Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

15.03.2006
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 15. März 2006

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus - Bundespolitische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Köhler, ich glaube, es ist eher zweitrangig, ob der Landrat des Kreises Halberstadt ein Konzert abgesagt oder dem Stattfinden eines Konzertes nicht zugestimmt hat.

(Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: An einer Schule abgesagt, nicht komplett!)

Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht,seid mutig und zeigt Zivilcourage gegen Rechtsextremismus. Ich finde, das eigentliche Problem ist: Wenn wir das glaubwürdig sagen wollen, dann müssen wir von den öffentlichen Repräsentanten unseres Staates zugleich erwarten können, dass sie mit Mut und als Vorbildvorangehen. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Deshalb hat er ja auch geholfen, einen anderen Veranstaltungsort zu finden! Das wurde sogar gestattet!)

Es kann nicht sein – und zwar nirgendwo in unserer Republik –, dass Rechtsextremisten darüber entscheiden, welche kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen stattfinden oder nicht stattfinden. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall im ganzen Hause – Manfred Grund [CDU/CSU]: Darum geht es in Halberstadt aber nicht!)

Wenn wir uns diesem Thema und auch der Frage widmen – sie ist hier angesprochen worden –, wie es mit den Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus eigentlich weitergeht

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Jetzt sind wir wieder beim Geld!)

und was wir tun können, um den Menschen vor Ort Unterstützung zukommen zu lassen, dann bin ich sehr dafür, dass wir nicht ideologisch argumentieren. Herr Landesminister, ich weiß nicht, ob Sie mit Islamisten in Sachsen-Anhalt dieselben Probleme wie mit Rechtsextremisten haben. Aufgrund der Zahlen, die ich kenne, bezweifle ich das zumindest.

(Cornelia Pieper [FDP]: Das stimmt!)

Wir schauen uns die Fakten an und sagen, dass das Konsequenzen haben muss. Diese sind eindeutig. Im Jahre 2004 gab es 14 000 Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund. Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor. 12 000 dieser 14 000 Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in Deutschland. Die Hälfte davon lebt in den neuen Bundesländern, was übrigens gravierende Folgen hat. In Sachsen-Anhalt beispielsweise kommen auf 100 000 Einwohner drei gewalttätige Übergriffe mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Im Schnitt der alten Bundesländer ist es eine Gewalttat. Auch das ist zu viel und auch das ist schlimm.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist eine zu viel! – Cornelia Pieper [FDP]: Immer die Ossis! – Gegenruf der Abg. Iris Gleicke [SPD]: Frau Pieper, das hat doch damit nichts zu tun! Wir müssen doch verdammt noch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Problem haben!) –

Frau Kollegin Pieper, ich habe gerade von Ihnen gehört: "Immer die Ossis“. Rechtsextremismus ist ohne Zweifel ein gesamtdeutsches Problem. Man wird der Herausforderung, die damit verbunden ist, aber nicht gerecht, wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt, dass dieses Problem regional sehr unterschiedliche Ausprägungen hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Das muss für uns und auch für das Bundesengagement gegen Rechtsextremismus Folgen haben.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!)

Ich begrüße es, dass das Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren stärker als zu Beginn der Wahlperiode des Landestages bereit war, solche Projekte kozufinanzieren, die wir aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Ich finde, wir haben bei den Bundesprogrammen und insbesondere bei der Unterstützung kultureller Aktivitäten zu Recht einen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer gelegt. 2004 hat es 140 Konzertveranstaltungen von Rechtsextremisten gegeben – auch das ist eine interessante Zahl –; 80 davon fanden in den neuen Bundesländern statt. Ich glaube, in diesen Zusammenhang bettet sich auch der aktuelle Anlass für die heutige Debatte ein, in der wir über Halberstadt sprechen. Ich denke, wir haben nicht zu viele Veranstaltungen und zu viele Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, sondern leider immer noch nicht genug. Alle, die in diesem Bereich tätig sind, verdienen unser aller Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Das ist auch der Grund, weshalb wir nach meinem Dafürhalten in den Haushaltsberatungen sehr stark Acht darauf geben müssen, dass wir hier zu einer Verstetigungdes Mitteleinsatzes kommen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig! – Dirk Niebel [FDP]: Sagen Sie das mal Herrn Steinbrück!)

Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen, dann brauchen wir nicht Kleinmut und Kurzatmigkeit, sondern dann brauchen wir eine Verstetigung des Bundesengagements und einen langen Atem.

(Iris Gleicke [SPD]: Allerdings!)

Das gilt übrigens auch – das will ich deutlich sagen – für das Thema politische Bildung.

(Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Ich halte es für hochproblematisch, wenn im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2006 vorgesehen ist, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Prozent abzusenken. Wir brauchen nicht weniger politische Bildung, sondern mehr politische Bildung.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass das Parlament sein ureigenstes Recht selbstbewusst wahrnehmen sollte, um eine Änderung der Regierungsvorlage zu erreichen. Das Haushaltsrecht ist eines unserer vornehmsten Privilegien. Im Interesse der Stärkung der Demokratie in diesem Land, die ständig bedroht und verletzbar ist, sollten wir es an dieser Stelle weidlich ausüben. Das gilt auch für die Frage, wie wir mit Menschen und ihren Projekten und Initiativen umgehen, die sich in diesem Bereich engagieren. Es ist zweifelhaft, was in Halbe vor wenigen Tagen passiert ist. Dort sind Demonstrationsteilnehmer eines gewerkschaftlich organisierten Protestes gegen einen Neonaziaufmarsch in übertriebener Weise kontrolliert worden. Auch halte ich es für fragwürdig, was aus dem Raum Stuttgart zu hören ist. Dort werden Nazigegner, die mit Plaketten mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz auf den Straßen unterwegs waren, wegen Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols angeklagt. Wir dürfen nicht die Gegner von Neonazismus stigmatisieren und sie auf dieselbe Stufe mit denjenigen stellen, gegen die sie sich wenden. Sie brauchen unsere Unterstützung – in Halberstadt, aber auch überall anderswo. Lassen Sie uns in diesem Sinne in die Haushaltsberatungen gehen! Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der Demokratie. Wir sind gehalten, uns ihm entgegenzustellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)