03.08.2004
"Preußische Treuhand" sollte sich auflösen - statt zu klagen
Zur Ankündigung des Aufsichtsratsvorsitzenden der "Preußischen Treuhand", Rudi Pawelka, die Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen gerichtlich einklagen zu wollen.
Zur Ankündigung des Aufsichtsratsvorsitzenden der "Preußischen Treuhand", Rudi Pawelka, die Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen gerichtlich einklagen zu wollen, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Das Vorhaben der "Preußischen Treuhand", vor polnischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen zu klagen, verkehrt die historischen Realitäten auf unsägliche Art und Weise und beschädigt das kostbare Gut der deutsch-polnischen Freundschaft.
Die polnische Bevölkerung hatte unter Nazi-Deutschland im besonderen Maße zu leiden: Polen war das erste Ziel seiner kriegerischen Expansionspolitik, und während der deutschen Besatzung Polens sind NS-Schergen und Wehrmacht mit besonderer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Erst am Sonntag wurde der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes gedacht, bei welcher allein mehr als 200.000 Polen von Deutschen ermordet worden sind.
Dass 60 Jahre später die deutsch-polnischen Beziehungen von Freundschaft und Vertrauen geprägt sind, ist ein Grund zur Dankbarkeit. Die "Preußische Treuhand" fügt mit ihrem Vorhaben dieser Freundschaft großen Schaden zu. Bei allem Leid und Elend, das deutsche Vertriebene zu erdulden hatten, muss außer Frage stehen, dass dieses Leid eine Folge des deutschen Angriffskrieges und einer barbarischen Besatzungspolitik war. Adressat für Forderungen nach Entschädigung des Unrechts, welches deutsche Vertriebene zu erleiden hatten, kann daher nicht der polnische Staat sein.
Das Handeln der "Preußischen Treuhand" schädigt die Interessen Deutschlands. Statt Klage zu erheben, sollte sie sich auflösen.