Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004

Signal für Zivilcourage

Mit Hilfe einer Bundesstiftung wollen Politiker von SPD und Grünen dem Kampf gegen Rechtsextremismus eine feste Grundlage geben. Auch Unternehmen sollen gebeten werden, sich daran zu beteiligen. Die rot-grüne Koalition wolle auf diese Weise "öffentlich ein klares Signal setzen" für den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft gerade in Ostdeutschland, sagt der SPD-Bundestagsabgeordente Sebastian Edathy. Aus der Bundesstiftung könnten Opferberatung oder die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus bezahlt werden. "Wir halten das für den vernünftigsten Weg", sagte Sebastian Edathy der FR.

Nach Auffassung von SPD und Grünen sei es das Sinnvollste, "im Zuge eines Kraftakts auch Vertreter der Wirtschaft mit ins Boot zu holen". Man wolle das im Laufe dieser Legislaturperiode hinkriegen. Als Kapital für eine solche Stiftung müssten etwa 300 Millionen Euro aufgebracht werden. Dies könne im Laufe der Zeit aufgebaut werden, sagt Edathy. Vorbild sei die Bundeskulturstiftung.

Hintergrund der Überlegungen ist die Tatsache, dass immer weniger Mittel für die im Zuge des "Aufstands der Anständigen" aufgelegten Bundesprogramme "Civitas" und "Entimon" zur Verfügung stehen. Bisher läuft die Planung bis 2006. Wie es danach weitergehen kann, ist vollkommen unklar. Das gilt auch für das Programm "Xenos", für das jährlich 12,5 Millionen Euro aus Töpfen der EU fließen.

Ein Stiftungsmodell soll zudem haushaltsrechtliche Probleme vermeiden, die bei einer Dauerförderung von Initiativen entstehen könnten. Denn aus dem laufenden Haushalt darf der Bund nur Modellprojekte fördern.

Im Bundesfamilienministerium äußert man sich nicht direkt zu dem Stiftungsgedanken. Dort heißt es für die Zeit nach 2006 lediglich: "Da wird in alle Richtungen geprüft."