Berlin, Mittwoch, den 05. Juni 2002
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu aktuellen, als antisemitisch bewerteten öffentlichen Äußerungen
23802 C
Sebastian Edathy SPD
23814 B
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion das Wort.
Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gerhardt, es geht in dieser Debatte nicht darum, eine Partei zu beschädigen
- das macht die Partei, um die es geht, schon selbst -, sondern darum, hier im Bundestag klarzustellen, dass Demokraten in Deutschland nicht schweigen dürfen und können, wenn der demokratische Grundkonsens Schaden zu nehmen droht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Hinsicht gibt es aber leider Grund zur Sorge. Schlechte Politik muss man kritisieren können, auch schlechte Politik in Israel. Ebenso muss man Fernsehmoderatoren kritisieren können, auch solche, die jüdischen Glaubens sind. Wer aber sagt, israelische Politik sei gewissermaßen jüdische Politik und trage dann, wenn sie schlecht sei, zu Antisemitismus bei, der bedient sich einer infamen Argumentation, die eines Demokraten unwürdig ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)
Wer eine Person des öffentlichen Lebens auf ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft reduziert und dann behauptet, diese Person schüre mit ihrem Verhalten Antisemitismus, der trifft eine bösartige und - ich sage das bewusst - böswillige Aussage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Behauptung, es seien letztlich Juden, die für Antisemitismus sorgten, ist eine antisemitische Aussage - damit ist nicht gesagt, dass ihr Autor zugleich ein Antisemit ist -; denn sie entschuldigt und verharmlost Vorurteile und Vorbehalte gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und beleidigt diese, indem sie ihnen attestiert, sie seien an dem vorhandenen Antisemitismus mit schuld.
Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass eine solche Aussage von einem führenden demokratischen Politiker getätigt werden könnte. Für die SPD-Fraktion sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Antisemitismus kann man nicht begründen, man kann ihn nur verachten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie des Abg. Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU])
Hinsichtlich dieser Frage darf es - jedenfalls unter Demokraten - weder Halbherzigkeiten noch Zweideutigkeiten geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn Herr Döring, immerhin FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und wie Herr Möllemann stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, in dieser Woche über die Aussagen von Herrn Möllemann wörtlich erklärt:
Das ist ja nicht etwas, was irgendwo spontan entstanden ist, sondern das ist eine strategische Überlegung.
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist der Punkt!)
Es stellen sich in der Tat folgende Fragen: Wieso hält die FDP in Nordrhein-Westfalen an der Fraktionsmitgliedschaft eines Abgeordneten fest, der sich in unerträglicher Form antisemitisch geäußert hat? Wie kann es angehen, dass mit Herrn Möllemann ein Spitzenvertreter der demokratischen Partei FDP in einer Zeitung am letzten Montag erklärte, dass die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa Beweis für die "Emanzipation der Demokraten" seien? Wie ist es einzuschätzen, dass nach einer Agenturmeldung von heute Herr Westerwelle in einem morgen erscheinenden "Stern"-Interview erklärt, dass die FDP künftig eine "Heimat" für den "Protest gegen das etablierte politische Parteiensystem" sein will?
(Jörg Tauss [SPD]: Ah ja?)
Künftig heißt es wahrscheinlich nicht mehr FDP gleich liberal, sondern FDP gleich völlig egal.
Meine Damen und Herren, es sollte Ihnen zu denken geben, wenn heute im "Tagesspiegel" zu lesen ist, der frühere Berliner Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder warne wegen Möllemanns Aktivitäten und Westerwelles Schwächen davor, FDP zu wählen. Wer liberal eingestellt sei, müsse seine Stimme einer anderen Partei geben.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Grünen zum Beispiel!)
Dem ist wenig hinzuzufügen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie sich zur politischen Beliebigkeit bekennen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie aber vorhaben sollten, durch das Aussenden von rechtspopulistischen Signalen und durch das Instrumentalisieren von Vorurteilen gegen Minderheiten Stimmen zu gewinnen,
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Die Rede hat die Kampa geschrieben!)
dann ist das nicht mehr Ihre Sache allein, sondern auch eine Sache aller Demokraten, denn dann kündigen Sie einen Konsens auf, den dieses Land braucht und der gut für dieses Land ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konsens ist, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Raum haben darf und die gut 95 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens ein Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Ausgrenzung haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sollten Sie überlegen, ob Sie künftig nicht lieber mit uns gemeinsam das Feuer löschen, anstatt mit ihm zu spielen, wie es in den letzten Tagen und Wochen der Fall gewesen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen haben gestern beschlossen, einen Antrag mit dem Titel "Antisemitismus ächten, Zusammenhalt in Deutschland stärken" in das Parlament einzubringen. Über diesen Antrag werden wir in Kürze beraten. Ich hoffe, dass wir ihn einvernehmlich und fraktionsübergreifend beschließen können.
Zum Schluss: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Nationalmannschaft heute leider nicht gewonnen hat. Für uns in Deutschland ist wichtig, dass wir, wenn wir die Beratungen über das Thema Antisemitismus zu einem guten Ende gebracht haben werden, sagen können: Die Demokratie in Deutschland hat gewonnen. Mit Blick auf die fünf hier im Haus vertretenen Fraktionen muss die Demokratie in Deutschland 5 : 0 und nicht 4 : 1 gewinnen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber zustimmen dürfen wir?)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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