15.07.2002
Nicht alle kriminell
Mit dem Vorsatz, endlich einmal mehr als nur wenige Tage am Stück Urlaub zu machen, hatte ich mich kurz vor Weihnachten für drei Wochen nach Indien verabschiedet.
Da ich während meines (übrigens, das sollte man in dieser Zeit wohl hinzufügen, komplett selbst bezahlten) Aufenthaltes neben dem Besuch von Verwandten - mein Vater ist gebürtiger Inder - und einem Aufenthalt am Meer auch einige Gespräche mit indischen Politikern über die deutsch-indischen Beziehungen führte, blieb ich auch in dieser Zeit von den hiesigen Geschehnissen nicht gänzlich unberührt. "Was ist eigentlich mit dem Kohl los?", fragte mich Indiens Ex-Premierminister Kumar Gujral, der längere Zeit auch Außenminister seines Landes gewesen war. Meine Interpretation, demokratische Politiker müssten sich grundsätzlich vor Allmachtsphantasien hüten und dürften auch eine lange Amtszeit nicht zum Anlass nehmen, sich über den Dingen und dem Recht zu wähnen, konnte der inzwischen weit in den 70ern seines Lebens stehende Staatsmann teilen. Gleichwohl wurde mir deutlich, dass Deutschland im Ausland als Rechtsstaat ein hohes Ansehen genießt. Darauf können wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte stolz sein wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt.
Zurück in Deutschland konnte ich dann vor wenigen Tagen die Auswirkungen der Diskussion über die CDU-Affären sehr direkt miterleben. Meine Büronachbarn im vierten Stock der Friedrichstraße 83 in Berlin-Mitte sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann, Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kanther, Ex-Bundesinnenminister und früherer CDU-Landesvorsitzender von Hessen. Während täglich zahlreiche Journalisten und Kamerateams zum Kollegen Neumann pilgern, wird der Kollege Kanther nach seiner Mandatsniederlegung im Zuge eingestandenen Rechtsbruchs demnächst ausziehen.
Eine besondere Sicht der Dinge hat mein Kollege Eckart von Klaeden (34), CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim und Mitglied des Untersuchungsausschusses. Klaeden meinte, er wäre nicht gänzlich unfroh, wenn er auf seinem Konto einmal einige Millionen Mark vorfinden würde, deren Herkunft er sich nicht erklären könne. Wir haben über diesen Scherz gelacht, aber die Sache ist - und das sehen wir beide so - mehr als ernst.
Das machen mir unter anderem Diskussionen wie jüngst ein Gespräch mit Schülern der IGS Stadthagen deutlich. Es ist nicht ganz einfach, aber unendlich wichtig, auch Zehntklässlern verständlich zu machen, dass die Demokratie bei allen Verfehlungen Einzelner die beste Regierungsform ist, und dass selbstverständlich keineswegs alle Politiker potenzielle Kriminelle sind. Das Schlimmste ist nicht, dass sich gegenwärtig eine große Volkspartei selbst diskreditiert. Das ist zwar, gerade mit Blick auf die vielen redlich und ehrenamtlich vor Ort arbeitenden Parteimitglieder, schlimm genug. Aber wahrhaft verheerend wäre, wenn dadurch übrigens nicht nur bei jüngeren Menschen - das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dauerhaft Schaden nehmen würde.
Mein Kollege Klaeden und ich sind übrigens auch Autoren der jetzt erschienenen zweiten Ausgabe der neuen politischen Vierteljahreszeitschrift "Berliner Republik", die ich gemeinsam mit neun anderen jüngeren SPD-Bundestagabgeordneten vor einem guten halben Jahr gegründet habe. Diese Zeitschrift versteht sich als ideologiefreies Forum für die Debatte über die Weiterentwicklung sozialdemokratischer (Regierungs-)Politik. Wenn Sie ein kostenloses Ansichtsexemplar interessiert, rufen Sie bitte mein Büro an, schreiben Sie mir oder schicken mir eine e-mail:
sebastian.edathy@bundestag.de.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
