Das Parlament vom 20. Oktober 2000
Bundestag verurteilt Anschläge auf Synagogen
Angriffe auf die Demokratie abwehren
Berlin. Die jüngsten Anschläge auf Synagogen sowie andere jüdische Einrichtungen in Deutschland hat der Bundestag scharf verurteilt. Vor dem Hintergrund vermehrter antisemitischer Übergriffe setzte das Parlament am 11. Oktober zum ersten Mal in 51 Jahren die Aussprache über ‚Jüdisches Lehen in Deutschland' auf die Tagesordnung, um sich ausschließlich der Situation der jüdischen Mitbürger zu widmen.
In der einstündigen Debatte haben die Redner aller Fraktionen den rund 85 000 Juden in Deutschland ihre Solidarität versichert und bekräftigt, entschieden gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorzugehen. Man war sich einig, dass die Anschläge sich gegen die demokratische Gesellschaft als Ganzes richteten.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sagte, die jüdischen Bürger seien Teil dieser Gesellschaft. "Wer sie angreift, der muss wissen; Er greift uns alle an." Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz erinnerte an die großen kulturellen Beiträge jüdischer Intellektueller in Deutschland und forderte, alles zu tun, "damit diese Kultur ihren Reichtum auch in Zukunft wieder voll entfalten" könne. "Wir reden heute über eines der wichtigsten innenpolitischen Themen der Bundesrepublik", hob Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Mit den Anschlägen auf die Synagogen würden die Werte des Grundgesetzes angegriffen. Deshalb handele es sich nicht um ein Problem von Minderheiten, sondern um eins aller Deutscher. Einmal mehr wurde die Rolle der Schulen bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus hervorgehoben. Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, schlug vor, mehr Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen und politische Bildungsarbeit bereitzustellen, und kritisierte, dass kein Mitglied der Regierung sich an der Aussprache beteiligte. Für die PDS verlangte der neue Fraktionsvorsitzende Roland Claus von der Wirtschaft, endlich das Geld für die Zwangsarbeiterstiftung aufzubringen und damit ein deutliches Signal gegen den Antisemitismus zu setzen. Vivian
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