Berliner Zeitung vom 25. September 2001
"UNS BLÄST EIN EISIGER WIND ENTGEGEN"
VON GEROLD BÜCHNER UND REGINE ZYLKA
BERLIN, 24. September. Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Führende Grüne, allen voran Bundesaußenminister Joschka Fischer, reden die Lage ihrer Partei nun auch öffentlich nicht mehr schön. "Uns bläst gegenwärtig auf Grund der weltpolitischen Ereignisse und auch der innenpolitischen Konsequenzen ein eisiger Wind entgegen", sagte Fischer am Montag in Berlin und sprach damit aus, was die Hamburger Wähler den Grünen bescheinigt hatten. Angesichts der 16. Wahlniederlage in Folge blieb den Spitzenpolitikern nur noch übrig, die Krise offiziell zuzugeben.
Die Eingeständnisse reichten von "sehr schwierig" (Fraktionschef Rezzo Schlauch) über "ganz, ganz schwierig" (Parteivorsitzende Claudia Roth) bis zu "extrem schwierig" (Verbraucherministerin Renate Künast) und gipfelten in einem Untergangsszenario des Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Es könne sein, sagte der enge Vertraute Joschka Fischers voraus, "dass wir in dreiWochen eine große Koalition haben". Wenn eine
konkrete Entscheidung anstehe, würde ein Drittel bis die Hälfte der Grünen-Abgeordneten im Bundestag gegen eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen stimmen. "Dann ist der Außenminister weg", meinte Cohn-Bendit, und zwar ganz: Sollte der kleine Koalitionspartner die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anschließend aufkündigen, "wird Fischer nicht bei den Grünen bleiben".
So weit wie der streitbare Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit wollte die Berliner Parteiführung natürlich nicht gehen. Doch ist auch ihr inzwischen klar vor Augen geführt worden, dass eine erhebliche Zahl der Parteimitglieder die von Bundesregierung und Bundestag erklärte "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus so pauschal nicht mittragen.
Deshalb war der Bundesvorsitzende Fritz Kuhn am Montag bemüht, seine Ziele in diesem "schwierigen" Prozess noch einmal deutlich zu machen. Nach den Terroranschlägen von New York und Washington kämpften die Grünen außenpolitisch für Deeskalation, für politische Lösungen, für einen Dialog der Kulturen und für Besonnenheit, während sie sich innenpolitisch auch nach Hamburg für eine offene, liberale Bürgergesellschaft einsetzen wollten. Letztlich müssten die Grünen aber "klar" die Frage beantworten, wo sie glauben, diese Ziele erreichen zu können: Innerhalb oder außerhalb der Regierungskoalition. Zwar waren im Parteivorstand "alle" davon überzeugt, dass Rot-Grün besser als jedes andere Regierungsbündnis in diesem Sinne handeln könne, sagte Kuhn. Intern bat er aber darum, jene in der Partei ernst zu nehmen, die über einen Gang in die Opposition nachdächten, berichtete ein Teilnehmer der Vorstandssitzung.
Wie kritisch der Bundesvorstand die Situation tatsächlich einschätzt, ist auch daraus abzulesen, dass er die für November geplante Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms bis zum März nächsten Jahres verschoben hat. Der Bundesparteitag wird sich nun ausschließlich mit dem Thema Globalisierung und den Folgen der Terroranschläge in den USA befassen. Bis dahin solle in der Partei "intensiv und offen" debattiert werden, sagte Kuhn. Ob es gelingen wird, den Regierungskurs der Grünen und die Parteibasis tatsächlich "wieder zusammenzuführen", wie Vorstandskreise ihr Vorhaben am Montag umschrieben, ist aber unsicherer denn je.
Das weiß auch ihr großer Partner und will die Nöte der Grünen durch scharfe Töne nicht noch vergrößern. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte nach einer Sitzung des Parteivorstands viel Verständnis: Die anstehenden Entscheidungen über einen möglichen Militäreinsatz und zur Inneren Sicherheit seien wahrlich nicht leicht. Auf die Frage, ob die Koalition die nächsten sechs Monate überstehen werde, antwortete Müntefering: "Ich sage ja." Das Hamburger Wahlergebnis bedeute auch nichts für die Bundestagswahl 2002.
Mit solcher Rückendeckung für die Grünen verbindet die SPD allerdings Erwartungen. Im Vorstand sagte Parteichef Gerhard Schröder nach Angaben von Teilnehmern, die Grünen müssten nach der Hamburg-Wahl und den Erfolgen Schills einsehen, dass mit Liberalismus und Kritik an Innenminister Otto Schily (SPD) keine Siege zu erzielen seien. Das Ergebnis seiner Partei in Hamburg sieht Müntefering als ,ein blaues Auge". Auch in der Inneren Sicherheit setzt die SPD auf eine "ruhige Hand" - die von Schily. In Hamburg habe es auf diesem Politikfeld Versäumnisse gegeben, im Bund nicht. "Beim Thema Innere Sicherheit hat die SPD keinen Nachholbedarf", meint der Innenpolitiker Sebastian Edathy.
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