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MdB Edathy: Entlastung der Kommunen zeigt spürbar Wirkung!
Die Gemeinden und Städte im Landkreis Schaumburg verzeichneten im ersten Halbjahr des laufenden Jahres Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 15,8 Millionen Euro.
Das sind gut 4,3 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Diese erfreulichen Zahlen teilte das Niedersächsische Landesamt für Statistik jetzt dem heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf dessen Anfrage mit.
Edathy führt den mit 37 Prozent bemerkenswert hoch ausfallenden Einnahmezuwachs der Schaumburger Kommunen auf Beschlüsse des Bundes zurück.
Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage und die Einschränkung der Verrechenbarkeit von Unternehmens-Verlusten mit Unternehmens-Gewinnen (sogenannte Mindestgewinnbesteuerung) hätten dafür gesorgt, dass den Schaumburger Städten und Gemeinden seit Beginn des Jahres deutlich mehr Geld aus der Gewerbesteuer zugeflossen sei als im Vorjahres-Vergleich.
Dies spiegele sich auch darin, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu in ganz Schaumburg ein Einnahmen-Zuwachs aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen sei.
MdB Edathy geht davon aus, dass dieser Positiv-Trend im weiteren Verlauf des Jahres 2004 anhalten und am Jahresende ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahresergebnis festzustellen sein wird.
Er sieht in der aktuellen Entwicklung nicht zuletzt eine klare Bestätigung dafür, dass der von der Regierungs-Koalition in Berlin durchgesetzte Weg einer Stärkung der Gewerbesteuer als einer eigenständigen Finanzquelle der Kommunen richtig und erfolgreich ist.
CDU und CSU hatten sich im Gegensatz dazu dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer zu streichen.
MdB Sebastian Edathy: "Auch im Schaumburger Interesse war und ist es gut, dass dieser Irrweg nicht beschritten wurde."
Mit den Einnahme-Zuwächsen würden sich vor Ort wieder mehr und dringend benötigte Spielräume für Investitionen eröffnen.