Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) in Verbindung mit Einzelplan 33 (Versorgung)
Sebastian Edathy (SPD):
Guten
Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es
gerade gehört: Der Bundesinnenminister hat unter anderem die wirklich
schöne Aufgabe, Sportminister zu sein. Er ist der Verfassungsminister,
er ist der Sicherheitsminister und er ist letztendlich auch – das
erkennt man, wenn man sich den Bereich der politischen Bildung und der
Integration anschaut – Demokratieminister. Eines ist klar: Nur eine
aktive Gesellschaft bewusster Demokratinnen und Demokraten kann die
Grundlage für ein wirklich sicheres und freies Land bilden.
(Beifall bei der SPD)
Deswegen will ich etwas zu diesem Bereich ausführen. Ich bin sehr dankbar, dass ich nicht der erste Redner bin, der darauf hinweist, dass wir, was den Haushaltsentwurf anbelangt, parlamentarischen Handlungsbedarf beim Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung sehen. Wir als neue Koalition haben – ich finde: völlig zu Recht – in unser Arbeitsprogramm, in den Koalitionsvertrag, wörtlich hineingeschrieben: "Wir werden deshalb die politische Bildung stärken.“ Wir sollten uns ein halbes Jahr nach Verabschiedung dieses Koalitionsvertrages nicht selber dementieren, indem wir die Mittel, die der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt werden, um annähernd 30 Prozent kürzen. Das geht nicht an. Jeder, der sich über geringe Wahlbeteiligungen an Landtagswahlen oder über zu wenig Aufklärung über politischen Extremismus beklagt, der muss die Bundeszentrale für politische Bildung als wichtige demokratische Agentur in diesem Land in die Lage versetzen, Angebote zu machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umso weniger verständlich ist es für mich, dass im Haushaltsentwurf zur Erläuterung steht: "Weniger wegen Umsetzung Koalitionsvereinbarung“. Ich habe die Koalitionsvereinbarung anders verstanden und gehe davon aus, dass bis zur zweiten und dritten Lesung eine Aufstockung der Mittel erfolgt, dass jedenfalls diese Kürzung nicht in Kraft tritt. Damit wir eine ähnliche Debatte nicht jedes Jahr erneut führen müssen, rate ich übrigens, die mittelfristige Finanzplanung zu überprüfen, was die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt.
(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das ist richtig!)
Ich glaube, dass die Sätze, die dort für die nächsten Jahre vorgesehen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister – ich denke, er hat für diese Thematik viel Verständnis – erhöht werden sollten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Frage der Integrationskurse machen. Die Sprach- und die damit verbundenen gesellschaftlichen Orientierungskurse sind nach meinem Dafürhalten das Herzstück des im Jahre 2005 in Kraft getretenen Integrations- und Zuwanderungsgesetzes. Wir können zwar feststellen – das ist richtig –, dass die Mittel im Jahre 2005 nicht in der zuvor prognostizierten Höhe abgerufen worden sind; aber ich glaube sehr wohl – dazu wird hoffentlich auch eine Sitzung des Innenausschusses am 5. April dieses Jahres beitragen –, dass wir uns auf Fachebene noch einmal intensiv darüber informieren lassen müssen, was die Konstruktion der Kurse betrifft und was Anspruchsberechtigte anbelangt, die im letzten Jahr nicht zum Zuge gekommen sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen sagen können: Integrationsmaßnahmen richten sich nicht nach den Haushaltsansätzen, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir tun das, was für Integration nötig ist, und danach wird der Haushaltsansatz berechnet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist schon auffällig, wenn man bei den Integrationskursen feststellt – ich darf noch einen Augenblick bei diesem Thema bleiben –, dass 30 Prozent der Teilnehmer die abschließende Prüfung nicht erfolgreich bewältigen. Wir werden darüber zu reden haben: Reichen die 630 Stunden oder muss es eine Aufstockung geben? Sind die Kurse hinreichend differenziert, zum Beispiel was spezielle Kurse für jugendliche Sprachkursteilnehmer anbelangt? Wir werden auch darüber zu reden haben, ob die Vergütung angemessen ist. Bei einer Vergütung von 2,05 Euro pro Teilnehmer – so sind die Rückmeldungen aus der Praxis – haben Integrationskurse selten weniger als 25 Teilnehmer.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen mehr Qualität!)
Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen derer, die an den Kursen teilnehmen, habe ich große Bedenken, ob derartig große Kurse überhaupt einen positiven Abschluss versprechen können.
(Zustimmung der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Ziel muss sein, dass am Ende eines Integrationskurses auch tatsächlich Sprachkenntnisse vermittelt worden sind, die Menschen ein Erfolgserlebnis haben und nicht mit der Nachricht nach Hause gehen: Ihr habt nicht genug gelernt; vielleicht lag das daran, dass ihr nicht genug lernen konntet; aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind so. – Wir müssen darüber reden, ob wir da etwas verändern wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Debatte über Integrationsfragen gehört sicherlich auch die öffentliche Diskussion, die in den letzten Wochen zum Thema Einbürgerung geführt worden ist; sie ist auch vom Kollegen Uhl angesprochen worden. Als Mitglied der Koalition freue ich mich immer, wenn ich Gelegenheit habe, den Koalitionspartner zu loben. Ich lobe ausdrücklich den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich finde es übrigens gut, dass es dort ein Integrationsministerium gibt. Das ist vielleicht etwas, über das auch in anderen Bundesländern nachgedacht werden könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ich finde gut, was der NRW-Integrationsminister und frühere Bundestagskollege der CDU, Armin Laschet, heute in einem "Stern“-Interview gesagt hat.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bemerkenswert!)
