Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Tagesordnungspunkt 13: Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten
Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Büttner, wer Ihre Rede gehört hat, die in Teilen sachlich war, die aber auch von einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zeugte, kann feststellen: Ihr heutiger Antrag ist schon deswegen nicht hilfreich, weil Sie zum einen aktionistisch vorgehen und zum anderen in Ihrem Antrag unrichtige Behauptungen aufstellen.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle drei sind falsch!)
Zum Dritten haben Sie hier auch keine perspektivische Antwort auf die Herausforderungen gegeben,
(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört!)
denen sich die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gegenübersieht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Worum geht es bei der Thematik? Herr Büttner, wir haben seitens des Innenausschusses die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, einvernehmlich gebeten, einen Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet.
Herr Kollege Büttner, eines ist klar: Auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel Selbstbewusstsein besitzen, um festzustellen, dass die Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich ein ureigenes Anliegen des Parlamentes ist. Es wird nicht von der Regierung entschieden und die Regierung hat auch nicht - Sie haben das in Ihrer Rede anders dargestellt - die Frage der Leistungsgewährung thematisiert.
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Hat die Bundesregierung die Abwicklung der Stiftung vorgeschlagen oder nicht?)
Ich stelle für die SPD und den Koalitionspartner fest, Herr Kollege Büttner: Während Sie durch die Lande ziehen und die Leute unnötig auf die Palme treiben, haben wir, seit wir in der Regierung sind, in einem seriösen Verfahren,
(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Sind Sie für die Abwicklung?)
auch durch die Bereitstellung finanzieller Mittel, dafür Sorge getragen, dass politischen Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit widerfahren konnte. Wir haben in der Sache gearbeitet und Sie machen Polemik.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben das auch bei der Haushaltsaufstellung bewiesen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir es trotz aller Sparzwänge, denen auch der Einzelplan 06 unterliegt, geschafft haben, 2,7 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zur Verfügung zu stellen.
(Otto Fricke [FDP]: So stimmt das nicht!)
Das ist eine politische Leistung, die sich sehen lassen kann.
Ich habe ein Problem mit dem, was Sie, Herr Büttner, im Zusammenhang mit der Organisation ausgeführt haben. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass für Sie Organisationsfragen wichtiger sind als die politische Zielsetzung. Ich will hier deutlich sagen: Für uns steht nicht die Organisation im Mittelpunkt, für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt. Deren Lage gilt es zu betrachten und es geht darum, sicherzustellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren kann. Sie können die Frage nicht ernsthaft tabuisieren wollen, in welcher Form das geschieht.
Man ging 1994 - damals waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anders, als sie heute erfreulicherweise sind - davon aus, dass bis Ende des Jahres 2005 sowohl die Häftlingshilfestiftung als auch die Heimkehrerstiftung ihre Aufgaben im Großen und Ganzen bewältigt haben würden. Wir stehen also ohnehin vor der Frage: Was wird in den Jahren 2006 und folgende? Wir haben eindeutig festgestellt: Die Gewährung von Leistungen wird überhaupt nicht tangiert, es geht darum, sicherzustellen, dass Leistungen an die Opfer erfolgen können. Über die organisatorischen Fragen müssen wir aber ohne Zeitdruck, ohne Nervosität und ohne Hektik diskutieren können.
Ich will auf vier Punkte hinweisen, mit denen wir uns auch im Ausschuss intensiv werden beschäftigen müssen. Die Zahl der Antragseingänge ist in den letzten Jahren tendenziell rückläufig. Wir haben zudem die Feststellung zu treffen, dass die schwierigen Fälle zwar immer noch einen gewissen Anteil der Antragseingänge ausmachen, dass aber über 80 Prozent der Entscheidungen mittlerweile auf der Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gefällt werden. Das sind Routinefälle, die keiner individuellen Beratung bedürfen, sondern am Schreibtisch erledigt werden können. Es kommt hinzu - das haben Sie, Herr Büttner, leider nicht angesprochen -, dass dann, wenn man die Ausschüttungen, die über das Häftlingshilfegesetz gewährt werden, und die Verwaltungskosten der Stiftung vergleicht, ein gewisses Missverhältnis festzustellen ist. Das werden Sie nicht bestreiten können. Viertens wird es schon aus demographischen Gründen zunehmend schwieriger - auch das haben Sie nicht erwähnt -, aus den Reihen der Betroffenen geeignete Personen für die Organe der Stiftung zu gewinnen. Sinn einer Stiftung ist es aber unter anderem, dass man aus dem Kreis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitstreiter gewinnt.
All das sind Fakten, über die wir zu diskutieren bereit sind. Es gibt keine Vorentscheidung und keinen Zeitdruck in der Frage, wie es in der Organisation weitergeht.
Ich möchte schließen: Es ist eine Tatsache, dass Menschen - das gilt auch für die Zivildeportierten jenseits von Oder und Neiße -, die politische Opfer von Diktaturen geworden sind, Anerkennung, auch materielle, zuteil werden muss. Ich würde mich freuen, wenn wir das als Ergebnis der Debatte heute einvernehmlich feststellen und dann ohne unnötiges Pathos und mit der gebotenen Sachlichkeit in die Debatte über die Frage der Organisation eintreten könnten. Es geht in erster Linie um die betroffenen Menschen, erst danach geht es darum, wie wir die Hilfe für die Betroffenen organisieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)