DIE WELT vom 10. Dezember 1999
Angriff auf die Patronagemaschinen in der SPD
Jenseits von links und rechts: Im Netzwerk Berlin durchbricht der Nachwuchs das alte Flügelsystem der Sozialdemokraten
VON WIGBERT LÖER
Berlin - Hubertus Heil stapelt tief: "Wir sind mit Inhalten beschäftigt", sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Am Kampf um Posten und Personen wolle man sich noch nicht beteiligen.
Hubertus Heil ist 27 Jahre alt und gehört zum Netzwerk Berlin, einer neuen Gruppe junger Genossen innerhalb und außerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Der Zirkel mit einem Kern von zwölf Abgeordneten knüpft eifrig Kontakte in Parteizentrale, SPD-Landesgliederungen und Ministerien. Die Parlamentsneulinge von Carsten Schneider (23) bis Hans-Peter Bartels (38) fordern die traditionellen Fraktionsflügel heraus: Brandts Urenkel ordnen sich weder in den rechten Seeheimer noch in den linken Frankfurter Kreis ein.
Die Programmdiskussion auf dem Parteitag war ihr erster Streich: Schon im Juni hatten die jungen Abgeordneten die Entrümpelung des Parteiprogramms gefordert und damit die Erneuerungsdebatte in der SPD angestoßen.
Die Flügel der SPD-Fraktion beobachten die junge Truppe mit Skepsis - denn die verweigert sich der gängigen Rechts-links-Einordnung und fordert von den alten Fraktionsmitgliedern frech dasselbe. "Die Rechts-links-Debatten der achtziger Jahre dienen doch nur als Beschäftigungstherapie für eine Oppositions-SPD", urteilt der Parlamentsneuling Sebastian Edathy (30).
"Schrödertruppe", schallt es nun verächtlich aus der Linken, die noch immer zahlreich, aber nach Lafontaines Rückzug und Schröders neuer Parteipopularität schwächer denn je dasteht. Der Karrierevorwurf wird gleich mitgeliefert. Als einige der Netzwerk-Abgeordneten im Sommer eine doppelte Nullrunde für die Arbeitnehmer forderten, stichelte der Sprecher des linken Frankfurter Kreises, Detlev von Larcher, das Papier klinge ihm zu sehr nach "jetzt sind wir jung, jetzt wollen wir mal". Von Larcher wird im Frühjahr 63.
Der Seeheimer Kreis lehnt die Neugruppierung nicht derart unverblümt ab. Die Fraktionsrechte unterstützt den Regierungskurs des Kanzlers. Und weil die jungen Netzwerker Schröders Politik des Schuldenabbaus grundsätzlich bejahen und sogar zwanglos über die Unternehmensteuerreform debattieren können, scheinen sie den Seeheimern eher nützlich zu sein. Im Netzwerk stößt die bedingungslose Unterstützung des Kanzlers allerdings eher auf Befremden. "Bei den Seeheimern zählen nur noch Sekundärtugenden", kritisiert ein Fraktionsneuling.
Der Kanzler aber, so hört man, schaut zufrieden zu, wie sich die Kräfte in der SPD-Fraktion verschieben. Der Habitus der Nachwuchspragmatiker gefällt ihm. Auch die Einmischung der Netzwerker in die gerade beschlossene Programmrevision kann dem Kanzler über den Parteitag hinaus nur nützen. Steuern, Bildung und Rente diskutieren sie mit eben der Portion Realität, die Schröder seiner Partei verabreichen will.
Der Parteivorsitzende kann die Meinungen aus der Nach-Enkel-Generation in das neue Programm einflechten - und dabei elegant die widerspenstigen Jusos übergehen, ohne auf den Beitrag der Jugend zu verzichten. Die Ausgangsposition des Netzwerks Berlin ist also nicht schlecht. Die jungen Abgeordneten wissen: Wenn sie sich möglichst schnell inhaltlich profilieren und so von den Fachpolitikern ernst genommen werden, steht ihrem Einbruch in die noch recht abgeschottete 68er-SPD nichts mehr im Wege. Ihre Zurückhaltung in Personalfragen müssten sie allerdings aufgeben. So lange das Netzwerk niemanden nach vorne schiebt, laufen die Patronagemaschinen von Frankfurter und Seeheimer Kreis ungestört weiter.
Im neuen SPD-Nachwuchs bekennt sich längst nicht jeder zum unbedingten Aufstiegswillen. Der Erfolgshunger Nina Hauers hat noch nicht alle angesteckt. Die frühere Hartlinke hat sich gewendet und spürt nun den Zorn ihrer südhessischen Genossenbasis. Trotzdem will die 31-Jährige "in ein paar Jahren zu den Erneuerern der SPD" gehören. Zur Argumentation hat sie sich Modernisierungsphrasen zurechtgelegt, wie sie der Bundeskanzler im Wahlkampfsommer 1998 benutzte.
Auf dem Parteitag lud die pragmatische SPD-Gruppe vom Netzwerk Berlin nach langer Debatte über Schröders Leitantrag noch zum Streitgespräch über Rente und Generationsgerechtigkeit. Nach offensiver Einmischung aber klang diese Veranstaltung noch nicht. Als Stimme der Parteijugend traten noch einmal die Jusos vor die TV-Kameras.
Die Netzwerker wollen den Jungsozialisten die Bühne künftig nicht mehr allein überlassen. "Jede Zeit will ihre eigene Antwort", hat Willy Brandt kurz vor seinem Tod 1992 gesagt. Der Abgeordnete Hubertus Heil hat das täglich vor Augen. Das Brandt-Vermächtnis hängt über seinem Schreibtisch.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
