29.01.2004
MdB Sebastian Edathy aus Israel zurück: Keine Alternative zum Weg des Friedens!
Mit unterschiedlichen Eindrücken ist jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus Israel zurückgekehrt. Der Parlamentarier hatte in der vergangenen Woche zusammen mit vier weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten Tel Aviv, Jerusalem sowie die Palästinensergebiete besucht. Edathys Fazit: "Die Situation ist verfahrener, als ich gedacht habe."
Gespräche mit Ex-Premierminister und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, mit Vertretern des israelischen Parlaments und mit palästinensischen Bürgermeistern hätten gezeigt, dass man von einem friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern noch weit entfernt ist. "Statt über Frieden zu reden, werden buchstäblich Zäune und Mauern erricht", so Edathy. An Teilen der Grenze zwischen dem Staat Israel und den Gebieten der Palästinenser fühle man sich wie vor 1989 an der deutsch-deutschen Grenze. Zentrales Argument der israelischen Regierung für die Errichtung massiver Grenzanlagen ist die Furcht vor Selbstmordanschlägen. "Das ist zwar nachvollziehbar", so Sebastian Edathy, "bekämpft aber nur die Erscheinungsformen und nicht die Ursachen des Problems". Im Klartext: Wer die Gründe des Konfliktes beseitigen will, muss in Verhandlungen eintreten. Dazu sind aber weder die israelische noch die palästinensische Seite derzeit bereit: "Das ist sehr deprimierend." Solange die palästinensische Führung Anschläge nicht weitgehend unterbinde und die israelische Regierung an den israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden festhalte, werde sich in der Region kaum etwas zum Besseren verändern.
Bedauerlich sei insbesondere, dass die sogenannte Genfer Initiative, mit der Vertreter der israelischen und palästinensischen Gesellschaft einen gemeinsamen Vorschlag für die Lösung des Nahost-Konfliktes unterbeitet haben, derzeit nur von einer kleinen Minderheit im israelischen Parlament unterstützt wird - wenn auch nach Umfragen 40% der Bevölkerung die Initiative begrüßen.
"Die einzige echte Chance zur Verbesserung der Situation wäre eine klare Positionierung der USA", so Edathy. Diese hätten im Vergleich zur Europäischen Union erheblich mehr Einfluss insbesondere auf die Haltung Israels. Nach allgemeiner Einschätzung sei mit einem höheren Engagement der USA aber vor den Präsidentenwahlen und der anschliessenden Regierungs-Neubildung nicht zu rechnen.
Derweil könne Deutschland zusammen mit anderen europäischen Ländern nur diejenigen Kräfte ermuntern und unterstützen, die für Friedensverhandlungen eintreten. Diese Position brachten die SPD-Parlamentarier auch bei einem längeren Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, zum Ausdruck.
Ganz ohne Hoffnung reiste die Delegation aber nicht nach Deutschland zurück. Kurz vor der Rückkehr sprachen die Abgeordneten mit Vertretern einer israelisch-palästinensischen Elternorganisation. Ihr gehören mehrere hundert Menschen an, deren Kinder im israelisch-palästinensischen Konflikt ums Leben gekommen sind. Gemeinsam treten diese Eltern für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser ein. Ein israelischer Vater, dessen Tochter bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag ermordert wurde, habe ihm, so Edathy, gesagt: "Wenn wir für Versöhnung eintreten können, dann können es doch andere erst recht."

Foto aufgenommen im Büro von Friedensnobelpreisträger Shimon Peres in Jerusalem.
Im Gespräch (von links nach rechts): MdB Lale Akgün, MdB Dagmar Schmidt, Shimon Peres, MdB Sebastian Edathy