Das Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung
"Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Haushaltssanierung ist sozial ausgewogen und zudem ohne Alternative. Eine Gerechtigkeitslücke ist nach meiner Auffassung nicht erkennbar."
Entschieden tritt der heimische Abgeordnete Sebastian Edathy damit dem Vorwurf entgegen, die Sparpolitik der Bundesregierung träfe zuvorderst die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Edathy verweist darauf, daß im ersten Regierungsjahr der rot-grünen Reformkoalition bereits ein umfassender Gerechtigkeitsausgleich stattgefunden habe, von dem insbesondere Familien, Arbeitnehmer, Angestellte und der Mittelstand profitiert hätten.
Zudem sei durch das Steuerentlastungsgesetz die Besteuerung der millionenschweren Abfindungen von Spitzenmanagern ebenso verstärkt worden wie die von Spekulationsgewinnen. Darüber hinaus würden künftig auch die Rückstellungen großer Unternehmen - vor allem in der Energiewirtschaft - realitätsnäher bewertet.
Edathys Fazit: "Der Weg der Haushaltskonsolidierung wird weitergegangen. Wir schaffen dadurch die Voraussetzungen für Arbeit, ein dauerhaftes Wachstum und soziale Stabilität."