07.05.2004
DGB-Kreisvorstand Nienburg und MdB Sebastian Edathy im Gespräch
Zu einem konstruktiven, aber durchaus auch kritischen Gespräch kamen jetzt der DGB-Kreisvorstand Nienburg und der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy zusammen.
Im Mittelpunkt der Unterredung standen aktuelle Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter anderem wurde über die geplante Zusammenlegung der Leistungen für alle Langzeitarbeitslosen in Form des Arbeitslosengeldes II, die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems und die Situation auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert.
MdB Sebastian Edathy unterstrich die Notwendigkeit, angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und der bestehenden Abgabenlast auf die Frage der dauerhaften Sicherung des sozialen Netzes in Deutschland neue Antworten zu finden. So sei es mit Blick auf die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig, in Zukunft den Weg in Richtung Bürgerversicherung gehen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung müsse weiter gelten, dass diese als Hauptsäule für den Lebensunterhalt im Alter bewahrt werde.
Kritik äußerte der DGB-Kreisvorstand an der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Ab dem kommenden Jahr müssten auch schlecht bezahlte Jobs akzeptiert werden. Wenn zum Beispiel dann die Lohnzahlung das Existenzminimum nicht abdecke, müsse der Lohn durch ergänzende Sozialleistungen aufgestockt werden. Aus DGB-Sicht bestehe die Befürchtung, dass so insgesamt eine Lohn-Spirale nach unten in Gang gesetzt werde. Sebastian Edathy teilte diese Befürchtung nicht, sondern wies darauf hin, dass aus seiner Sicht Erwerbslose, die steuerfinanzierte Leistungen erhalten, zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten annehmen müssten. Auch eine Teilzeit-Tätigkeit sei, mit Blick auf die Wahrung beruflicher Chancen, besser als langjährige Arbeitslosigkeit. Die Rahmenbedingungen würden finanziell so ausgestaltet, dass es einen individuellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme gebe.
Der DGB hielt entgegen, dass somit Arbeitslose unter Umständen Jobs annehmen müssten, die weniger als die staatliche Unterstützung einbrächten. Die derzeitige Arbeitslosenhilfe sei im Gegensatz dazu eine Sozialleistung die Bezug auf eine früher einmal ausgeübte, aber nunmehr verlorene Arbeit nehme. Mit dem Wegfall dieser Bezugsgröße könne im Einzelfall ein sozialer Abstieg einhergehen.
Der DGB-Kreisvorstand teilte die von Sebastian Edathy geteilte Erwartung, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Bemühungen um eine Vermittlung von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verstärkt werden.
In diesem Zusammenhang wies Sebastian Edathy darauf hin, dass durch die radikale Senkung der Einkommensteuer zum einen Arbeitnehmer entlastet und mit mehr Kaufkraft ausgestattet worden seien und sich zum anderen die wirtschaftliche Lage vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen verbessert habe. Mit Beginn des Jahres müssten aufgrund der Anhebung des Steuer-Freibetrages inzwischen 7,9 Millionen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keine Steuern mehr zahlen. Zugleich gelte, dass die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen für 54 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens sorgten.
Eine Gerechtigkeits-Lücke im Bereich der Steuerpolitik, wie sie Teile des DGB-Kreisvorstandes ausmachten, konnte MdB Edathy vor diesem Hintergrund nicht erkennen. Der DGB betonte, dass aus seiner Sicht die Einkommen noch immer ungerecht verteilt seien.
Einig waren sich der Abgeordnete und der DGB-Kreisvorstand, dass die Behebung der Misere auf dem Ausbildungsmarkt in erster Linie Aufgabe der deutschen Wirtschaft sei. Es liege in der Verantwortung der Unternehmen, dass junge Leute nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit gerieten, sondern eine Chance zur beruflichen Qualifikation erhielten.
Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass eine Ausbildungsplatzumlage nur dann erhoben werden solle, wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung für die jungen Menschen nicht nachkommen. Die Umlage sei schließlich kein Selbstzweck. Insofern habe es die deutsche Wirtschaft selber in der Hand, durch mehr Anstrengungen im Ausbildungsbereich das Problem zu lösen. Die bisherige Situation sei aber völlig unbefriedigend: Einerseits ein Mangel an Ausbildungsplätzen, andererseits ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, die nicht ausbilden und damit Kosten sparen.
Verwundert zeigten sich der DGB-Kreisvorstand und Sebastian Edathy über die Kritik der CDU-Mittelstandvereinigung aus dem Landkreis Nienburg an DGB und Bundesregierung. Sebastian Edathy dazu: "Wenn grober Unfug und bodenlose Polemik olympische Disziplinen wären, dann hätten die Herren von der CDU gute Chancen auf Medaillen-Ränge!"
Der DGB-Kreisvorstand Nienburg und Sebastian Edathy vereinbarten, miteinander - wie bisher auch - im Kontakt zu bleiben und die Gesprächsrunde in wenigen Monaten fortzusetzen.
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