Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

07.01.2004
CDU-Kreisverband erzählt Märchen!

Anlässlich der Behauptung des CDU-Kreisverbandes Schaumburg, wonach das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat ein Erfolg der Union sei, stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy fest:

"CDU und CSU haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat eine stärkere Steuersenkung für Bürger und Mittelstand zum 1. Januar 2004 verhindert.

Sich dafür in Schaumburg rühmen zu wollen, ist merkwürdig und zugleich abwegig.

Wäre es nach Niedersachsens Ministerpräsidenten gegangen, wären die Einkommens-Steuern überhaupt nicht gesenkt worden.

Zudem wollten CDU und CSU die Tarifautonomie abschaffen, den Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern aufheben und die Gewerbesteuer streichen.

Die SPD hat durchgesetzt, dass ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden konnte.

Diesem Kompromiss habe ich als Vertreter des Landkreises Schaumburg am 19. Dezember im Bundestag zugestimmt.

Dieser beinhaltet eine moderate Steuersenkung, den Bestand der Tarifautonomie, die weitgehende Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes und die Sicherstellung einer eigenständigen Finanzgrundlage unserer Gemeinden und Städte.

Es ist nahezu pervers, wenn dieses Ergebnis seitens der CDU im Landkreis Schaumburg zum Erfolg der Union erklärt wird.

Das Gegenteil ist richtig: Wäre es allein nach CDU und CSU gegangen, wären sowohl die Interessen von Arbeitnehmern wie die der Kommunen mit Füßen getreten worden.

Ich empfehle der CDU im Landkreis Schaumburg, keine falschen Behauptungen aufzustellen. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht der Wahrheit verpflichtet zu sein, sondern den Bürgern Märchen zu erzählen "