Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Es war im Jahr 2002. Der deutsche Innenminister hieß damals Otto Schily. Ein Mann, der im persönlichen Umgang je nach Stimmungslage sehr liebenswürdig und sehr schwierig sein konnte. Aber ein Verantwortungsträger, der sich stets durch große Entscheidungsfreude auszeichnete.
Eine dieser Entscheidungen bestand darin, damals dem klammen Berlin unter die Arme zu greifen. Und zwar dadurch, dass Schily spontan entschied, die von den Sparplänen des Berliner Senats in der Existenz bedrohte Reiterstaffel des Landes der Bundespolizei anzugliedern. 75 Polizeireiter, 44 Dienstpferde, zwei Hufschmiede und mehrere Tierpfleger wechselten vom Land Berlin in den Bundesdienst. Tierfreund Schily sicherte zudem zu, dass das Gnadenbrot für die pensionierten Pferde aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird.
Es gehört zu den Vorzügen, die das Amt des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses mit sich bringt, dass ich mich mit Fragen beschäftigen darf, die sich mir zuvor nicht oder nicht im gleichen Umfang gestellt haben.
So wollte der Innenminister der Mongolei von mir vor einigen Wochen wissen, ob deutsche Technik in seinem dünn besiedelten Land beim Auffinden schneebedeckter Dorfzelte helfen könne. Und der deutsche Bundesvorsitzende der Handtennis-Spieler bat mich um eine Eingabe beim Bundesinnenminister (= Sportminister), um eine Teilnahme seiner Mannschaft an einem internationalen Turnier zu bezuschussen. Handtennis – schon mal gehört? Ich vorher noch nicht. Wurde vor einigen Jahrzehnten von Matrosen erfunden, die sich an Bord langweilten. Freilich keine olympische Sportart.
Auch mit dem Thema Reiterstaffel war ich bislang nicht direkt befasst. Was sich jüngst änderte, als eine Reihe von berittenen Polizisten vor dem Bürogebäude erschienen, in dem ich in Berlin arbeite. Ihr Anliegen: Mir 10.000 Unterschriften empörter Berliner Bürger zu überreichen, die sich um den Bestand der Reiterstaffel sorgen.
Echte Pferde für Sicherheit sorgen zu lassen, während in Deutschland strittig über die Frage des Einsatzes elektronischer, trojanischer Pferde diskutiert wird? In Zeiten, in denen über Online-Durchsuchungen gesprochen wird?
So seltsam es klingen mag, die Antwort lautet Ja.
Wir haben in Deutschland zur Zeit eine etwas abwegige Debatte, wenn es um die innere Sicherheit geht. Bringen mehr Gesetze automatisch mehr Sicherheit? Nein. Sollte man alles tun, was technisch geht? Nein – man sollte tun, was technisch möglich ist und zugleich zielführend, verhältnismäßig und verfassungsgemäß ist. Und man sollte darauf achten, dass die Möglichkeiten, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung für Sicherheit zu sorgen, ausgeschöpft werden.
Und da ist noch viel zu tun. An den deutschen Flughäfen wurden die Gepäck- und Personenkontrollen vor rund zehn Jahren privatisiert. Seitdem sind dort Firmen aktiv, die oft geringe Gehälter zahlen und wenig Weiterbildung anbieten. Die Folge: Das Personal ist nicht so qualifiziert wie nötig, die Motivation gedämpft, und es werden von den Beschäftigten viele Überstunden geleistet, um am Monatsende überhaupt auf ein akzeptables Familieneinkommen zu kommen. Tests haben ergeben, dass die Fehlerquote bei 20 Prozent liegt. Jeder fünfte Zivilbeamte, der zu Prüfzwecken mit Waffen- oder Sprengstoffattrappen durch die Sicherheitsschleusen geht, wird anstandslos durchgelassen. Können wir uns ein solches Sicherheitsrisiko erlauben? Nein. Das Land Hessen will dieses Problem dadurch beheben, dass der Staat am Flughafen Frankfurt wieder selbst die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit übernimmt. Das sollte auch andernorts so gesehen werden. Statt über den eventuellen Abschuss entführter und als Waffe benutzter Flugzeuge zu schwadronieren, sollte die Wahrscheinlichkeit, dass solche Entführungen überhaupt möglich sind, minimiert werden.
Zurück zur Reiterstaffel: Die ist keine Folklore, sondern leistet in der deutschen Hauptstadt wichtige Arbeit für die Sicherheit. Rund um Berlin befinden sich beispielsweise 200 Bahnkilometer, die durch Waldabschnitte und Buschwerk schlecht einsehbar sind und wegen fehlender Straßen und Wege von der Polizei weder per Auto noch zu Fuß kontrolliert werden können. Diese Streckenabschnitte der Bahn sind damit besonders anschlagsanfällig. Die Reiterstaffel der Bundespolizei sorgt dafür, dass auch diese Bereiche regelmäßig kontrolliert werden können. Zudem sichten Polizeipferde und –reiter die Parkanlagen rund um die Sitze der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten (Berlin ist grüner, als viele denken). Und nicht zuletzt kommt die Reiterstaffel bei den zahlreichen Demonstrationen in Berlin zum Einsatz. Dabei gilt nicht nur, dass ein Polizist auf einem Pferd eine Menschenmenge besser überblicken kann – die Tatsache, dass ein Pferd dabei ist, hat eine entspannende Wirkung: Die Zahl aggressiver Demonstranten ist nicht gering, deren Auftreten freundlicher wird, wenn die Polizei mit Pferden unterwegs ist. Es sollen sogar schon manche gemeinsame Fotos entstanden sein.
Es gibt mithin viele Gründe dafür, warum der Bund in Berlin die Reiterstaffel erhalten sollte. Auch Niedersachsen hält an einem solchen, sinnvollen Bestandteil der Polizeistruktur fest.
Bundesinnenminister Schäuble freilich wollte die Pferde samt ihren Pflegern in den Ruhestand schicken und die Polizeibeamten anderweitig einsetzen. Das ist nun vom Tisch. Offen ist noch, in welchem Umfang die Reiterstaffel erhalten bleibt. Nicht nur ich finde: In dem Umfang wie bisher.
Die 10.000 Unterschriften habe ich zwischenzeitlich an den Bundesinnenminister weitergeleitet. Verbunden mit der Anregung, bestehende Sicherheitsstrukturen nicht in Frage zu stellen, sondern zu stärken. Im Rahmen des geltenden Rechts übrigens.
