15.07.2002
Die Freiheit schützen - aber sie nicht opfern
Die terroristischen Anschläge in den USA und die Vergeltungsschläge in Afghanistan haben auch in unserem Land zum Nachdenken über das Thema Sicherheit geführt.
Gut gefallen hat mir dabei eine Aussage, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kürzlich in kleiner Runde gemacht hat: "Wir müssen alles tun, um die Freiheit zu schützen. Aber wir dürfen nichts tun, was sie opfert."
Recht hat er. Demokratische Gesellschaften sind verwundbar, aber nicht wehrlos. Und auch wenn völlige Sicherheit nie zu erreichen sein wird nicht einmal um den unbezahlbaren Preis völliger Unfreiheit , so gilt es doch, mögliche Risiken zu begrenzen. Die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen und in Flugzeugen gehört dazu. Und nicht nur dort.
Am Berliner Politikalltag dieser Wochen fällt auf, dass im Parlaments- und Regierungsviertel die Präsenz der Polizei merklich gestiegen und beispielsweise der Zugang zum Reichstagsgebäude mit erhöhten Kontrollen verbunden ist. Dort wird übrigens praktiziert, was Hausherr Wolfgang Thierse mit seinem Aufruf zur Verhältnismäßigkeit eingefordert hat: Das Reichstagsgebäude, das als Sitz der Bürgervertreter auch ein Haus der Bürger selbst ist, bleibt der Öffentlichkeit zugänglich.
Niemand hat ernstlich erwogen, dieses Recht in Frage zu stellen. Und die etwas längere Wartezeit, die den Besuchern durch zusätzliche und letztlich ihnen selbst dienende Sicherheitsvorkehrungen abverlangt wird, ist keine unzumutbare Einschränkung des grundsätzlichen Zugangsrechtes, sondern wird ganz im Gegenteil mit viel Verständnis quittiert.
Dass um den Reichstag mehr Polizisten als früher ihren Dienst versehen, führt auch dazu, dass der eine oder andere Beamte nicht immer weiß, ob er einen Touristen oder einen Bundestagsabgeordneten vor sich hat. Vereinzelt sind sogar Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert worden, durch Vorzeigen eines Ausweises ihre Identität zu belegen was manchem Kabinettsmitglied die Notwendigkeit politischer Bildungsarbeit vor Augen geführt haben mag.
Mit Humor habe ich selbst reagiert, als mir jüngst auf meinem Weg vom Parlament zum Büro ein uniformierter Polizist wörtlich hinterher rief: "Senor! Passport, per favore." Als ich merkte, dass ich weit und breit die einzige Person sein konnte, die angesprochen war, kehrte ich um, holte meinen Abgeordnetenausweis aus dem Jackett und merkte freundlich an, dass ich mich sehr darüber freuen würde, dass Vertreter der Berliner Polizei des Spanischen mächtig seinen; ich hätte bislang oft den Eindruck gehabt, dass viele Berliner bereits mit dem Gebrauch der hochdeutschen Sprache überfordert seien. Nach Klärung der Situation haben wir beide herzlich gelacht, im Zuge eines kleinen Plausches wechselseitige Vorurteile über gebürtige Berliner (er) und gebürtige Hannoveraner (ich) abgebaut und uns einen guten Tag gewünscht.
Ich bin dann in mein Büro gegangen, habe Telefonate geführt, Briefe geschrieben und Termine in der Hauptstadt und im Wahlkreis vorbereitet. Und er hat noch einige Stunden vorm Reichstag gestanden und unter anderem dazu beigetragen, dass ich all das tun konnte. Wir haben an diesem Tag unsere sehr unterschiedliche Arbeit gemacht. Beides wichtig. Weil Demokratie, Freiheit und Sicherheit keine Widersprüche bilden, sondern zusammengehören.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
