Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Rede vor dem Deutschen Bundestag am 30. März 2001 (stenographischer Bericht) - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
|
Deutscher Bundestag162. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Berlin, Freitag, den 30. März 2001 Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt - zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremden feindlichkeit und daraus resultierender Gewalt - Drucksachen 14/5456, 14/4067, 14/3516, 14/3106, 14/4145, 14/5695 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion das Wort. Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist im Laufe des vergangenen Jahres enorm gestiegen. 1999 sind 10 000 Fälle registriert worden. Im Jahr 2000 waren es 16 000. Dabei ist die Zahl der erfassten Gewalttaten von 746 auf 998 Fälle angewachsen. Eine Zunahme ist auch bei der Zahl der ge waltbereiten Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahre 1999 waren es nach amtlichen Erkenntnissen 9 000, im letzten Jahr waren es 9 700. Seit dem Sommer des letzten Jahres führen wir in Deutschland verstärkt eine öffentliche Debatte über das Thema Rechtsextremismus. Zunehmend wurde wahrgenommen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist, son dern eine zentrale Herausforderung unserer Demokratie. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Wer, wie es Rechtsextremisten tun, die Würde anderer, insbesondere die Würde Schwächerer, mit Worten und Taten in den Schmutz zieht, der stellt eine wesentliche Grundlage unseres Gemeinwesens in Frage. Ich möchte an dieser Stelle all jenen Bürgerinnen und Bürgern danken, die in den vergangenen Monaten bundesweit deutlich gemacht haben, dass sie in den Angriffen auf Minderheiten, ob auf Obdachlose, ob auf Behinderte, ob auf nicht oder vermeintlich nicht Deutsche, das sehen, was sie sind: nämlich Angriffe auf die Demokratie und damit auf die Bürgergesellschaft als Ganzes. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich habe mich in den vergangenen Mo naten öfter gefragt, was eigentlich erschreckender ist: die Steigerung der Zahl der rechtsextremistischen Aktivitäten in Deutschland oder die Tatsache, dass wir dem Rechtsextremismus in Deutschland in den Jahren zuvor offenbar zu wenig Beachtung geschenkt haben. (Alfred Hartenbach [SPD]: Wohl wahr!) 1998 zum Beispiel gab es 11 000 rechtsextremistische Straftaten in Deutsch land und keine breite öffentliche Debatte, keinen Aufschrei der Empörung im Land. Hatten wir damals, bei täglich rund 30 Straftaten, kein Problem mit dem Rechtsextremismus? Wer in den vergangenen Monaten behauptet hat, das Thema Rechtsextremismus werde dramatisiert, sollte sich selbst fragen, ob er es in den Jahren zuvor nicht völlig unterschätzt oder im Einzelfall möglicherweise sogar bagatellisiert hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Das Nicht-wahrhaben-Wollen, das Wegschauen hat im letzten Jahr ein Ende ge funden und das ist gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Rechtsextremismus als eine Herausforderung unserer Demokratie betrachten, dann müssen wir als Demo kraten bestrebt sein, eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung zu geben. Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung. Es muss vielmehr das Ziel sein, über die Parteigrenzen und hier im Bundestag über die Grenzen zwischen Mehrheits- und Minderheitsfraktionen hinweg eine Verstän digung zu erreichen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Alle Fraktionen haben im letzten Jahr Anträge vorgelegt und darin Wege zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland beschrie ben. Ich freue mich darüber, dass heute vier von fünf Fraktionen des Bundesta ges, nämlich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS, einen gemeinsa men Antrag mit dem Titel "Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" zur Abstimmung stellen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir haben bei der Erarbeitung dieses Antrages sehr heftig und zugleich konstruktiv miteinander diskutiert mit dem Ziel - es wurde erreicht -, einen Text zu erstel len, der differenzierte Ansätze für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf zeigt, einen Text, der in mehr als 20 Punkten ein ganzes Bündel von erforderli chen Maßnahmen beschreibt. Dabei stand im Vordergrund, Maßnahmen der Intervention, des staatlichen Eingreifens nicht weniger Aufmerksamkeit als Maßnahmen der Vorbeugung rechtsextremistischer Entwicklungen und Maß nahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu schenken. Es ist wichtig - es ist sogar unabdingbar -, die Wahrnehmung des staatli chen Gewaltmonopols sicherzustellen und die Handlungsmöglichkeiten von Rechtsextre- misten einzuschränken. In diesem Zusammenhang begrüße ich unter anderem den verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes auch in Form einer vermehrten Unterstützung der Länderpolizeien. Ebenso ist der Antrag auf ein Verbot der NPD ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer Gesamtstrate gie gegen den Rechtsextremismus. