Neue Presse Hannover vom 28. Oktober 2000
Rechte Gewalt: Polizisten überfordert?
Zum "Aufstand der Anständigen" gehört die "Pflichterfüllung der Zuständigen" , meint Sebastian Edathy (SPD)
VON MICHAEL GRÜTER, BERLIN
Vom "Aufstand der Anständigen", zu dem Kanzler Gerhard Schröder die Bürger aufgerufen hat, ist noch nicht viel zu spüren. Der SPD-Abgeordnete aus Nienburg, Sebastian Edathy, erklärt: "Wenn wir von staatlicher Seite aus ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus einfordern, müsssen auch wir unsere Hausaufgaben machen."
Beides gehöre zusammen, meint der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, in einem Gespräch mit der NP. In dieser Ansicht fühlt sich der 31-Jährige bestärkt durch eine Anhörung der Bundestagsausschüsse für Inneres sowie für Familie und Jugend.
Ostdeutschland hat sich nach Einschätzung von Experten zu einem Hort rechtsextremer Gewalt entwickelt. Gesellschaft und Staat suchen noch nach einer angemessenen Antwort. Die Aufrufe zu Zivilcourage und Toleranz finden zu wenig Entsprechung in einer Praxis, in der die Opfer oft allein gelassen werden und Täter unbehelligt bleiben.
So haben im März im brandenburgischen Wriezen Skinheads stundenlang mit Holzknüppeln Jugendliche verfolgt, die sich der rechten Dominanz nicht beugen wollten. Bei der "Zeckenjagd" wurde ein Jugendlicher schwer verletzt. Die Polizei wusste eine Stunde vorher vom geplanten Straßenterror Bescheid, griff jedoch nicht angemessen ein.
Allein im 6000 Einwohner zählenden Schönbruch nördlich von Berlin gab es 1999 über 100 rechtsextreme Übergriffe. Als eine Familie angesichts einer Drohkulisse von einem Dutzend Skinheads vor ihrer Haustür die Polizei alarmierte, wurde sie von den Ordnungshütern gefragt, ob sie die Leute nicht hereinlassen wollten. Eine Polizeistreife tauchte erst mit großer Verspätung auf.
"Nirgends in Westeuropa gibt es in solch massiver Weise von verbrecherischen Mobs dominierte Zonen," heißt es im Gutachten des Politologen Hajo Funke. In weiten Teilen Brandenburgs, aber in Ansätzen auch in anderen ostdeutschen Ländern könnten die zuständigen Behörden "die Sicherheit der ihnen anvertrauten Menschen nicht gewährleisten".
Hans-Joachim Heuer von der Polizeiführungsakademie in Münster wandte sich gegen den pauschalen Verdacht einer stillschweigenden Komplizenschaft von Polizei und Rechtsextremisten. Fremdenfeindliche Polizisten seien zwar keine Einzelfälle, Rassismus sei jedoch auch kein "systematisches Verhaltensmuster der Polizei". Angst vor gewaltbereiten Extremisten spiele eine Rolle. Oft seien die Beamten auch überfordert.
Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Politikers Edathy hat die im Sommer einsetzende Debatte über Rechtsextremismus dazu geführt, dass die Innenminister diesen Fragen mehr Aufmerksamkeit widmen. Edathy begrüßt die Bemühungen um ein NPD-Verbot. Er warnt zugleich davor, die "Wirkungen eines Verbotes zu überschätzen. Auch wenn die NPD verboten ist, ist die Gesinnung noch da. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass es Leute gibt, die der Ungleichheit der Menschen das Wort reden."
Hoffnungen setzt er auf eine Verstärkung und Professionalisierung der Jugendarbeit. Sie müsse mehr als bisher demokratisch orientierten Jugendlichen Räume und Foren bieten, aber auch Angebote für Mitläufer der rechten Szene enthalten. "Die Sozialarbeiter müssen so gut sein, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden," fordert Edathy. Dafür werde der Bund erhebliche Mittel bereitstellen.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
