Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Chancen für NPD-Verbot prüfen

Zur Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) nach einem Verbot der NPD erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, Mitglied im Innenausschuss: Die politischen Ziele der NPD sind "unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet" (Verfas-sungsschutzbericht 1999). Es handelt sich um eine Partei, die jedem Demokraten zuwider sein muss.

Gleichzeitig gilt, dass unser Rechtstaat aus gutem Grund hohe Hürden für das Verbot einer Partei kennt. Es muss jetzt geprüft werden, ob ein Antrag auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg haben könnte. Bei einem positiven Ergebnis einer solchen Prüfung muss ein Verbotsantrag gestellt werden.

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr als eine Verbotspolitik gehört. Erforderlich ist insbesondere die Verhinderung des Entstehens rechtsradikaler Gesinnung und Gewalt.

Dabei kommt es besonders darauf an, dass die demokratischen Parteien künftig gemeinsam die Achtung der Menschenwürde und die Zugehörigkeit von Minderheiten zu un-serem Gemeinwesen stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stellen.

Eine Partei, die so nachdrücklich wie die CSU Schritte zum Abbau von Ausgrenzungen bekämpft hat (Beispiel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts) und noch bekämpft (Beispiel: Schaffung von Rechtssicherheit für eingetragene Lebenspartnerschaften), sollte darüber nachdenken, ob sie mit einer Politik der Intoleranz dem inneren Frieden unseres Landes dient.