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Zugleich muss man sich vor Augen halten, dass ein Drittel der NPD- Mit glieder zwischen 16 und 25 Jahre alt ist. Das heißt für mich und meine Fraktion: Mindestens ebenso wichtig wie die Bekämpfung rechtsextremistischer Erschei nungsformen ist die Vorbeugung. Wir wollen in Deutschland vermehrt sicherge stellt wissen, dass Kindern und Jugendlichen demokratische Orientierung ver mittelt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Wir wollen, dass rechtsextremistischen Gruppen und Vereinigungen nicht allein mit Mitteln der Verbotspolitik entgegengewirkt wird, sondern auch dadurch, dass wir ihnen den Zulauf nehmen, indem wir verstärkt darauf achten, Heran wachsende bei ihrer Entwicklung zu demokratischen Staatsbürgern zu beglei ten und sie dabei nicht alleine zu lassen. Es geht darum, nicht allein Symptome, sondern Ursachen zu bekämpfen. Es ist gut, dass wir im laufenden Bundeshaushalt nicht zuletzt für Pro jekte der demokratischen Jugendarbeit zusätzliche Mittel in einer erheblichen Größenordnung bereitgestellt haben. Allein im Haushalt des Bundesjugendministeriums sind es 40 Millionen DM im Jahr 2001. Es ist gut, dass die Bundes zentrale für politische Bildung unter der Leitung von Thomas Krüger das Thema Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit erklärt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass mehr und mehr Bundesländer darauf achten, dass Schulen mehr sein müssen als Orte zur Vermittlung von Sachwissen, dass jede Schule zugleich eine Schule der Demokratie sein muss, ein Ort, an dem neben Mathematik, um ein Beispiel zu nennen, auch Erziehung geleistet wird, Erzie hung zu einem jungen demokratischen Staatsbürger, der innerlich so gefestigt ist, dass er die Herabsetzung anderer für seine eigene Bestätigung nicht nötig hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Erstellung des fraktionsübergreifenden Antrags war von dem Ziel geprägt, nicht den kleinsten, sondern den größtmöglichen gemeinsamen Nen ner der vier beteiligten Fraktionen zu finden und dabei auf Leerformeln zu ver zichten. Ich glaube, das Ergebnis, das wir heute dem Bundestag vorlegen, kann sich sehen lassen, wobei wir sicherstellen müssen, dass das gerade von die sem Pult aus oft bemühte Wort von der Nachhaltigkeit der Politik auch für den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland gilt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS]) Unser Antrag ist dafür eine gute Grundlage. Ich bedauere es außer ordentlich, dass sich die CDU/CSU-Fraktion sehr schnell aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages zurückgezogen hat und stattdessen einen eigenen Antrag vorlegt. (Zuruf von CDU/CSU: Einen besseren! - Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schon wieder so selbstgerecht!) - Wenn er besser wäre, könnten wir ihm zustimmen. Die Elemente, die in Ihrem Antrag gut sind, sind auch in unserem enthalten, darüber hinaus enthält unserer aber noch einiges mehr. Deshalb ist unser Antrag auch der geeignetere. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe in den letzten Tagen mehrfach die Behauptung gehört und gelesen, die Union habe sich wegen der Beteiligung der PDS dem fraktions übergreifenden Antrag nicht anschließen können. Das ist so nicht richtig. (Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Natürlich ist es richtig!) Ich will in diesem Zusammenhang einer möglichen Legendenbildung vor beugen. Bevor es nämlich zu konkreteren Gesprächen gekommen ist, Herr Kollege Büttner, hat die Union als Voraussetzung für einen gemeinsamen Antrag zweierlei zur Bedingung erklärt, und zwar zum einen, dass sich ein Antrag gegen Rechtsextremismus auch mit dem Linksextremismus in Deutsch land beschäftigen müsse. Man müsse also einen Antrag - so wie Sie es auch getan haben - allgemein zum Thema politischer Extremismus stellen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir uns als Demokraten, als Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber einig sind, grundsätzlich gegen Extremismus jeder Art zu sein. Wer aber angesichts von 16 000 rechtsextremistischen und 3 000 linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr in Deutschland nicht zur Kenntnis nimmt, dass wir im Bereich des Rechtsextre mismus ein besonders gravierendes, ein spezifisches Problem haben, wird Schwie rigkeiten haben, mit diesem Problem angemessen umzugehen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Man muss Probleme, die man lösen will, beim Namen nennen. Ich habe vor einigen Jahren in meinem heutigen Wahlkreis Zivildienst in einer Klinik für Alkoholabhängige geleistet. Ich kann Ihnen darüber berichten: Die schwie rigsten Patienten, die die Klinik immer wieder aufsuchen mussten, waren die jenigen, die nicht eingesehen haben, dass sie ein Problem mit dem Alkohol hatten. Wenn wir nicht deutlich sagen, dass wir in Deutschland ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben, werden wir Schwierigkeiten haben, dieses Prob lem zu lösen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Der zweite Punkt, den die Union zur Bedingung gemacht hat, war - Sie können das im Antrag der CDU/CSU-Fraktion nachlesen - eine ganze Reihe von Forderungen nach Verschärfungen im allgemeinen Strafrecht, im Jugendstrafrecht und im Versammlungsrecht. