Financial Times Deutschland vom 06. August 2001
Klischees und Vorurteile
von Tina Stadlmayer, Berlin
Politiker fremder Abstammung müssen in deutschen Parteien mühsam um Anerkennung ringen.
Otto Schilys Entwurf eines neuen Zuwanderungsgesetzes dampfte noch wie ein frisch gebackenes Sonntagsbrötchen. Prompt meldete sich Cem özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, aus der Türkei. Der Entwurf sei ihm bekannt, und er freue sich darüber, dass wenigstens auch die Union einiges zu verdauen habe: "Die Kröten sind nach rechts und links gut verteilt - guten Appetit allerseits."
özdemir ist der wohl bekannteste Bundestagsabgeordnete nicht deutscher Abstammung. Und obwohl er bei Bündnis 90/Die Grünen gar nicht mehr vorrangig für das Thema zuständig ist, erhebt er bei Fragen zum Umgang mit Ausländern, Einwanderern, Asylanten, Aussiedlern und Flüchtlingen immer noch gerne die Stimme.
Die Vielzahl von Vokabeln, mit der Menschen fremder Herkunft hier zu Lande klassifiziert werden, ist ein viel sagender Beleg für das problematische Verhältnis der reiselustigen Deutschen zu jenen, die sie zwar gerne besuchen, von denen sie aber nur ungern besucht werden. Schilys Entwurf soll der leidigen Debatte nun ein Ende bereiten. Die Chancen dafür stehen gut, denn er habe sich die allseitige Zustimmung "mit einer ungewöhnlichen Taktik der Umarmung" und durch "politische Anbiederei" erkauft, spottet der "Spiegel".
Wie integrationsfähig sind Parteien?
Während der große Wurf des Innenministers noch bis zum Januar 2002 Gesetz werden will, stellt sich die Frage: Wie integrationsfähig sind eigentlich die deutschen Parteien beim Umgang mit fremdstämmigen Mitbürgern?
Die SPD-Fraktion etwa besitzt zwei "migrationspolitische Sprecher", die nicht deutscher Herkunft sind. Doch von Leyla Onur und Sebastian Edathy ist - verglichen mit Selbstdarsteller özdemir - nur wenig zu hören. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es keinen Politiker, der nach 1949 noch Einwanderungserfahrungen gemacht hätte. Dafür sitzen wenigstens im FDP-Bundesvorstand zwei Migrationsexperten: der türkischstämmige Mehmet Daimagüler und der Halbgrieche Jorge Chatzimarkakis. Der gebürtige Türke Bülent Arslan war einst Mitglied der Zuwanderungs-Kommission der CDU. Zur Zeit müht er sich um einen Listenplatz für die Bundestagswahl.
"Wir müssen uns mehr anstrengen als andere, um das Gleiche zu erreichen", beschreibt Cem özdemir die Situation nicht deutschstämmiger Politiker. Die Gefahr sei groß, dass wir in die Rolle von Alibi-Ausländern gedrängt würden, ergänzt sein Freund Mehmet Daimagüler. Leyla Onur wollte genau deshalb vor sieben Jahren nicht migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion werden: "Ich hatte Angst vor dem Etikett Alibifrau." Schließlich lasse sich mit Ausländerpolitik in der SPD kein Blumentopf gewinnen.
Interessantes Wählerpotenzial
Doch seit der deutsche Arbeitsmarkt wieder nach ausländischen Fachkräften schreit und das Schrumpfen der heimischen Bevölkerung die Sozialversicherungssysteme in bedrohliche Schieflage bringt, haben sich die Gewichte verschoben. So haben auch alle Parteien inzwischen erkannt, dass die knapp eine Million seit 1985 Eingebürgerten ein beträchtliches Wählerreservoir darstellen. Bei der vergangenen Bundestagswahl machten bereits 160.000 türkischstämmige Bürger Kreuze auf ihre Stimmzettel.
Zur Zeit leben in Deutschland etwa 7,3 Millionen Ausländer. Die größte Einzelgruppe stellen mit über zwei Millionen Menschen die Türken. Obwohl viele von ihnen eher konservativ gesinnt sind, schnitt Rot-Grün bei Meinungsumfragen unter eingebürgerten Türken mit 40 Prozent erstaunlich gut ab. Weniger als zehn Prozent wählten nach der Erhebung des Marplan-Instituts die CDU. Jeder zweite Wähler fremder Abstammung fand keine Partei wählenswert.
Die Parteiführungen wissen, wer die Gunst dieser Wähler gewinnen will, braucht Vermittler. Sie müssen auf die Wünsche und Hoffnungen der Einwanderer eingehen können. "Wir übernehmen diese Rolle", sagt Jorge Chatzimarkakis von der FDP. Die Parteispitze habe ihm signalisiert, er möge sich um dieses "interessante Potenzial" nicht deutschstämmiger Wähler kümmern.
Auch Leyla Onur hat inzwischen ihre Zurückhaltung aufgegeben. "Ich habe mir zunächst Akzeptanz als Sozialpolitik-Expertin erarbeitet" , sagt sie. Nur so könne sie nun auch auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik etwas erreichen. Allerdings ist Onur in ihrem Bemühen, als Ausländerexpertin nicht aufzufallen, so perfekt, dass bisher kaum jemand ihre Funktion als migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zur Kenntnis nahm.
