Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

01.06.2005
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 1. Juni 2005

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden

Sebastian Edathy (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn es eines gibt, was die Opposition nicht behaupten kann, dann, bisher beim Verfahren in Sachen Visa-Ausschuss ungerecht behandelt worden zu sein. Wir sind Ihnen bei allen Fragen entgegengekommen; wir haben keinen der von Ihnen beantragten Zeugen abgelehnt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schöner!)

Aber ich sage hier gleichzeitig sehr deutlich: Wir machen das, was Sie planen und wozu Sie uns auffordern, nämlich geltendes Recht zu missachten, nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist ja ein ganz neues Argument!)

Man kann sich ja über viele Dinge unterhalten. Ich bin auch sicher, dass sich die Bevölkerung in Deutschland vor dem Hintergrund der Übertragungen aus dem Ausschuss und vielleicht auch der Übertragung dieser Debatte ein eigenes Bild wird machen können.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Das glaube ich auch!)

Wir hätten nach meiner Überzeugung die ganze Thematik, mit der wir uns im Untersuchungsausschuss befassen, auch anders klären können. Wir haben sowohl beim Zustandekommen des Ausschusses als auch bei Ihrem eher dilettantischen Vorgehen ein Höchstmaß an politischem Analphabetismus und ausgeprägten Profilneurosen seitens einiger Kolleginnen und Kollegen der Opposition erlebt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sag mal!)

Man hat auch den Eindruck gehabt, dass einige Abgeordnete der CDU/CSU dem deutschen Publikum eine Art spanische Inquisition für Arme präsentieren wollten.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Und hier steht ein Redner für Arme! Mannomann!)

All das haben wir toleriert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Untersuchungsausschussgesetz ist, auch wenn es vergleichsweise neu ist, gleichwohl eindeutig. Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Der Titel der von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ist falsch. Der Titel lautet: "Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden ".

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat ja Herr Thierse noch nicht mal beanstandet!)

Wir werden morgen nicht den Antrag stellen, die Beweisaufnahme zu beenden,

(Hellmut Königshaus [FDP]: Sondern?)

sondern den Antrag, die Beweisaufnahme auszusetzen,

(Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist ja lächerlich! Der nächste Trick!)

und zwar um § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes Rechnung tragen zu können. § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes fordert eben nicht nur auf, einen Sachstandsbericht vorzulegen, der etwa beinhalten würde, dass am soundsovielten Mai 2005 Zeuge XY gehört wurde, sondern § 33 fordert uns auch dazu auf, eine Wertung abzugeben. Es ist eine Frage des Respektes, auch vor der Minderheit im Ausschuss,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Hellmut Königshaus [FDP]: Das wird ja immer schlimmer!)

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Zeit zur Verfügung zu stellen, einen ausformulierten Vorschlag für den Abschlussbericht zu machen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander.

(Lachen des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU])

Ich will noch Folgendes ergänzen. Ich denke, uns alle hat die Ankündigung überrascht, den Bundestag vorzeitig aufzulösen.

(Zuruf des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

- Herr Königshaus hat sich darauf schon eingestellt, was man an seiner Wahlkampfrede heute gesehen hat. Im Ausschuss ist Herr Königshaus ein netter und moderater Kollege. Bei seiner Rede habe ich aber gedacht, er hätte einen Koffeinschock bekommen. Ich will ihm da nichts Falsches unterstellen, muss dennoch sagen, dass er mehr im Hinblick auf den Wahlkampf als zur Sache geredet hat.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampffieber! - Hellmut Königshaus [FDP]: Wir reden hier immer zur Sache!)

Aufgrund der letzten Sitzungen des Ausschusses wäre ich sehr gespannt auf die nächsten Sitzungen gewesen. Das möchte ich einmal der interessierten Öffentlichkeit sagen, weil Sie, Frau Noll, uns etwas anderes unterstellen. Wir haben einige Stunden lang den Zeugen von Schoepff vernommen. Der Zeuge von Schoepff war in den Jahren 1993 bis 1996 für die Visaerteilung in der Botschaft in Kiew verantwortlich. Er beklagte sich, dass Mitte der 90er-Jahre unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl und Klaus Kinkel ein massives Desinteresse im Hinblick auf die Zustände in Kiew geherrscht habe. Über die Zeit Mitte der 90er-Jahre sagte er wörtlich: Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist - das muss ich Ihnen so offen sagen; das sage ich Ihnen als CSU Mitglied -, ist für mich eine einzige Schande. Eine einzige Schande! Meine Damen und Herren von der Opposition, so eindeutig, wie Sie es hier darstellen, ist die Angelegenheit also nicht. Wenn wir etwas bei der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gelernt haben, dann doch wohl, dass die Probleme, die es zweifellos an verschiedenen Botschaften und Konsulaten Deutschlands gegeben hat, nicht über Nacht mit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 entstanden sind, sondern dass sie strukturelle Ursachen haben. Um die Beseitigung dieser strukturellen Defizite hat sich erst die amtierende Bundesregierung große Verdienste erworben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bitte auf, öffentlich den Eindruck zu erwecken, uns ginge es bei dieser Frage um Taktik.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Uns geht es um die Einhaltung geltenden Rechts. Uns geht es auch darum, dem jetzigen Deutschen Bundestag noch die Möglichkeit einzuräumen, über das Zwischenergebnis des Untersuchungsausschusses beraten zu können. Bleiben Sie also sachlich und bewahren Sie einen kühlen Kopf, Herr Königshaus! Wir werden morgen im Untersuchungsausschuss eine vernünftige Entscheidung treffen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Hellmut Königshaus [FDP] - Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Der Edathy war auch schon mal besser!)