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Union, sind der festen Überzeugung, dass die bestehenden Instrumente des Rechtsstaates ausreichend sind, wenn sie an gewendet werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Im Grunde genommen findet sich im Antrag der CDU/CSU selbst der Hinweis darauf, worauf es ankommt. Es heißt dort - man muss wissen, dass der Antrag schon einige Monate alt ist - wörtlich: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Prüfung des Verbots der NPD schnell zu Ende zu führen und bei Vorliegen der Voraussetzungen, die einen Verbotsantrag recht fertigen bzw. notwendig machen, diesen unverzüglich zu stellen. Meine Damen und Herren von der Union, ich kann es Ihnen nicht er sparen: Sie erheben in dem Antrag, den Sie hier zur Abstimmung stellen, die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen die NPD, wie er nach Art. 21 des Grundgesetzes möglich ist und wie er auch erfolgt ist. Im Dezember letzten Jahres haben Sie aber genau das, was Sie in dem Antrag fordern, im Bundestag abge lehnt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr merkwürdig!) Von der Regierung etwas zu fordern, was man selbst nicht zu tun bereit ist, und nach Verschärfung von Gesetzen zu rufen, anstatt die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten anzuwenden und auszuschöpfen, das passt nicht zusammen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach? Sebastian Edathy (SPD): Da ich mit meiner Redezeit fast zu Ende bin, bin ich für die Zwischenfrage sehr dankbar. Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Herr Kollege Edathy, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die politische Haltung, die die Union in den letzten Wochen zu diesem Thema eingenommen hat, exakt dem entspricht, was Sie gerade aus unserem Antrag vorgelesen haben? Wir haben die Bundes regierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern - nur sie verfügen über das gesamte Tatsachenmaterial - Befunde zusammenzutragen, um die Frage zu beantworten, ob das vorhandene Tatsachenmaterial ausreicht, damit ein Verbotsantrag in Karlsruhe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Können Sie mal sagen, in wie viel Bundesländern Sie mitregieren?) Es hat eine Bund-Länder-Kommission gegeben, die das Tatsachenmaterial zusammengetragen hat. Anschließend sind Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass ein Antrag geboten ist und hin reichende Erfolgsaussichten haben wird. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der entsprechenden Debatte des Deutschen Bundestages ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, dass wir die Anträge von Bundesregierung und Bundesrat begrüßen, es aber nicht als notwendig erachten - es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland -, dass auch der Deutsche Bundestag als dritte Prozesspartei in Karlsruhe auftritt? (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Peter Struck [SPD]: Was ist das für eine Argumentation?) Sebastian Edathy (SPD): Herr Kollege Bosbach, ich kann Ihnen bestä tigen, dass Ihre Fraktion im Dezember des letzten Jahres nicht dafür gestimmt hat, dass der Deutsche Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD stellt. Ich kann Ihnen ebenfalls bestätigen, dass ich es nur als ein strategisches Manöver betrachte, wenn Sie als Parlamentarier von der Regierung politische Leistungen fordern, die Sie selber mit zu erbringen nicht bereit sind. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Zuruf von der CDU/CSU: Er kapiert es nicht!) Ich möchte zwar nicht sagen, dass der Antrag der Union völlig ungeeignet ist. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Ich empfehle Ihnen als Bundesregierung, mal was Geeignetes zu machen! Gar nichts machen Sie! Bei Ihnen sind die Zahlen hochgegangen!) Aber wir haben - das habe ich schon betont - die wesentlichen Dinge, die gut sind, in unseren Antrag übernommen. Dazu gehört übrigens auch die Aussage aus Ihrem Antrag, Herr Marschewski, die mir besonders gut gefallen hat - ich zitiere wörtlich -: "In der Sprache der öffentlichen Debatte sollten wir entschlossen, aber differenziert und sensibel sein". Ich hätte mir ge wünscht, dass Sie das in der gestrigen Debatte über den Nationalstolz beherzigt hätten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sebastian Edathy (SPD): Ich komme zum Schluss. Ganz im Sinne der Forderung der Union nach einem sensiblen Umgang enthält unser fraktionsübergreifender Antrag den Satz: Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten bzw. Menschen anderer Her kunft zu führen. Ich würde mich freuen, wenn wenigstens dieser Satz die Unterstützung der Union finden würde, und zwar im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland, das zwar niemals konfliktfrei sein kann, das aber gewaltfrei sein muss. Diesen Konsens der Demokraten sollten wir mit unseren heutigen Ent scheidungen unterstreichen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) | ||
