22.09.2004
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 22. September 2004
Aktuelle Stunde auf Verlangen der FPD-Fraktion:
Äußerungen von Bundesminister Schily zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Antrag auf Verbot der NPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntag war kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Das erste Mal seit 36 Jahren ist mit der NPD die wohl radikalste Partei im rechtsextremistischen Spektrum der Bundesrepublik wieder in einen Landtag gewählt worden.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin Ihnen für Ihren Wortbeitrag sehr dankbar, weil Sie damit den Eindruck zurechtgerückt haben, der bei der Rede von Herrn Westerwelle entstehen musste. Es kann doch nicht ernsthaft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir drei Tage nach einem solchen Wahlergebnis, das uns als Demokraten nicht unberührt lassen kann, Schuldzuweisungen vornehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es kann doch nicht sein, dass wir hier Kleinkariertheit an den Tag legen. Wir sollten vielmehr eine Debatte über die Konsequenzen aus dem, was dort geschehen ist, führen.
(Markus Löning [FDP]: Deswegen haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt!)
Ganz kurz etwas zu dem, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, als Kritik äußern: Natürlich ist die Feststellung, dass im Falle eines Verbotes der NPD diese nicht in einen Landtag hätte gewählt werden können, richtig.
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Lesen Sie das Zitat doch noch einmal vor!)
Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist, wenn der Bundesinnenminister eine solche, logische Feststellung trifft. Es gibt etwas, das uns viel mehr beschäftigen muss als dieser untergeordnete Nebenaspekt, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck kommt, zumal das Scheitern des Verbotsverfahrens schon anderthalb Jahre her ist. Vielleicht wäre dieses Thema damals eher geeignet gewesen für eine Aktuelle Stunde als am heutigen Tage. Wir haben uns nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob es bedauerlich oder weniger bedauerlich ist, dass das Verbotsverfahren gescheitert ist. Die FDP hat ja von vornherein die Position vertreten, man möge die Auseinandersetzung mit der NPD nicht über ein Verbotsverfahren führen, sondern auf politischer Ebene. Die Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist doch: Wie bekommen wir alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten es hin, dass bei einer Landtagswahl 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht einer Partei, von der bekannt ist, dass sie antidemokratisch ist, ihre Stimme geben?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Insofern will ich das, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesagt hat, gerne aufgreifen. Wenn wir uns die Wahlergebnisse und die Analysen dazu anschauen, dann stellen wir fest, dass sie eines sehr deutlich gezeigt haben: Die Einschätzung, der Rechtsextremismus in Deutschland werde im Wesentlichen von den Ewiggestrigen, von bildungsfernen Schichten und Randgruppen der Gesellschaft getragen, ist falsch. Es sind ganz überwiegend junge Menschen, die einer antidemokratischen, einer antiparlamentarischen Partei ihre Stimme gegeben haben: in Brandenburg der DVU, in Sachsen der NPD. Allerdings macht mir die Entwicklung in Sachsen in der Abwägung mehr Sorgen, weil die NPD in diesem Bundesland ein Fünftel ihrer Mitglieder hat, weil sie bei Kommunalwahlen bereits sehr gut abgeschnitten hat und weil sie es hinbekommen hat - übrigens durchaus ähnlich der historischen Entwicklung bei der NSDAP -, Vertreter der Mittelschicht als Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen.
Wenn wir feststellen, dass eine solche Partei gerade bei jungen Menschen Zuspruch findet, dann müssen wir uns und der Öffentlichkeit die Frage beantworten, wie wir es hinbekommen, das demokratische Denken in den Köpfen insbesondere Heranwachsender stärker zu verankern, dafür zu sorgen, dass in der Politik und der Bildungspolitik, auch bei der Unterstützung von demokratischen Initiativen, ein Grundsatz stärker berücksichtigt wird, der da lautet: Demokratie lässt sich nicht vererben; Demokratie - das sage ich sehr offen, auch mit Blick auf die neuen Bundesländer - lässt sich auch nicht ohne weiteres übertragen. Vielmehr muss Demokratie erlernt werden, von jeder Generation aufs Neue.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Da heißt es natürlich, zu schauen, dass in den Schulen und im Bereich der politischen Bildung dafür Sorge getragen wird. Wir müssen gerade auf Kommunen achten, in denen es demokratische Jugendliche schwer haben, sich gegen einen rechtslastigen Mainstream durchzusetzen. Das heißt übrigens auch für uns Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, dass es natürlich keine Strategie sein kann, Rechtsradikale dadurch zu bekämpfen, dass man sich einen Teil ihrer Positionen zu Eigen macht. Wir müssen uns klar abgrenzen. Es darf da keine Zweideutigkeiten geben; vielmehr muss es Eindeutigkeit geben.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Uns kann er nicht meinen! Ich weiß nicht, wen er meint!)
Deswegen ist meine große Bitte, hier an dieser Stelle und in dieser Debatte, dass wir uns nach Ende der Aktuellen Stunde mit Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Rechtsextremismus zurückhalten und stattdessen gemeinsam Strategien entwickeln, wie wir als Demokraten Rechtsextremisten zurückdrängen können, um diese Demokratie dauerhaft zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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