Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 4. Mai 2004

Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs - CDU und CSU weisen Ultimatum zurück

Trotz des Koalitionskrachs bleiben die Grünen zu einemAbbruch der Zuwanderungsverhandlungen entschlossen. DieParteispitze bekräftigte am Dienstag, dass sie ohne eine Kehrtwendeder Union in Sicherheitsfragen Ende der Woche aussteigen werde. CDUund CSU wiesen das Ultimatum zurück und plädierten für eineFortsetzung der Gespräche notfalls ohne die Grünen. Die SPDversuchte weiter vergeblich, den Koalitionspartner umzustimmen.Die Spitzengremien der Grünen hatten die Zuwanderungsverhandlungenam Montag für gescheitert erklärt. Nächsten Samstag stimmt derLänderrat der Partei über den Abbruch der Gespräche ab. Zuvorberaten am Freitag die Koalitionsspitzen über das Thema.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, es wäreunverantwortlich, auf den letzten Metern die Flinte ins Korn zuwerfen. Er lege großen Wert darauf, "dass alle vier Parteien beiden Verhandlungen im Boot" blieben. SPD-Chef Franz Münteferingkritisierte die Bestrebungen der Grünen, aus den Verhandlungenauszusteigen. Schließlich sei in der Koalition verabredet worden,ein Gesetz gemeinsam zu erarbeiten.Die Union wies die Grünen-Forderung nach einer Entschärfung ihrerVorschläge zum Schutz vor Terror entschieden zurück. "Wenn dieGrünen bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben und glauben, siekönnten der Union ein Ultimatum stellen, wird es keinZuwanderungsgesetz geben", sagte der bayerische InnenministerGünther Beckstein (CSU). Schily müsse seinen Koalitionspartner "zurVernunft bringen", um eine Fortsetzung des Vermittlungsverfahrenszu ermöglichen. "Wir sind weiter verhandlungsbereit."

Auch CDU-Chefin Angela Merkel drang auf eine Fortsetzung derGespräche. Es seien bisher so viele Fortschritte erzielt worden,"dass es mir möglich und sinnvoll erscheint, weiter zu verhandeln",sagte sie. "Wir wollen das Zuwanderungsgesetz."Der CDU- Verhandlungsführer, der saarländische MinisterpräsidentPeter Müller, bot der SPD eine "Koalition der Vernunft" an undplädierte für Gespräche ohne die Grünen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer blieb unnachgiebig und bekräftigteim Deutschlandfunk, für eine Fortsetzung der Verhandlungen sei eine"totale Wende" der Union notwendig.Verständnis für die Haltung der Grünen äußerte der SPD-AbgeordneteSebastian Edathy: "Ich schließe nicht aus, dass wir uns diePosition der Grünen zu Eigen machen. Wir müssen seriös prüfen, obdie Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht", sagte er laut"Berliner Zeitung". Auch Juso-Chef Niels Annen sagte, dieKompromissfähigkeit der Sozialdemokraten habe Grenzen. "Eineweitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien ist mit uns nicht zumachen."