Berliner Zeitung vom 01. Oktober 1998
DISZIPLIN IST JETZT GUT FüR DIE KARRIERE
von Ralf Beste
Die SPD-Abgeordneten lernen, daß sie eine Stütze der Regierung sein müssen und die Parteispitze Widerspruch kaum duldet
BONN, 30. September. Auch Günter Gloser ist an diesem Abend ein kleiner Schröder. Der Sozialdemokrat hat in seinem Wahlkreis Nürnberg-Nord sechs Prozent zugelegt und das scheinbar Unmögliche geschafft: Die CSU-Kandidatin Dagmar Wöhrl, eine ehemalige Miss Germany und eine populäre Abgeordnete der bayerischen Konservativen, ist enthront. 45,5 Prozent der Erststimmen hat Gloser bekommen. Auch "Selbständige und Mittelständler" hätten ihm die Stimme gegeben, erzählt er. Nürnbergs neue Mitte?
Der 47jährige Abgeordnete ahnt, daß im Bundestag nun eine neue Rolle auf ihn zukommt. Vier Jahre lang hat der Hinterbänkler aus Mittelfranken sich im Parlament um die Europapolitik gekümmert. Klassiche Oppositionsarbeit mit all ihren Freuden und Leiden: Ein paar nette Reisen, viele Stunden in Ausschüssen, das Wochenende bei Schützenfesten und Bürgerempfängen. In Nürnberg stand er immer in der zweiten Reihe hinter der CSU. Das wird sich ändern: "Ich bin jetzt der Direktkandidat und Mitglied der Regierungsfraktion", sagt Gloser. Damit trage er auch mehr Verantwortung für seine Region: "Jetzt haben wir die Drähte in die Ministerien."
Prominente Neulinge
Die SPD-Fraktion hat am Dienstag das Bundestagsrestaurant angemietet, um bei einer großen Feier die alten Abgeordneten zu verabschieden und die neuen willkommen zu heißen. 298 SPD-Bundestagsabgeordnete wird es in den kommenden vier Jahren geben, fast 50 mehr als vorher. 88 Neulinge befinden sich darunter. Da gibt es Prominente wie den Chef des Wuppertal-Institutes für Klimaforschung, Ernst-Ulrich von Weizsäcker. In Stuttgart hat er ein schwaches Ergebnis erzielt. Der renommierte Wissenschaftler weiß noch nicht, ob er in der Umweltpolitik der Schröder-SPD eine Rolle spielen wird. Die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn hat im Wahlkreis Harburg zehn Prozent zugelegt und das Mandat direkt errungen. Macht sie das stärker? 36 neue Abgeordnete sind jünger als 40 Jahre.
Dietmar Nietan aus Düren und Sebastian Edathy aus Nienburg gehören dazu. An einem abgelegenen Tisch sitzen sie zusammen mit dem routinierten Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher. Der erzählt ihnen, wie das parlamentarische Leben in Bonn so läuft.
Beucher hat lange Jahre in Untersuchungsausschüssen Akten der Bundesregierung durchwühlt. Konsequent erschwerten die Kollegen von CDU/CSU und FDP dabei seine Arbeit, weil sie die Interessen der Regierung schützten und dafür mit höheren Posten belohnt wurden. Jetzt erleben die SPD-Abgeordneten einen Rollentausch. Nun sind es Beucher, Nietan und Edathy, die sich darauf gefaßt machen müssen, als Parteisoldaten zu arbeiten und die Hand so zu heben, wie es die Bundesregierung verlangt.
Widerspruch und Kreativität werden in der SPD-Spitze von nun an höchstens in Grenzen geduldet. Das haben die Bosse seit dem Wahlabend klargemacht, wo immer sich ihnen eine Gelegenheit bot. Im Parteivorstand kanzelte Gerhard Schröder die Wissenschaftsexpertin Edelgard Bulmahn ab, weil sie und einige andere Parteilinke in einem Brief an die Parteispitze einen "Politikwechsel" gefordert hatten. In der Bundestagsfraktion erläuterte Oskar Lafontaine den Abgeordneten knapp, daß Schweigsamkeit seit der Wahlnacht zur wichtigsten Karrierevoraussetzung für SPD-Politiker avanciert sei. "So viel stramme Autorität habe ich in der SPD noch nie erlebt", sagt ein Abgeordneter frustriert.
Die neuen Herren halten hof, als wollten sie an die Sitten in der Endphase der Ära Kohl nahtlos anknüpfen. Beim großen Fest der Abgeordneten hat die Regie einen großen, runden Tisch in der ersten Reihe für sie reserviert. Da stehen die Namensschilder von Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Franz Müntefering und Rudolf Scharping. Nur wenige trauen sich, die Nähe der Großen zu suchen.
