dpa-Meldung vom 30. März 2004
Liberale Juden fühlen sich vom Zentralrat benachteiligt
Die liberalen jüdischen Gemeinden in Deutschland fühlen sich vom Zentralrat der Juden benachteiligt und von der staatlich gewährten finanziellen Unterstützung ausgeschlossen. Jetzt sollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) in den Streit mit der Union progressiver Juden (UPJ) eingreifen. Beide werden sich Ende April mit Zentralratspräsident Paul Spiegel treffen. Spiegel bekräftigte am Dienstag in Düsseldorf, andere jüdische Organisationen erhielten nichts von den vertraglich vereinbarten Zahlungen.
Nach einem im vorigen Jahr mit dem Zentralrat geschlossenen historischen Vertrag unterstützt die Bundesrepublik den Wiederaufbau des jüdischen Lebens in Deutschland mit jährlich drei Millionen Euro. Die Zuwendungen sollen nach dem Willen aller Bundestagsfraktionen auch den nicht im Zentralrat organisierten Juden zugute kommen. Dies steht zwar nicht explizit in dem Vertrag, aber in der Begründung des Gesetzestextes und in den Protokollen des Bundestagsinnenausschusses.
Nach Worten des UPJ-Vorsitzenden Jan Mühlstein ist der Zentralrat bislang nicht zu einer Lösung bereit. "Der Zentralrat glaubt offensichtlich, die Sache aussitzen zu können", sagte er der Netzeitung;. Die Weltunion der progressiven Juden in Jerusalem hatte sich deswegen bereits in Briefen an Schröder und Schily gewandt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck,sagte dazu der dpa: "Der Gesetzgeber wünscht sich, dass alle Strömungen des Judentums innerhalb des Vertrages gefördert werden".Er hoffe auf eine salomonische Lösung. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy bekräftigte, es sei der Wunsch aller Fraktionen, dass der Zentralrat auch diejenigen Gemeinden teilhaben lasse, die ihm nicht angehören.
Das liberale Judentum in Deutschland zählt etwa 2000 bis 3000 Anhänger. Das sind zwei bis drei Prozent der hier lebenden Juden. Würden sie anteilig beteiligt, stünden ihnen jährlich 60 000 bis 90 000 Euro zu. Nach in Berlin vorliegenden Informationen sollen die liberalen Juden im vergangenen Jahr 15 000 Euro vom Zentralrat erhalten haben. Außerhalb des Vertrages unterstützte sie das Bundesinnenministerium mit 30 000 Euro. Mit weiteren 80 000 Euro wurde das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam gefördert, das Rabbiner ausbildet.