Zukunftsprogramm 2000 und Einsparungen im Verteidigungsbereich
Der hiesige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) warnt aus aktuellem Anlaß davor, "zum Zweck parteipolitischer Vorteilsuche ungerechtfertigte Ängste zu wecken".
Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn Vertreter einer Partei, die in langer Zeit eigener Regierungsverantwortung die Staatsverschuldung ins Maßlose habe steigen lassen, jetzt diejenigen angriffen, die sie Schritt für Schritt abbauen wollen: "Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, sollte nicht diejenigen kritiseren, die ihn da wieder rausholen müssen", so Edathy.
Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegte Programm zur Sanierung des Haushalts sei "gewissermaßen eine bittere, aber notwendige Medizin", um den Staat auf mittlere Sicht wieder handlungsfähig zu machen.
"Ein Staat, der wegen völliger finanzieller Überlastung letztlich nicht mehr leisten kann, was etwa im Bereich der Familienförderung unbedingt geleistet werden muß, wäre kein sozialer Staat mehr", erklärt Edathy.
Der in den vergangenen Jahrzehnten beschrittene Weg der Staatsverschuldung sei völlig unverantwortlich, auch und gerade mit Blick auf kommende Generationen.
Insofern müsse jetzt "die Kurve gekriegt werden, damit nicht spätestens die nächste Generation vorm Baum landet", betont Edathy.
Die Notwendigkeit zu Einsparungen betreffe den gesamten Bundeshaushalt mit Ausnahme des Bereiches Wissenschaft und Forschung und berühre somit auch den Bundeswehrbereich.
"Nach meinem Eindruck geht Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sehr verantwortungsbewußt mit den zu schulternden Aufgaben um", so Edathy. Er sei verwundert, wie leichtfertig von mancher Seite über Standortschließungen spekuliert werde, wie sie zur Zeit von Scharpings Vorgänger Volker Rühe vor einigen Jahren massiv stattgefunden hätten.
Es sei Rühe gewesen, der im Verein mit dem früheren Finanzminister Theo Waigel der Bundeswehr die überfällige Modernisierung von Gerät und Waffen verweigert habe.
"Scharping hat bei Amtsübernahme die Bundeswehr in keiner guten Verfassung vorgefunden", so Edathy. Es sei "ein Stück Unverfrorenheit, Scharping für die Probleme verantwortlich zu machen, die ihm andere hinterlassen haben", unterstreicht der Abgeordnete.
Edathy: "Statt konstruktive Beiträge zu leisten, nunmehr auf haltlose Verunsicherung zu setzen, wird nicht nur der Sache nicht gerecht, sondern ist verantwortungslos."