Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Oktober 2000
Der Bundestag sichert jüdischen Mitbürgern Solidarität zu
Özdemir: Alle Deutschen betroffen / Westerwelle bekräftigt Bedenken gegen Antrag auf NPD-Verbot
ff. Berlin, 12. Oktober. Einmütig hat der Bundestag am Donnerstag die Angriffe auf jüdische Bürger und Einrichtungen verurteilt. In einer Aussprache verwiesen Redner aller Fraktionen darauf, daß sich solche Taten gegen die gesamte deutsche Gesellschaft richteten.
Wer die jüdischen Bürger attackiere, "greift uns alle an", sagte der SPD-Abgeordnete Edathy. Deutsche dürften nicht im eigenen Land zu Fremden erklärt werden. Einhellig wurde in der Debatte hervorgehoben, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen solidarisch mit den jüdischen Gemeinden sei. Es sei ein Glücksfall für Deutschland, daß nach dem Holocaust Juden in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hätten, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Merz. Dieses Vertrauen dürfe nicht enttäuscht werden. Merz zeigte sich überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Angriffe auf jüdische Bürger, Synagogen und jüdische Gemeindezentren verurteile. Die Täter seien kein Spiegelbild der Gesellschaft; gegen sie müsse mit allen Mitteln des Rechtstaates vorgegangen werden. FDP-Generalsekretär Westerwelle sagte, nicht die jüdischen Bürger, sondern die Täter seien isoliert in Deutschland. Solidarität zu zeigen sei mehr als Betroffenheitskultur.
Der Grünen-Abgeordnete Özdemir verwies darauf, daß es um eine Frage gehe, die nicht eine Minderheit, sondern alle Deutschen betreffe. Es müsse deutlicher werden, daß Deutschsein nicht automatisch mit einem christlichen Glaubensbekenntnis verbunden sei, sagte Özdemir. Jeder, der in Deutschland lebe und sich zu den Werten der Verfassung bekenne, sei Deutscher. Es müsse stärker anerkannt werden, daß es in Deutschland Menschen unterschiedlicher Kulturen gebe; die Bundesrepublik habe in dieser Hinsicht einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Wenn von "wir in Deutschland" gesprochen werde, könne nicht damit verbunden werden "wir sind christlich". Özdemir warnte davor, von einer "deutschen Leitkultur" zu sprechen; dieser Begriff könne mißverstanden werden. Zur deutschen Kultur gehörten Currywurst, koscheres Essen und Dönter gleichermaßen.
In der Debatte wurden von allen Fraktionen verstärkte Anstrengungen in der Schul- und Bildungspolitik verlangt. In den deutschen Schulbüchern werde zu wenig dargestellt, welchen außerordentlichen Beitrag jüdische Bürger zur Entwicklung des Gemeinwesens geleistet hätten, sagte Merz; sie hätten die Entwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur mitgeprägt. Westerwelle bedauerte es, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und die Zuwendungen für die Bildungsarbeit der Stiftungen der Parteien gekürzt habe. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Claus, wies darauf hin, daß dem Antisemitismus im Alltag stärker begegnet werden müsse; es sei bestürzend, wenn Zwölfjährige im Schulhof antisemitische Schimpfworte gebrauchten.
Westerwelle zeigte Unverständnis dafür, daß in der Debatte kein Mitglied der Bundesregierung das Wort ergriff. Das Parlament habe Anspruch darauf, zu erfahren, welche Schritte die Bundesregierung plane, um den Angriffen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen Einhalt zu gebieten. Redner der SPD, der Grünen und der FDP warnten davor, Fragen der Ausländerpolitik in Wahlkämpfen zu erörtern. Die Frage der Migration gehören nicht in den Wahlkampf, sagte Westerwelle; am besten sei es, wenn noch vor der Bundestagswahl mit einem Zuwanderungsgesetz eine klare Antwort gefunden werde.
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