Kompetenzvermutungen
Ihre Kollegen in den anderen Parteien befinden sich ebenfalls in diesem Spagat: Sie melden sich zur Einwanderungspolitik und versuchen gleichzeitig, sich auf anderen Gebieten zu profilieren. Sebastian Edathy, Cem özdemir und Mehmet Daimagüler sind Innenpolitiker. Während das selten wahrgenommen wird, erfahren sie beim Thema Einwanderung stets Vertrauensvorschuss. "Kompetenzvermutung" nennt es Edathy. Er habe die Konsequenz gezogen und sich kundig gemacht.
Als Einwanderungs-Experten haben die Migrantenkinder in ihren Parteien durchaus Einfluss. Edathy und Onur arbeiteten am Eckpunkte-Papier der SPD-Fraktion zur Einwanderung maßgeblich mit. Daimagüler und Chatzimarkakis haben am entsprechenden Gesetzentwurf der FDP mitgeschrieben. özdemir vertritt seine Partei in jeder Talkshow zum Thema Einwanderung.
Edathy und Onur denken, ihre Herkunft habe bei der SPD-Karriere weder geschadet noch genützt. Es gebe jedoch auch unter SPD-Wählern Leute mit Vorbehalten gegenüber Ausländern. Daimagüler und Chatzimarkakis hingegen sind der überzeugung, ihre fremdländischen Namen hätten sie in der FDP weiter gebracht. özdemir aber beklagt, er sei vor Jahren im Kreisverband Tübingen nicht aufgestellt worden, weil er "nicht türkisch genug war". Er habe dem Klischee vom hilflos stotternden Türken nicht entsprochen.
Dabei sind die Grünen die Partei mit den meisten Politikern nicht deutscher Abstammung. özdemirs ehemalige Mitarbeiterin im Bundestags-Büro, Ekin Deligöz, hat es zu einem Mandat gebracht. Und im Bundesvorstand sitzt mit Niombo Lomba die einzige farbige deutsche Politikerin.
Christlicher Widerstand
Den schwersten Stand hat allerdings der konservative Bülent Arslan in der CDU. Die Parteispitze in NRW wollte ihm einen sicheren Platz auf der Landesliste vermitteln. Doch sie scheiterte am Widerstand des Kreisverbands Hagen. Das Argument der Gegner von Arslans Kandidatur: Ein Moslem könne nicht für die christdemokratische Partei kandidieren. Der 26-jährige Unternehmer findet diese Argumentation "unfair". Er sei seit zehn Jahren als Liberal-Konservativer in der CDU. Als Moslem könne er sich mit den christlichen Werten "Solidarität, Freiheit und Familie" sehr wohl identifizieren. Schließlich fänden die sich auch im Islam wieder. Die CDU mache einen großen Fehler, wenn sie glaube, auf türkischstämmigen Wähler verzichten zu können, sagt Arslan.
Noch will er sich nicht geschlagen geben. Er hofft jetzt auf einen Reserve-Listenplatz. Der Vorwurf Mehmet Daimagülers, er sei der Alibi-Türke der CDU, bringe ihn zum Lachen: "Ich finde es okay, eine symbolische Rolle zu spielen, wenn ich damit meine Ziele erreiche". So habe er in der Zuwanderungskommission der CDU liberale Akzente setzen können.
Wertkonservative Türken
Freimütig kritisiert Arslan auch den Beschluss des Kleinen Parteitags, das Alter für den Kindernachzug von heute 16 auf sechs bis zehn Jahre zu senken. Dies sei eine "unnötige Hürde" für Neuzuwanderer. über den Satz "Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und wird es nie werden" im CDU-Beschluss kann er sich hingegen nicht aufregen. "Das sind Worte", sagt er, "wichtig ist, welche Politik am Ende gemacht wird." Arslan profiliert sich sich als Konservativer. "Die meisten Türken denken wertkonservativ und können mit der Homo-Ehe ebenso wenig anfangen wie mit dem Verbot für Eltern, ihre Kinder körperlich zu strafen", sagt Arslan.
Die politische Bandbreite unter den jungen, fremdstämmigen Politikern ist folglich ebenso groß wie die deutsche Parteienlandschaft. Fast alle Parteien haben sich inzwischen für Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit geöffnet. Die genaue Anzahl ausländischer Mitglieder ist in den Parteizentralen allerdings noch unbekannt. Es sind sicher mehr als die wenigen Hundert, die sich in der Liberalen Türkisch-Deutschen Union, im Deutsch-Türkischen Forum der CDU oder bei der grünen Migrantenorganisation "Immigrün" engagieren.
Dass sich inzwischen auch türkische Parteien und ihnen nahe stehende religiöse Organisationen in Deutschland niedergelassen haben, besorgt Politiker wie Cem özdemir. Er will jetzt einen Thinktank ins Leben rufen, der sich für die Interessen in Deutschland lebender Einwanderer stark macht. Denn das Interesse vor allem türkischer Migranten an der deutschen Politik sei schon einmal größer gewesen, sagt er. Dann habe der Rückzug aus der deutschen öffentlichkeit begonnen. Die Gründe dafür? "Ausländerfeindliche Anschläge, hohe Arbeitslosigkeit und das lange Warten auf eine erleichterte Einbürgerung", so der Grüne.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
