Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Bundesregierung handelt gegen Rechtsextremismus

Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bun-destagsfraktion, Sebastian Edathy:

Der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland darf sich nicht darauf beschränken, ihn zu analysieren - er muss bekämpft werden. Wer die menschliche Würde mit Wort und Tat missachtet, stellt unsere Verfassung in Frage. Ein höherer Personaleinsatz für die Beobachtung des rechtsextremen Spektrums und eine stärkere Koordination der Verfassungsschutzarbeit von Bund und Ländern ist deshalb dringend geboten. Das gilt auch für die Sicherstellung einer stärkeren Präsenz der Polizeien in Bund und Ländern an Brennpunkten. Es darf nie wieder hingenommen werden, dass Rechtsextremisten auf deutschen Marktplätzen das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen, indem sie Räume eigenen "Rechts" schaffen.

Zugleich ist der Staat gefordert, an der Seite derer zu stehen, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion wird im Herbst eine Reise insbesondere der neuen Länder beginnen, um sich vor Ort über konkrete Projekte und Initiativen zu informieren. Wer bürgerschaftliches Engagement mit Recht als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus betrachtet, muss es freilich auch zu fördern bereit sein. Es ist gut, dass die Bundesregierung hierfür zusätzliche Mittel bereit stellen wird und ebenso die Situation der Opfer rechtsextre-mistischer Gewalt durch die Einrichtung von Beratungsstellen und die Schaffung eines Entschädigungs-Fonds stärker ins Blickfeld rückt.

Darüber hinaus ist es geboten, die politische Bildungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus - gerade in den neuen Bun-desländern - zu verstärken und die bisherigen Konzepte der Jugendarbeit zu überprüfen. Die Förderung demokratisch gesinnter Jugendlicher darf nicht unwichtiger sein als die Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen.

Der demokratische Staat muss insgesamt klare und unmissver-ständliche Signale gegenüber dem gesellschaftlichen Vorfeld des Rechtsextremismus setzen. Es darf nicht länger so sein, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund beispielsweise ihrer ethnischen Herkunft oftmals rechtlich nicht verfolgt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die jetzt geplante beschleunigte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in nationales Recht.

Die Bundesregierung geht mit dem von ihr vorgelegten Maß-nahmen-Paket einen richtigen Weg.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei unterstützen.