Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die von allen Fraktionen unterstützte Gesetzesvorlage zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" verabschiedet.
Mit diesem Gesetz kommt der Deutsche Bundestag seiner aus der deutschen Geschichte unmissverständlich aufgegebenen Verantwortung nach, eines der furchtbarsten Kapitel unserer jüngeren Vergangenheit, die Entrechtung, Verschleppung, Misshandlung und Ausbeutung von Sklaven- und Zwangsarbeitern, aufzuarbeiten. Mit dem Gesetz wird eine historische und moralische Verpflichtung in Gestalt einer überfälligen humanitären und finanziellen Geste an die Opfer eingelöst. Bundespräsident Johannes Rau hat uns in einer bemerkenswerten Rede am 17. Dezember 1999 darauf verpflichtet, das Leid der Zwangsarbeiter als Leid anzuerkennen und das Unrecht, das ihnen angetan wurde, Unrecht zu nennen. Der Deutsche Bundestag hat diese Verpflichtung mit dem gestern verabschiedeten Gesetz und der Zusage, fünf Milliarden Mark in die Stiftung einzubringen, eingelöst.
Mit Bedauern ist dagegen festzustellen, dass selbst die Einigung mit der amerikanischen Regierung über die Gewährung von Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen noch nicht dazu geführt hat, dass die Wirtschaft ihre gegebene Zusage, ebenfalls fünf Milliarden Mark in die Stiftung einzubringen, einlösen konnte. Während aus dem Landkreis Schaumburg bereits einige Unternehmen ihren Beitritt zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft erklärt haben, die erst nach 1945 entstanden sind, hat Ihr Unternehmen bislang diesen Schritt nicht gemacht, obgleich in der Nazizeit von Ihren Rechtsvorgängern bzw. von der damaligen Unternehmensführung Zwangsarbeiter beschäftigt wurden. Wenn ich nun an Sie appelliere, der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beizutreten und einen Anteil an den Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zu leisten, so geht es mir nicht um das Verweisen auf individuelle Schuld. Es geht mir darum, darauf hinzuweisen, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich der Wahrnehmung historischer Verantwortung nicht entziehen sollten. Deshalb bitte ich Sie, sich der Stiftungsinitiative anzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB