Frankfurter Rundschau vom 24. September 2001
WENIGER GELD FÜR KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS VORGESEHEN
Von Pitt von Bebenburg
Rot-grüne Bundesregierung kürzt Etatansatz im Haushaltsentwurf gegenüber dem laufenden Jahr um 40 Millionen Mark
Die rot-grüne Bundesregierung hat einen langen Atem im Kampf gegen den Rechtsextremismus versprochen. Ihrem Entwurf für den Haushalt 2002 sieht man das jedoch nicht an. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen nachbessern.
BERLIN, 23. September. Für den Kampf gegen den Rechtsextremismus steht nach Auffassung von SPD und Grünen im Etat-Entwurf für das kommende Jahr zu wenig Geld bereit. Die Vorlage der Regierung, die in dieser Woche ins Parlament eingebracht wird, kann deshalb nach Auffassung des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ,nicht in der Form verabschiedet werden". Seine Kollegin von den Grünen, Annelie Buntenbach, sieht das genauso. Es sei "klar, dass wir uns mit dem, was in der Regierungsvorlage steht, nicht zufrieden geben."
Angesichts der Diskussion über einen ,Aufstand der Anständigen" hatten Regierung und Parlament im Frühjahr 50 Millionen Mark nachträglich in den Haushalt 2001 eingestellt. Von diesen Posten finden sich im Etatentwurf für 2002 lediglich zehn Millionen Mark für das Programm "Civitas" wieder, welches mobile Beratungsteams, Opferberatung und andere Initiativen in Ostdeutschland unterstützt. 40 Millionen Mark fehlen. Es sind die 30 Millionen, die über den Kinder- und Jugendplan des Familienministeriums verteilt wurden, und zehn Millionen für Opferentschädigung, die über das Justizministerium abgewickelt werden. Weitere Projekte werden weiterhin über das Programm "Xenos" mit 60 Millionen Mark im Jahr gefördert - doch dabei geht es nicht um Hilfe vom Bund, sondern um Geld von der Europäischen Union.
Die beiden Ministerien von Christine Bergmann und Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) setzen darauf, dass der Bundestag schon für eine Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem Bereich sorgen werde. Das sei "eine Sache, die wir dem Parlament überlassen", heißt es unisono im Familien- und im Justizministerium. Das wiederum verwundert die rot-grünen Rechtsextremismus-Fachleute. Sie sei irritiert, dass das nach den Diskussionen des vergangenen Jahres nicht die Bundesregierung selbst in die Hand nimmt", sagt Buntenbach. Noch vor zwei Monaten hatte Christine Bergmann gesagt, die Regierung wolle ,diese erfolgreichen Maßnahmen auch im nächsten Jahr fortsetzen". Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Eckhart Pick (SPD), hatte beteuert, man werde ,dauerhaft" Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.
"Mit Kurzatmigkeit wird man nicht sehr weit kommen", bekräftigt nun der SPD-Fachmann Sebastian Edathy. Er werde in den kommenden Wochen ,sehr intensive Gespräche" mit den Haushalts-Experten führen, um ,deutlich mehr Geld" für diesen Bereich zu erhalten. Er werde ,versuchen, das möglich zu machen, was erreichbar ist", sagt Edathy vorsichtig.
Annelie Buntenbach wird konkreter. Sie besteht darauf, dass der Härtefonds des Justizministeriums in voller Höhe von zehn Millionen Mark fortgeschrieben wird. Die "Civitas"-Förderung, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung verteilt wird, soll ihrer Ansicht nach auf Westdeutschland ausgedehnt werden, wofür eine Verdopplung der Mittel auf 20 Millionen erforderlich sei.
Mit der Verteilung der 30 Millionen Mark aus dem Kinder- und Jugendplan, die zur Hälfte an die Bundesländer gingen, war Buntenbach nicht zufrieden. Ihr würde es auch reichen, "wenn wir 20 Millionen haben, die zielgerichtet was bewirken", urteilt die Grüne.
Der Bundestag hatte erst vor einem halben Jahr die Bundesregierung aufgefordert, ihre Programme im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu "verstetigen". SPD, Grüne, FDP und PDS hatten dafür gestimmt.
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