Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Frankfurter Rundschau vom 13. Oktober 2000

Bundestagsdebatte / Erneut Kritik an Unionschef Merz
Von Adrienne Woltersdorf

BERLIN. 12. Oktober. In der Debatte unter dem Titel "Jüdisches Leben in Deutschland" wurde am Donnerstag von allen Fraktionen betont, dass antisemitische Gewalttaten gegen die gesamte Gesellschaft gerichtet seien. "Der Deutsche Bundestag ist entsetzt und betrachtet diese als Anschläge auf das demokratische Deutschland als Ganzes", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.

Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen, warf aber auch Unions-Fraktionschef Merz vor, mit seiner Vorstellung von einer "deutschen Leitkultur" kulturelle Vielfalt auszugrenzen. Özdemir appellierte an die Union, die Zuwanderung nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Der PDS-Abgeordnete Roland Claus kritisierte, dass Antisemitismus weithin hingenommen werde. Die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei dieses Jahr um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ließ durchblicken, dass es hinter den Kulissen Kritik an seiner und anderer Politiker Teilnahme an einem jüdischen Gottesdienst gegeben habe. Er sagte, dies sei nach den Anschlägen auf Synagogen ein "Symbol der Solidarität" gewesen. Es müsse klar sein, dass die Angreifer isoliert seien, nicht die jüdischen Mitbürger.