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Warnung an die Grünen - Verärgerung in der SPD über Haltung des Koalitionspartners im Zuwanderungsstreit - Union will verhandeln
--Von Stefan Uhlmann--Berlin (ddp). Die harte Haltung der Grünen im Zuwanderungsstreitstößt zunehmend auf Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Grünen-Chefin Angelika Beer forderte die Union am Dienstag ultimativ auf, ihre Haltung bis Freitag grundlegend zu ändern. Dies wurde auch von SPD-Seite heftig kritisiert.Unions-Politiker äußerten unterdessen Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Beer verlangte, die Union müsse bis Freitag ihre "unakzeptablen Vorschläge" in Sicherheitsfragen zurückziehen und die humanitären Aspekte des Gesetzes nicht länger in Frage stellen. Nur dann könne man erneut zusammenkommen. Beers Co-Vorsitzender Reinhard Bütikofer verlangte von der Union eine "totale Wende". Ansonsten machten weitere Gespräche keinen Sinn. Bütikofer zeigte ferner Unverständnis für die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an den Grünen. Schily habe gewusst, wo für die Grünen die "rote Linie" verlaufe. Mit einer Koalitionskrise rechnet Bütikofer aber nicht. Auch Beer sagte, man müsse "die Kirche im Dorf lassen". Aus Sicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz rechtfertigt der Stand der Gespräche keinen Ausstieg. Ultimaten und Junktims seien "der falsche Weg". Wiefelspütz warnte, die Grünen dürften sich "nicht überheben" und könnten nicht den "Kurs der gesamten Koalition" bestimmen. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte, die Grünen verspielten eine Chance. In vielen Punkten gebe es bereits Einigungen. Die Grünen erhielten aber auch Zuspruch aus der SPD. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy schloss nicht aus, "dass wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen." FDP-Verhandlungsführer Max Stadler bot der SPD an, "ohne die Grünen weiterzuverhandeln". Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) unterstrich: "Mit der SPD wäre es leichter." Wiefelspütz entgegnete, ein solcher Schritt würde ein Ende der Koalition bedeuten. "So verrückt ist bei uns niemand", sagte der SPD-Politiker. Kauder und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärten in Berlin die Bereitschaft der Union zu weiteren Verhandlungen. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", sagte Kauder. Er rechne auch mit weiteren Gesprächen, weil alles andere eine "katastrophale Niederlage" für Schily wäre. Kauder machte aber klar, dass die Union bei der Sicherheit "nicht nachgeben" werde. Glos unterstrich, es wäre insbesondere nach dem Terroranschlag von Madrid unverantwortlich, Sicherheitslücken zuzulassen. Am Freitag muss nun eine Koalitionsrunde die "Gemengelage" bewerten, wie Wiefelspütz sagte. Am Samstag berät der Grünen-Länderrat über das Thema.