Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober 2000
Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich Zank ab
Rot-grüne Politiker werfen Merz Wahlkampf zu Lasten von Minderheiten vor/CDU-Experte betont Gefahr von links
Von Pitt von Bebenburg
Während alle Bundestags-Parteien bei der Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 9. November in Berlin an einem Strang ziehen, zeichnet sich bei den parlamentarischen Beratungen kein gemeinsamer Weg ab. Am Donnerstag findet im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus statt.
"Ich sehe nicht, wie wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollen", sagte die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf die Außerungen von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der nach Auffassung Buntenbachs einen "Wahlkampf zu Lasten von Minderheiten" betreiben wolle. Ihr SPD-Kollege Sebastian Edathy beklagte in diesem Zusammenhang, dass die Union "erst den Brunnen vergiftet und sich dann über die Qualität des Wassers beschwert". Dennoch werde man die Union zu einem Gespräch einladen, um über Möglichkeiten zu einem gemeinsamen Vorgehen zu beraten. Dies soll nach Angaben der Politiker von Rot-Grün nach der morgigen Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Innenausschuss des Bundestags geschehen. Es müsse sich dann "zeigen, ob der Union das Thema wirklich wichtig ist", meinte Edathy.
Das Verhalten von CDU und CSU vor der Anhörung lasse Zweifel daran aufkommen. Von den drei Experten, die die Unionsfraktion zu der Anhörung eingeladen hatte, wird nach Angaben von Rot-Grün keiner kommen. Manfred Funke aus Bonn habe abgesagt. Hans-Joachim Veen von der Konrad-Adenauer-Stiftung ist inzwischen nicht mehr für das Thema zuständig; statt seiner wird sein Kollege Stephan Eisel Stellung nehmen. Der Chemnitzer Professor Eckhard Jesse schließlich legt seine Stellungnahme lediglich schriftlich vor. Die Grünen-Politikerin Buntenbach äußerte ihr Erstaunen darüber, dass die Union Experten eingeladen habe, ohne zu klären, ob sie erscheinen können.
Die Expertise von Jesse stieß auch inhaltlich auf Verwunderung bei Rot-Grün. Der Professor von der TU Chemnitz befasst sich in seinem Beitrag zur "Rechtsextremismus"-Anhörung vor allem damit, dass von Linksextremisten ebenfalls Gefahren ausgehen; er vergleicht dann die PDS mit rechtsextremistischen Parteien. In der Diskussion über ein NPD-Verbot werde "stark vernachlässigt, dass es weitere Varianten des Extremismus gibt", schreibt Jesse. Zudem fordert er eine "Differenzierung zwischen dem gewalttätigen und dem nicht-gewalttätigen Extremismus". Nach seiner Einschätzung liegt eine organisatorische Vernetzung bei den rechtsextremistischen Tätern nicht vor. Links- und rechtsextremistische Gewalttäter vergleicht Jesse mit dem Satz: "Antifa mit ihrem Kampf gegen ,Faschos' ist gegenüber Anti-Antifa, die es auf ,Zecken' abgesehen hat, nach wie vor deutlich überlegen." Der Professor beklagt schließlich, dass von "Kampf gegen rechts" statt "Kampf gegen rechtsextrem" gesprochen werde. Er urteilt, linksextremistische Initiativen seien bei diesem Kampf "keineswegs hilfreich. Im Gegenteil".
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