Gute Nachricht: Keine betriebsbedingten Kündigungen von Bundeswehr-Arbeitnehmern!
Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist erfreut darüber, dass die Verhandlungen über den neuen Tarifvertrag für die
Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr jetzt erfolgreich abgeschlossen wurden.
Kernpunkt der Vereinbarung:
Die vom Bundesverteidigungsminister gegebene Zusage, die Reform der Bundeswehr ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen, ist Teil
des am 1. Juni 2001 in Kraft tretenden Tarifvertrages, dessen Laufzeit erst im Jahr 2011 endet. Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
gilt sowohl für den Wegfall von Arbeitsplätzen im Rahmen von Strukturveränderungen als auch für die Verlagerung von Aufgaben auf Private
im Rahmen von Kooperationsvorhaben der Bundeswehr.
"Die Position, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, hat der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, dem ich angehöre, wiederholt
gegenüber dem Bundesinnenminister als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und dem Bundesfinanzminister als Verantwortlichen für den
Bundeshaushalt bekräftigt", so der Abgeordnete.
Es sei gut, dass diese Frage nunmehr im Sinne der Arbeitnehmer einvernehmlich geregelt worden sei, unterstreicht Edathy.
Hiermit dürften dort, wo - wie in Bückeburg und Nienburg - änderungen bei der Standortverwaltung anstehen, viele ängste und Sorgen
entfallen, die in den vergangenen Wochen und Monaten geäußert worden sind und auch zu einem Warnstreik geführt haben.
"Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass die Beschäftigten der Standortverwaltungen Bückeburg und Nienburg baldmöglichst Klarheit
über die Ausgestaltung der Neustrukturierung der Bundeswehrverwaltung und die Folgen für ihre Arbeitsplätze erhalten müssen", erklärte
Edathy.
Er stehe diesbezüglich in Kontakt zum Bundesverteidigungsministerium, das die entsprechenden Planungen nach Auskunft der Staatssekretärin
Brigitte Schulte aber bislang noch nicht abgeschlossen habe.