Schröders Pflichtrunde
Schröder zieht sich früh zurück, nachdem er eine Pflichtrunde entlang der Tische gedreht hat. Lafontaine dagegen bleibt länger. Behaglich zurückgelehnt, nimmt er die Ehrenbezeugungen der Fraktion entgegen. Der Haushaltspolitiker Karl Diller aus Trier darf einige Minuten in seinem Schatten verbringen. Die Chefin der Jungsozialisten, Andrea Nahles, genießt es, unter den Augen der Umstehenden mit Lafontaine ganz allein zu reden. Manchmal sieht es fast aus, als ob der SPD-Vorsitzende zum Kanzler gewählt würde und nicht Gerhard Schröder.
Lafontaine macht keine Anstalten, seinen Führungsanspruch zu verbergen. Für die Inhalte in den Koalitionsverhandlungen, daran hat er keinen Zweifel gelassen, ist er und niemand sonst zuständig. Wichtige Nebenrollen spielen Gerhard Schröder, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionschef Rudolf Scharping. Die alte Bundestagsfraktion hat die Gespräche bis ins Detail vorbereitet. Schon vor der Wahl ließ Scharping dicke Papiere über die Positionen der SPD und ihrer möglichen Koalitionspartner erarbeiten. Kurz vor der Wahl händigte er sie an Lafontaine und Schröder aus. Fein säuberlich ist da aufgelistet, was in den Programmen steht, und was die jeweiligen Seiten vermutlich wirklich wollen. Die meisten SPD-Unterhändler haben die Taktik von Koalitionsverhandlungen in den Bundesländern gelernt. Das wichtigste Ziel lautet, die nächsten Schritte des Gegners vorauszuahnen.
Beide Seiten haben je vier enge Vertraute ihrer Spitzenleute beauftragt, die Verhandlungen vorzubereiten. Während Schröder und Scharping am Mittwoch nach Paris und London fliegen und dort die neue deutsche Regierung darstellen, feilschen ihre Zuarbeiter in Bonn um erste Details: Wie oft treffen sich die Untergruppen? Gibt es Arbeitskreise, die Einzelheiten verhandeln? Dürfen Mitarbeiter an den Runden teilnehmen? Beide Seiten sind sich einig: Die Koalitionsvereinbarung ist zu wichtig, um sie den Experten zu überlassen. Die Wohnungsbaupolitiker von SPD und Grünen könnten sich zum Beispiel untereinander schnell einigen ihre Pläne wären freilich unfinanzierbar.
Der erste Krach droht allerdings in der SPD, und dort bei den Sozialpolitikern. Rudolf Dreßler freut sich schon, am Freitag mit der SPD-Verhandlungskommission in die nordrhein-westfälische Landesvertretung zu ziehen. Der 57jährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen vertritt die sozialpolitischen Positionen, die vielen inzwischen als unmodern gelten. Sozialminister unter Schröder wird er nicht. Dafür ist Walter Riester vorgesehen, ein sogenannter Erneuerer, der in der IG Metall wegen seiner unorthodoxen Auffassungen (und seiner Krawatten) als "bunter Vogel" galt.
Wer redet nun für die SPD: Dreßler oder Riester? Am Mittwoch nachmittag trafen sich die Kontrahenten zum Duell, assistiert von dem Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner, einem Vertreter der Parteilinken, und Gerd Andres, dem sozialpolitischen Sprecher vom rechten Parteiflügel. "Die vier müssen sich alles sagen", seufzt ein Insider: Ein Konklave mit offenem Ende.
Die neue Funktion der SPD-Abgeordneten als Regierungsfraktion scheint den beinahe abgestorbenen rechten und linken Parteiflügeln neues Leben einzuflößen. Schon am Montag abend trafen sich die konservativen "Seeheimer" zum Zählappell, am Dienstag die "Parlamentarische Linke". Jeweils 60 Abgeordnete waren erschienen. Die Linken wissen, daß sie in der Ära Schröder wenig zu melden haben. Vielleicht stelle ihr Lager wenigstens mit Wolfgang Thierse oder Christel Hanewinckel den Bundestagspräsidenten, hofft einer von ihnen. Es dürfe "nie mehr passieren, daß die Rechten entscheiden, welche Linken gewählt werden".
Die Flügel sind erwacht
In den Jahren der Opposition hatten die einst machtvollen Flügelgruppierungen an Bedeutung verloren. Zu Zeiten von Helmut Schmidt verstanden sich die "Seeheimer" als bedingungslose Stütze des sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Welchen Sinn hatte das in der Opposition? Auch die "Parlamentarische Linke" alterte seit 1982 gemächlich vor sich hin. Die Jahrestagung fand in Oer Erkenschwick im nördlichen Ruhrgebiet statt. Abends im Salvador-Allende-Haus sang man zur Gitarre alte Arbeiterlieder. Nun wirken beide Seiten, als habe der Wähler sie am Sonntag aus dem Dornröschenschlaf geweckt. "Die SPD ist von Leuten gewählt worden, die sich soziale Verbesserungen wünschen", sagt ein Linker mit kämpferischem Unterton. Von den "Seeheimern" hallt es zurück: "Wir werden in der rot-grünen Koalition die realistischen Positionen vertreten."
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
