Innenausschuss beschließt Anhörung zum Thema Rechtsextremismus
Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Rechtsextremismus beschlossen.
Damit unterstreicht eine breite politische Mehrheit die Notwendigkeit, der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland angesichts erschreckender Zahlen (1999: 10.000 Straftaten, 50.000 Rechtsradikale) besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Als einzige Fraktion im Innenausschuss haben CDU und CSU den Antrag auf Durchführung der für den Herbst 2000 geplanten Anhörung abgelehnt. Außer der Union haben zudem alle Bundestagsfraktionen parlamentarische Initiativen zur Begegnung des Rechtsextremismus vorgelegt, die unter anderem Gegenstand der Anhörung sein werden.