Kölner-Stadt-Anzeiger vom 01. August 2001
Von Markus Decker
Rumoren in der SPD
Das Netzwerk spinnt Fäden
Junge Abgeordnete formulieren Ziele
Berlin - Mancher fühlt sich an den Sommer 1999 erinnert. Damals forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Steuerreform, die den Namen verdiene. Dies erschien vielen Sozialdemokraten bald nach dem Regierungswechsel als Verriss eben jener Steuerpolitik, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein noch herzhaft dilettierendes Team soeben auf den Weg gebracht hatten.
Zwei Jahre später muss Struck erneut zurückrudern. Am Wochenende drohte er der Wirtschaft eine gesetzliche Beschränkung von Überstunden an. Ein Gruß in Richtung Gewerkschaften. Vergeblich. Regierungssprecher Bela Anda darf sagen, Strucks Vorschlag habe "eher appellativen Charakter". Übersetzt in die Sprache des Volkes bedeutet das: "Völliger Unsinn."
Nun hieß es über den ersten Mann der SPD-Fraktion im Bundestag zuletzt unisono, er habe "seine Position außerordentlich gefestigt". Dieser Ansicht ist etwa der 31-jährige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus dem Niedersächsischen. Struck indes befindet sich derzeit in einer heiklen Situation. Er ist das Scharnier zwischen einem ins, Schlingern geratenen Kanzler und einer Fraktion, die sich nach Monaten erstmals weniger als Transmissions-Riemen denn als Motor betätigt. Vorder- wie Hinterbänkler fürchten die Niederlage bei der Bundestagswahl. Den Verlust der Macht also.
So formuliert Edathy eine Binsenweisheit, die sich noch als Sprengstoff erweisen könnte: "Die erste Messlatte für die Regierung wird der Arbeitsmarkt sein." Und: "Bei Wahlen werden Schecks für die Zukunft ausgestellt, nicht Zeugnisse für die Vergangenheit." Edathy und andere junge Abgeordnete gehören zum so genannten "Netzwerk 2010". Bei den Netzwerkern handelt es sich um einen Zusammenschluss von rund 300 aufstrebenden Sozialdemokraten aus dem Bund und aus den Ländern. Dazu zählen an vorderster Front der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, die in Ehren gescheiterte Spitzenkandidatin von Baden-Württemberg, Ute Vogt, der saarländische Fraktionsvorsitzende Heiko Maas und Kanzleramtsminister Hans Martin Bury. Die Konsequenz, die Edathy und andere ziehen, ist eindeutig. Zum einen gelte es, die Bilanz noch ein wenig aufzumöbeln. Zum anderen, so sagen maßgebliche Mitglieder der als "Karriereförderverein" beäugten Aktionsgemeinschaft, müsse man klar machen, welche längerfristigen Ziele die Partei im Auge habe. Und im kommenden Jahr Pflöcke einschlagen.
Dringlich, so heißt es deshalb, seien Reformen zuallererst auf dem Arbeitsmarkt. "Man hat sich zu sehr auf die gute Konjunktur verlassen", findet Edathy. Und plötzlich stellt die Koalition fest: Die Zahl der Jobs hat seit dem Regierungswechsel von 1998 zugenommen, die Arbeitslosenquote aber verringere sich nicht wie erwartet. Die jungen Sozialdemokraten möchten dem mit einer Umstrukturierung des Niedriglohn-Sektors begegnen. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, solle man niedrige Gehälter mit Staatsgeld aufstocken, um derlei Jobs attraktiver zu machen. In einem Papier der Gruppe ist gar von "Vollbeschäftigung" die Rede. Eine schöne Idee. Nur: Von Kombi-Löhnen will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nichts wissen, ebenso wenig wie die Parteilinke.
Ahnlich sieht es in der Gesündheitspolitik aus, dem Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Bartels findet: "Man sollte den Leuten jetzt sagen, wohin die Reise geht." Abgeordnetenkollege Edathy diagnostiziert kühl: "Man wird sehen, ob sich die Strategie der Gesundheitsministerin in einem tragfähigen Konsens niederschlägt." Er plädiert dafür, die Positivliste bei Medikamenten - also deren zahlenmäßige Begrenzung aus Kostengründen - schon 2002 auf den Weg zu bringen. Schmidt will es erst 2oo3 tun.
Beim Thema Zuwanderung zeigen sich die Netzwerker generös, im Gegensatz zur ängstlich agierenden Fraktionsspitze. Die Maxime müsse "Großzügigkeit" lauten, verlautet im Umfeld der Gruppe, die SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig zur Fuhrungsreserve der Sozialdemokratie zählt. Bei einem Kongress am 9. September in Berlin wollen die Netzwerker Projekte entwickeln, bis zur Wahl und darüber hinaus.
Schließlich ist da der Konflikt um Mazedonien. Edathy beharrt: "Das ist keine Gelbe Karte in Richtung Struck." Auch werde der Einfluss von Traditionalisten und Linken in der Partei stetig geringer. Dass bis dato 24 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete einen Einsatz der Bundeswehr in dem Balkanstaat ablehnen, sei mithin keine Revolte, sondern eher eine Gewissensfrage. Freilich könnte es sein, dass der Kanzler derlei Aufruhr der Herzen bezahlt - mit einer Niederlage im Parlament nämlich. Dies nähme ihm den Nimbus des Siegers und würde das Verhältnis zwischen Schröder und Struck zusätzlich belasten. Gut verstanden haben sich die beiden noch nie.
Fest steht: Die Unruhe in der SPD nimmt zu. Die Zeiten, als sie sich über die Schwäche der Opposition erhob, sind vorbei. Während die Hände Schröders in Italien ruhen, bricht sich in seiner Partei die Erkenntnis Bahn: Der Kanzler muss noch etwas tun. Und sein Fraktionschef auch.
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