Bund entlastet sich nicht auf Kosten der Kommunen
Zu einem Gespräch in Marklohe kamen jüngst der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD), Samtgemeindedirektor Detlev Kohlmeier, Samtgemeindebürgermeister Jan Ahlers sowie die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Balge (Werner Dierking), Marklohe (Fritz Gerking) und Wietzen (Fritz Sieling) zusammen.
Mittelpunkt der Unterredung, die auf Anregung Edathys im Rahmen einer Reihe von Gesprächen des Abgeordneten mit kommunalen Verantwortungsträgern stattfand, war die künftige Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden sowie die Haushaltspolitik des Bundes.
Bei aller Sparnotwendigkeit "wird sich der Bund nicht zu Lasten der Kommunen sanieren", unterstrich Edathy. Umgekehrt hätten aber auch Kommunen und Länder ein Interesse daran, daß der Weg in die weitere Staatsverschuldung gestoppt werde. Man müsse "in gegenseitigem Verantwortungsbewußtsein handeln". Schließlich "sitzen wir alle in einem Boot".
Vertreter der Samtgemeinde betonten, der Sparkurs der Bundesregierung sei in der Tat grundsätzlich richtig. Bei der Ausgestaltung müsse aber darauf geachtet werden, daß eine Benachteiligung der kommunalen Ebene vermieden werde.
Edathy sicherte zu, sich in diesem Sinne zu engagieren. "Das haben wir so vor, und das kriegen wir auch so hin", erklärte er.