Aber wir tragen Verantwortung dafür, dass Intoleranz und Verachtung, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in diesem Land nie wieder die Demokratie gefährden können. (Beifall im ganzen Hause) Wir tragen Verantwortung dafür, dass deutsche Bürger im eigenen Land nie wieder zu Fremden erklärt werden können. Wir wissen: Die Grundsätze der Demokratie werden nicht vererbt. Nein, sie müssen von jeder Generation aufs Neue erlernt werden. Wir müssen gerade auch mit Blick auf die jungen Menschen in Deutschland vermitteln, dass niemand vor menschlicher Vielfalt Angst haben muss, wohl aber vor menschlicher Einfalt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRüNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Es geht nicht nur darum, Taten zu ächten, sondern wir müssen auch das Gedankengut ächten und bekämpfen, das zu solchen Taten wie Anschlägen auf Synagogen führt. Ich freue mich - man hat mir gesagt, dass er hier ist -, dass der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins, Andreas Nachama, heute auf der Tribüne der Debatte folgt. (Beifall im ganzen Hause) Ich glaube, ich spreche im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, wenn ich sage: Der Deutsche Bundestag ist angesichts der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland entsetzt und betrachtet diese Vorkommnisse als Anschlag auf das demokratische Deutschland als Ganzes. (Beifall im ganzen Hause) Die jüdischen Bürger in Deutschland sind Teil unserer Gesellschaft. Wir werden nicht zulassen, dass man sie isoliert. Wer sie angreift, der muss wissen: Er greift uns alle an. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause) | ||