Neue Ruhr Zeitung vom 28. Oktober 2000
Kampf gegen Rechts: Rot-grün in Zugzwang
VON MIGUEL SANCHES
Berlin (NRZ). Die CD-Rom heißt "Tod in der Südkurve". Und die interaktive Recherche - in der Rolle eines Journalisten - führt tief ins Extremistenmilieu. Das Spiel, das im Innenministerium gerade entwickelt wird, ist nur ein Beispiel aus einem breiten Maßnahmenkatalog der rot-grünen Regierung gegen den Rechtsextremismus. Den Nachweis, dass sie etwas tut, muss sie juristisch wie politisch noch erbringen. Gerade die eigenen Koalitionsfraktionen drängen auf konkrete Schritte, um etwa den Opferschutz und die Beratung von Kommunen, Schulen, von Jugendsozialarbeit zu verbessern.
Nicht zuletzt muss die Regierung vor dem Verfassungsgericht beweisen, dass der Antrag auf Verbot der NPD die Ultima Ratio ist, also alle anderen Mittel ausgereizt sind.
Als im Sommer die Regierung die Initiative ergriff, stellte das Kabinett 75 Millionen Mark in Aussicht. Das Versprechen ist nur bedingt eingelöst worden. Aus dem Innenministerium kommen zehn Millionen Mark, weitere zwei Millionen aus dem Bildungsressort. 25 Millionen Mark aus einem Europäischen Sozialfonds. "Da muss nachgelegt werden", beharrt der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gespräch mit der NRZ.
In den nächsten zwei Wochen soll es zum Schwur kommen. Dann wollen Parlamentarier wie Edathy oder die Grüne Annelie Buntenbach der Regierung Fördermittel für konkrete Projekte abverlangen; auch und gerade solche, die durch das Antragsraster des EU-Fonds fallen.
Die Regierung ist im Zugzwang, soll das Kanzlerwort vom "Aufstand der Anständigen" nicht wie ein Bumerang zurück schlagen. In einer Anhörung im Bundestag vermisste der Wissenschaftler Hajo Funke den "Anstand der Zuständigen" und schilderte das Beispiel Schönbruch - vor den Toren Berlins -, das von 20 Rechtsextremisten terrorisiert werde, ohne dass die Behörden eingriffen: "der Bürgermeister nicht, die Schule nicht, die Verwaltung nicht und schon gar nicht die Polizei". Freilich ist allen bewusst, dass der Kampf nicht allein Sache der Polizei ist.
Auf Innenminister Otto Schily machte beispielsweise der Vorschlag des angesehenen Kriminologen Christian Pfeifer Eindruck, jährlich 5000 bis 10 000 Auslandsstipendien auszuschreiben; vor allem für junge Ostdeutsche (was die Regierung ungerne hört, weil es politisch unkorrekt anmutet). Man muss an die Leute heran kommen, was so leicht nicht ist, weil über die Musikszene der Rechtsextremismus erstmals in der deutschen Geschichte "über ein für Jugendliche attraktives Angebot verfügt", gab Heinz Fromm, Verfassungsschutz-Präsident, zu bedenken.
Einiges hat die Regierung schon angestoßen. So riefen Schily und seine Justizkollegin Herta Däubler-Gmelin am 23. Mai ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" ins Leben. Zum 1. September ließ Schily zudem beim Bundesgrenzschutz eine Hotline schalten, wo Bürger rechtsextremistische Aktivitäten an Bahnhöfen melden können. Frau Däubler-Gmelin überredete die zwei weltgrößten Internet-Buchhändler, "Mein Kampf" nicht mehr nach Deutschland auszuliefern. In ihrem Haus ist ein Anti-Diskriminierungsgesetz in Arbeit. Signalcharakter hatte auch, dass in drei Fällen der Generalbundesanwalt - wie zu RAF-Zeiten - die Ermittlungen an sich riss. Zudem arbeitet ihr Ressort bei Jugendprojekten mit dem Henry-Maske-Fonds zusammen und stimmt die Verfolgung rechtsradikal motivierter Straftaten im Internet international ab.
Als in dieser Woche Fachleute aus den G-8-Staaten in Berlin über die Sicherheit "in Cyberspace" berieten, schalteten sich mit Schily, Däubler-Gmelin und Außenminister Joschka Fischer gleich drei Ressorts ein. Derweil erarbeitete das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr ein Seminar "Nationalsozialismus" für die Weiterbildung von Soldaten aller Dienstgrade auf.
Wir lassen nichts unversucht, scheint die oberste, mitunter etwas unbeholfene Maxime zu sein. Nicht jede CD-Rom ist Erfolg versprechend, nicht immer auch eine Linie erkennbar, auch nicht das große politische Mosaik. Aber ein paar Steinchen denn doch.
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