Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Sebastian Edathy (SPD):Was die Frage der Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, betrifft: Der Kollege Grindel hat auf die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Bezug genommen. Auch ich will mit dem Einverständnis des Präsidenten kurz aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitieren,
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sein Einverständnis brauchen Sie nicht!)
die im November dieses Jahres geschrieben hat:
Viele andere Themen hatte die Union in letzter Zeit schon kämpferisch als Untersuchungsgegenstände des Parlaments erwogen: die Arbeitslosenverwaltung, die Lkw-Maut, den angeblichen Aktenschwund im Kanzleramt am Ende der Ära Kohl oder das Versagen eines Bundeswehrkontingents im Kosovo waren im Gespräch. Auch die "Visa-Kriminalität" ... Nun fiel in der Fraktion die Entscheidung auf dieses Thema. Sie fiel einstimmig (bei einer Enthaltung), und das alleine ist für die Unionsfraktion schon ein schönes Erlebnis.
Warum wir jetzt aber, nur um Ihnen durch einstimmige Abstimmungen schöne Erlebnisse in der Fraktion zu ermöglichen, ein unverhältnismäßiges Instrument in die Hand nehmen sollen, kann ich mir nicht erklären. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses - der Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen - handelt es sich um ein Minderheitenrecht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, die Tatsache, dass es sich um ein Minderheitenrecht handelt, entbindet Sie nicht von der Verantwortung, mit diesem Instrument sehr sorgfältig umzugehen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja, das tun wir!)
Das lassen Sie gerade vermissen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das tun wir doch! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Spärlicher Applaus von der SPD!)
- Wenn man Ihnen lediglich Selbstverständlichkeiten um die Ohren haut, dann muss nicht intensiv geklatscht werden; denn es ist klar, dass ich Recht habe.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss zügig und effizient aufnehmen.
(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Und sie vor allen Dingen beenden!)
Ich denke, wir werden sie deutlich vor der Sommerpause 2005 beenden können. Selbstverständlich werden wir für unsere Bewertung auch die Zeit bis zum Herbst des Jahres 1998 ins Auge fassen müssen. Allerdings habe ich insbesondere an CDU und CSU die Bitte - das sage ich, weil sich der Kollege Königshaus sehr differenziert geäußert hat -, bei dieser schwierigen Thematik nicht in Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das liegt uns doch völlig fern!)
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es passt nicht zusammen und es kann auch nicht vernünftig sein, wenn Sie im Bundestag die ukrainische Bevölkerung - wie ich finde: zu Recht - als beispielgebend bezeichnen, was das Voranbringen des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa betrifft, aber am nächsten Tag sagen, dass all diejenigen aus der ukrainischen Bevölkerung, die ein Touristenvisum für Deutschland beantragen, potenzielle Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle sind.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat ja keiner gesagt! - Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch davon gesprochen!)
Das passt nicht zusammen. Lassen Sie uns hier insbesondere in der öffentlichen Debatte sehr sorgfältig sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wie der heilige Joseph Fischer! - Andreas Scheuer [CDU/ CSU]: So ein Stichler und Hetzer!)
- Den heiligen Josef gerade kurz vor Weihnachten infrage zu stellen, das sollte eine christliche Fraktion eigentlich nicht tun.
(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Jetzt fehlt nur noch der Adventskalender für Hunde!)
Das ist aber nur eine Randbemerkung.
Ich will Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen, dass wir als Abgeordnete von dieser Thematik direkt betroffen sind. Das, was die Union bisher erreicht hat, ist, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, die zum Beispiel in den Visaabteilungen der Konsulate und Botschaften tätig sind, Unsicherheit zu schüren. Aus dem Landkreis Schaumburg, der zu meinem Wahlkreis in Niedersachsen gehört, hat sich - das ist ganz aktuell - ein älteres Ehepaar an mich gewandt, und zwar mit folgendem Sachverhalt: Sie sind mit einer Familie aus dem Kosovo befreundet, die vor zwei Jahren ausgereist ist. Vor einem Jahr ist der Ehegatte zu Weihnachten eingeladen worden, um das Fest im Kreise der befreundeten deutschen Familie zu verbringen. Das hat ohne Probleme geklappt. Er ist auch ordnungsgemäß ausgereist. In diesem Jahr sollte seine Ehefrau kommen. Das wurde bisher vom Verbindungsbüro des Auswärtigen Amtes in Pristina abgelehnt, weil man dort gesagt hat, man wolle mit Blick auf die öffentliche Debatte in Deutschland vorsichtig sein.
Bei aller Notwendigkeit, einen genauen und sorgsamen Blick auf die Thematik, mit der sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, zu werfen, sollten wir auch im Auge haben, dass sich die Erteilung von Visa ständig und notwendigerweise in einem Spannungsfeld von Sicherheitsfragen, humanitären Fragen und Abwägungsprozessen bewegt.
(Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
So zu tun, als sei eine Schwarz-Weiß-Entscheidung möglich, ist weltfremd und trägt nicht dazu bei, unsere Interessen im Ausland besser zu verfolgen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen jetzt nicht frohe Weihnachten wünschen.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Das wäre aber eine gute Idee!)
Vielmehr wünsche ich uns allen im neuen Jahr einen guten Einstieg in die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Gehb und Herr Kollege Grindel, vielleicht ist der Jahreswechsel eine gute Gelegenheit, sich den Vorsatz zu nehmen, diese Thematik mit mehr Sachlichkeit und Besonnenheit und mit weniger Schaum vor dem Mund anzugehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! Das ist ja wohl ein Hohn!)