Er hat wörtlich ausgeführt: Aber die Fragebogendebatte ist falsch, weil sie den Eindruck erweckt, wir hätten zu viele Einbürgerungen. Das Problem ist: Wir haben zu wenig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben zu wenig Einbürgerungen, meine Damen und Herren! Vielleicht könnten wir aus sportpolitischer deutscher Sicht mit ein bisschen mehr Zuversicht auf die Fußballweltmeisterschaft blicken, wenn es uns gelungen wäre, auch junge, in Deutschland geborene, aber ausländische Fußballspieler zu gewinnen, zum Beispiel Nuri Sahin.
(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Super Mann!)
Er ist ein Riesentalent, in Deutschland geboren, türkischer Staatsbürger. Er spielt bei Borussia Dortmund. Er ist jetzt auf dem Weg in die Türkei, um dort sein erstes Spiel für die Nationalmannschaft der Türkei zu bestreiten. Warum haben wir den eigentlich nicht für uns gewonnen? Warum ist es diesem Land nicht gelungen, mehr Menschen anzusprechen, nicht nur Staatsbewohner, sondern auch Staatsbürger zu sein? Das ist übrigens etwas, das nicht allein im Interesse derer ist, die da eingebürgert werden. Da ist ein wirklicher Knackpunkt und ist eine Schieflage in der Debatte. Wenn Einbürgerungen vorgenommen werden, so entspricht das nicht einem Gnadenakt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielmehr erfolgen Einbürgerungen im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft, weil es für eine funktionierende Demokratie auf Dauer nicht gut ist, wenn sich die langfristig im Inland ansässige Wohnbevölkerung in die Gruppe der Staatsbürger und die Gruppe derer aufteilt, die Gästestatus haben.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Wir brauchen da eine Politik der ausgestreckten Hand und nicht eine Politik der geballten Faust.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Aber nicht der Zwangsgermanisierung!)
Selbstverständlich gilt, dass für die Einbürgerungen Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die haben wir unter rot-grüner Regierungsverantwortung übrigens ein Stück weit erhöht, was etwa den Nachweis von Sprachkenntnissen anbelangt. Wenn man sich anschaut, wie hoch die Hürden bereits sind, dann muss man sagen: Die Tatsache, dass die Einbürgerungszahlen im Gegensatz zu dem, was landläufig unterstellt wird, rückläufig sind, hat auch etwas damit zu tun, dass die Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts tatsächlich so ist, dass denen, die sich einbürgern lassen wollen, einiges abverlangt wird. Was wir nach meinem Dafürhalten aber nicht abverlangen können, ist ein Gesinnungstest, der zudem von der Anlage her noch diskriminierend ist. Was in Baden-Württemberg vorgelegt worden ist, ist problematisch, weil zur Überprüfung von Verfassungstreue gegen den Geist der Verfassung Fragen gestellt werden sollten. Wir brauchen auch nicht die Annahme, dass man in Deutschland Abitur haben muss, um deutscher Staatsbürger werden zu können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])
Eine türkische Bürgerin, die sich lange in Deutschland aufhält, sich um ihre Familie kümmert, einer Berufstätigkeit nachgeht, die deutsche Sprache beherrscht und sich nicht strafbar gemacht hat, muss uns in Deutschland auch dann als Mitbürgerin herzlich willkommen sein, wenn sie nicht drei deutsche Philosophen mit Namen kennt.
(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Wir sind doch nicht bei "Wetten, dass …?“!)
Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass das so ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Misstrauenskultur gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, sondern eine Politik, die aufgeschlossen ist unter der Definition von gemeinsamen Grundlagen. Herr Kollege Uhl sagte, manche Großstädte seien davor, zu kippen, weil der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund dort sehr groß werde. Das ist eine Debatte, die in den USA niemand führen würde, weil man in den USA vor Augen hat, dass ein Zuwanderer ein potenzieller Mitbürger ist.
(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Waren Sie schon mal da?)
Wenn wir nach über 30, 40 Jahren immer noch davon ausgehen, dass Zugewanderte eigentlich Fremde geblieben sind, und sie in der Abgrenzung, die es hier oder dort noch gibt, vielleicht sogar noch bestätigen und bestärken, dann machen wir einen Fehler. Aber, Herr Kollege Uhl, wir sind ja noch jung in der Koalition. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Politikziel. Ich glaube, dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben.
(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Punkte sind angesprochen worden: Wir brauchen eine humanitäre Bleiberechtsregelung und ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz. Ich will mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag schließen, das Richtlinie für uns alle hier im Parlament sein könnte. Es heißt im Koalitionsvertrag: Die Förderung von Toleranz, die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik. Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge und fördern Integration.
(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Dann müsst ihr aber noch viel tun!)
Es ist viel zu tun.
(Beifall bei der SPD – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Beifall bei der CDU/CSU! Das war ja eine rotgrüne Rede! – Gegenruf der Abg. Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Das war eine Rede aus dem letzten Jahr!)