Neues Deutschland vom 23. Juli 2001
Von Wolfgang Hübner
Virtuelle Aktion für Ausländerwahlrecht
Unerwartetes unter www.kanzlerschroeder.de
Norbert Geis, Erwin Marschewski und Hartmut Koschyk sind konservativ bis in die Haarspitzen. Wer allerdings auf die Idee käme, sich im Internet über die drei Unionspolitiker zu informieren und dabei etwa Internetadressen wie www.norbertgeis.de, www.erwinmarschewski.de oder www.hartmutkoschyk.de zu suchen, würde sein blaues Wunder erleben: Unter diesen Adressen erscheinen keine CDU- oder CSU-Erklärungen, sondern Forderungen nach uneingeschränktem Wahlrecht für Ausländer in Deutschland.
"Für das Wahlrecht für alle", heißt eine der Forderungen, die sich beim genauen Hinsehen erst einmal auf Bürger von EUStaaten beschränkt, die in Deutschland leben. Diese dürfen Kommunalparlamente wählen, bleiben aber bei Landtags- und Bundestagswahlen Zuschauer - egal, wie lange sie schon in der Bundesrepublik wohnen. Initiator Bernard Callet aus dem rheinland-pfälzischen Montabaur ärgert offenbar vor allem, dass zwar die 1990 zur Bundesrepublik hinzugekommenen Ostdeutschen demnächst über den Regierenden Bürgermeister von Berlin oder den Bundeskanzler befinden dürfen, aber nicht Menschen, die schon länger in der Bundesrepublik leben, allerdings mit einem anderen Pass.
Um darauf aufmerksam zu machen, startete Callet im Internet eine so genannte friedliche Domain-Besetzung. Er suchte und fand noch nicht verwendete, aus Politikernamen zusammengesetzte Internetadressen und reservierte sie für seine Aktion. Wer also demnächst www. kanzlerschroeder.de, www.ottoschily.de oder www.rudolfscharping.de anwählt, wird auf folgenden Aufruf stoßen: "Wessis, Ossis und Inländer! Gründer-, Beigetretene- und Leitkultur-Deutsche, lassen Sie sich nicht voneinander abgrenzen!" Damit die Aktion ein breites Publikum erreicht, hat Callet die Namen von Bundestagsabgeordneten aller Parteien einbezogen. Sozialdemokraten wie Sebastian Edathy und Gisela Schröter tauchen ebenso auf wie Grüne (Marie-Luise Beck und Gerald Häfner), Liberale (Gisela Frick und Klaus Haupt) und Sozialisten (Maritta Böttcher.).
Vorerst dürfen nichtdeutsche EU-Bürger ganz gleichberechtigt auf Callets Internetseiten Berlins Bürgermeister (Wowereit, Gysi, oder Steffel) und eine Bundeskanzlerin (Merkel, Pieper, FDP, oder Zimmer) wählen. Natürlich rein virtuell.