07.12.2004
SPD-Bundestagsfraktion beruft MdB Edathy in neuen Untersuchungsausschuss
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heimischen Bundestagsabgeordnten als ordentliches Mitglied für einen Untersuchungsausschuss des Parlamentes benannt, der zu Beginn des Jahres 2005 seine Arbeit aufnehmen wird.
Gegenstand der Tätigkeit des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten Sonder-Ausschusses ist die Prüfung, ob es bei der Vergabe von Besuchervisa in deutschen Botschaften und Konsulaten in den letzten Jahren möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
MdB Sebastian Edathy: "Ich bin zwar der Auffassung, dass sich alle Fragen der Opposition auch ohne einen Untersuchungsausschuss klären lassen würden, aber die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht und deshalb zu respektieren." Der nachdrücklichen Bitte seiner Fraktion, als SPD-Innenexperte im Ausschuss mitzuwirken und insbesondere die sicherheitspolitischen Gesichtspunkte des Themas zu beleuchten, habe er sich nicht entziehen können.
Der Untersuchungsausschuss wird insgesamt 13 Mitglieder haben (SPD 6, CDU/CSU 5, Grüne 1, FDP 1). Sprecher der SPD-Abgeordneten in diesem Ausschuss wird der Hamburger Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.