Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Beitrag der deutschen Politik zur Deeskalation des Konfliktes um den Karikaturenstreit
Sebastian Edathy (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demokratische Rechtsstaat – das ist hier zu Recht festgehalten worden – ist ohne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit nicht denkbar. Ich füge hinzu: Er ist auch nicht denkbar ohne Glaubensfreiheit. Die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte bilden die zentrale Voraussetzung der Freiheit und die Grundlage für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Überzeugungen in Deutschland. Für das Gelingen dieses Zusammenlebens ist allerdings mehr nötig als ein bloßer gesetzlicher Rahmen. Für das Gelingen dieses Zusammenlebens bedarf es der gemeinsamen Überzeugung, einander nicht bewusst zu kränken, einander nicht zu diffamieren und den Glauben eines Menschen nicht zu verunglimpfen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Echte Demokratie lebt eben auch davon, dass man aus Gründen der menschlichen Achtung und des menschlichen Anstands nicht alles tut, was man formal tun darf. Deswegen ist hier begründet und zu Recht festgehalten worden: Die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen war ohne Zweifel zulässig. Aber sie war zugleich respektlos, weil sie den islamischen Glauben verunglimpfte. Die Pressefreiheit schützt selbstverständlich und ohne jeden Zweifel auch eine nahezu pubertäre Provokationslust; ein verantwortlicher Umgang mit der Pressefreiheit sieht jedoch anders aus, als es die dänische Zeitung an den Tag gelegt hat. Umgekehrt gilt, dass in Reaktion auf diese Veröffentlichung auch Proteste und Demonstrationen zulässig sind. Diese müssen sich aber zwingend im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Dazu gehört, dass Gewalt, gleich welcher Art, nicht nur nicht zu rechtfertigen, sondern auch nicht zu entschuldigen ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Kern geht es bei dem Thema, mit dem wir uns heute befassen, um die Frage, wie wir statt eines Klimas der Konfrontation und der Ausgrenzung ein Klima der Verständigung und der gegenseitigen Achtung schaffen können. Frau Köhler, vielleicht können wir uns darauf verständigen, in künftigen Debatten ein Stück weit im Hinterkopf zu behalten, dass es besser wäre, nicht stets von "uns“ und "denen“ zu sprechen, sondern von "wir“, jedenfalls dann, wenn wir über Deutschland reden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es begrüßens- und bemerkenswert, dass gestern in der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitung Hürriyet und in der Bild-Zeitung ein gemeinsamer Kommentar veröffentlicht wurde, in dem es unter anderem heißt:
Wir rufen alle auf, Respekt vor den Gefühlen des jeweils anderen zu zeigen, Beleidigungen, Demütigungen oder Niedertracht zu vermeiden und ein wahrhaftiges Bündnis der Kulturen aufzubauen, das auf gegenseitigem Respekt basiert. Ich hoffe, das wird in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten auch den Alltag in der Zeitungslandschaft prägen.
(Beifall bei der SPD)
Genau in diese Richtung gehen auch die besonnenen Erklärungen islamischer Verbände in Deutschland. Was sind eigentlich die Konsequenzen für die Debatte im eigenen Land? Es wird nach meinem Dafürhalten auch in diesem Haus gelegentlich recht leichtfertig über vermeintliche oder tatsächliche Integrationsmängel gesprochen. Ja, es gibt solche Mängel. So stellen wir fest um nur ein Beispiel zu nennen, dass es in unserem Land einen hohen Anteil junger Migranten mit abgebrochener Schulausbildung gibt. Das gilt aber nicht nur für junge Migranten islamischen Glaubens, sondern auch für viele junge Spätaussiedler. Was bedeutet das? Wir sollten gemeinsam darauf achten, dass wir vorhandene, oftmals sozial begründete Probleme nicht ethnisieren oder kulturalisieren, da sich das schlichtweg nicht gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE])
Um ein anderes Beispiel zu nennen: So wenig wir bei Gewalttaten zwischen deutschen Ehepartnern den Grund für diese Gewalt in ihrem christlichen Glauben sehen, so wenig sollten wir zunächst einmal, wenn es um Gewaltdelikte in türkischen Familien geht, ihren Glauben, den Islam, als Ursache für diese Gewaltdelikte betrachten. Das hilft uns bei der Problemanalyse nicht weiter.
(Beifall bei der SPD)
Achten wir gemeinsam darauf, uns nicht von Vorurteilen leiten zu lassen, auch nicht bei Einbürgerungsverfahren. Achten wir gemeinsam darauf, beim Missbrauch einer Religion nicht die Religion selbst ins Zwielicht zu rücken. Herr Kollege Gerhardt, ich glaube nicht, dass sich ein gemäßigter Moslem für den Missbrauch seiner Religion durch Islamisten zu rechtfertigen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gestern meldeten die Nachrichtenagenturen, nach einer aktuellen Umfrage hätten 55 Prozent der Befragten erklärt, Vorbehalte gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen zu haben. Lassen Sie uns dem gemeinsam entgegenwirken. Gerade die aktuelle Debatte in Deutschland unterstreicht mehr als deutlich, dass bei allen Defiziten die Integration von Bürgern muslimischen Glaubens im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte ist, auf die wir stolz sein können und stolz sein sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Menschen, die den Islam zu politischen Zwecken missbrauchen, sind in Deutschland in der klaren Minderheit. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Johannes Rau schließen, einem großen Menschenfreund, der vor wenigen Jahren zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, Folgendes völlig zutreffend ausgeführt hat:
Wir kämpfen in der ganzen Welt gemeinsam gegen Terror. Aber wir kämpfen nicht gegen Glaubensgemeinschaften, nicht gegen Religionen und nicht gegen Kulturen. Das zu betonen ist sehr wichtig, weil es immer wieder Menschen gibt, die uns einreden wollen, Glaube könne die Grundlage für Hass bilden. In Wirklichkeit aber führt gelebter Glaube zur Versöhnung, zur Verständigung und zum Miteinanderleben. Wer seinen Glauben lebt, braucht keinen Fundamentalismus.
Johannes Rau hat Recht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)