Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

17.05.2004
Radikalisierung der rechtsextremen Szene birgt besonderes Gefahrenpotenzial

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2003 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:

Laut aktuellem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Zahl der Neonazis im Jahr 2003 auf rund 3.000 Personen (2002: 2.600) angestiegen.

Damit hält die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich des Rechtsextremismus an: Während der in Parteien organisierte Teil der rechtsextremistischen Szene weiter schrumpft, erhält der parteiungebundene Rechtsextremismus Zulauf.

Neonazis sind überwiegend in so genannten Kameradschaften organisiert, von denen 2003 rund 160 in Deutschland erfasst werden konnten (2002: 160). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wirkt die Neonazi-Szene insbesondere auf Skinheads anziehend.

In den letzten Jahren haben sich entsprechend vielerorts Mischszenen von Neonazis und Skinheads gebildet. Bei dieser Personengruppe ist die Gewaltbereitschaft besonders hoch. Dies korrespondiert mit der Entwicklung, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten mit 759 gegenüber 2002 (772) nahezu gleich geblieben ist, obgleich der Verfassungsschutz einen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 41.500 (2002: 45.000) verzeichnet hat.