Berliner Zeitung vom 4. Mai 2004
Krisenstimmung bei Rot-Grün
BERLIN, 3. Mai. An den Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz hat sich ein heftiger Koalitionskrach in der rot-grünen Bundesregierung entzündet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte am Montag die Gespräche mit der Union öffentlich für gescheitert, ohne sich mit der SPD abgestimmt zu haben. "Das Spiel ist aus. So macht eine Fortsetzung dieser Gespräche keinen Sinn", sagte er. Die Führungsgremien der Grünen seien völlig einhellig für den Abbruch der Gespräche. Innenminister Otto Schily (SPD) warnte daraufhin vor einer ernsten Koalitionskrise. Am Freitag wollen die Spitzen von Rot-Grün zu einer Koalitionsrunde zusammenkommen.
Die Verhandlungen zwischen Rot-Grün und der Opposition um das Zuwanderungsgesetz laufen bereits seit einem halben Jahr. In zwölf Sitzungen ist den Unterhändlern kein Durchbruch gelungen. Am Wochenende scheiterte eine 17-stündige Klausurtagung vor allem am Streit um eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. "Offenkundig ist mit der Union eine Lösung nicht zu erreichen", sagte Bütikofer. Er schlug vor, Rot-Grün sollten Teile des Reformprojekts nun im Alleingang durchsetzen.
Schily, der die Verhandlungen um das Gesetz für die SPD geführt hatte, reagierte außerordentlich verärgert. "Wenn Herr Bütikofer meint, er habe hier das Kommando zu führen, dann wird das - nach meiner Überzeugung - eine ernste Krise in der Koalition. Jedenfalls was meine Person angeht." Kurz vor der Erklärung Bütikofers hatte Schily Schlichtungsgespräche mit der Union und den Grünen angekündigt. Es wäre ein Trauerspiel, wenn die Verhandlungen über dieses wichtige Reformprojekt scheitern würden, sagte er.
Schily in der SPD umstritten
Auch SPD-Chef Müntefering plädierte für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Opposition. "Ich bin dafür, noch nicht aufzugeben", sagte er. Die Grünen sollten "den Hebel, den sie in die Hand nehmen", verantwortlich nutzen. Unterstützung für Schily kam außerdem vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der am Verhandlungsmarathon teilgenommen hatte. "Die Linie ist nicht überschritten worden, die den Ausstieg zwingend gebieten würde", sagte der Abgeordnete der Berliner Zeitung. "Ich finde, es wäre ein verheerendes Signal, die Verhandlungen jetzt aufzugeben."
Schily und Wiefelspütz werden ihre Haltung am Dienstag in der SPD-Fraktion erklären. Auf einhellige Rückendeckung wird der Innenminister dort aber vermutlich nicht zählen können. "Ich schließe nicht aus, dass wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy der Berliner Zeitung. "Wir müssen seriös prüfen, ob die Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht." Eine Fortführung der Verhandlungen ohne die Grünen, wie sie Union und FDP am Montag vorschlugen, lehnte Edathy ab.
Konflikt um Sparkurs
Für Ärger in der rot-grünen Koalition sorgte noch ein zweites Thema: Im SPD-Präsidium äußerte man sich verstimmt über Indiskretionen, die man dem Grünen-Politiker Joschka Fischer zuschrieb. Er stehe im Verdacht, die Presse über ein Geheimtreffen im Kanzleramt informiert zu haben, bei dem sich die Regierungsspitze vom Sparkurs verabschiedet habe. Dass es eine solche Kurswende gebe, dementierten am Montag die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen aber.
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