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Grünen-Spitze stellt Ultimatum im Zuwanderungsstreit
Berlin, 04. Mai (Reuters) - Im Streit über ein Zuwanderungsgesetz haben die Grünen nun doch weitere Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Sie stellten der Union ein Ultimatum bis Freitag und lösten damit neuen Unmut beim Koalitionspartner SPD aus. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte der "Berliner Zeitung" vom Dienstag, CDU und CSU müssten ihre unakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit bis Freitag zurückziehen."Dann kann man zusammenkommen." Am Freitag wird sich eine Koalitionsrunde mit der Zuwanderung beschäftigen. Die Grünen wollen dann auf einem kleinen Parteitag am Samstag den von Parteirat und Parteivorstand einmütig empfohlenen Ausstieg aus den Verhandlungen formell beschließen. Beers Kollege an der Grünen-Spitze, Reinhard Bütikofer, äußerte sich skeptisch zu dem Ultimatum. "Ich erwarte nicht,dass die Union darauf eingeht." Der Unions-Verhandlungsführer in den Zuwanderungsgesprächen, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sprach von einem Ablenkungsmanöver der Grünen zur Vertuschung der Differenzen in der rot-grünen Koaltion. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz griff den Koalitionspartnerscharf an. "Ich halte das für einen völlig falschen Weg, ...dass man denkt, man könne durch Ultimaten oder Junktims Bewegungerreichen. "Bütikofer kündigte im Deutschlandfunk an, umstrittene Fragen des geplanten Zuwanderungsgesetzes, die nicht der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats bedürfen, allein mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag durchzusetzen. Wiefelspütz sprach sich dafür aus, die Gespräche mit der Union fortzusetzen, und warnte den Bündnispartner: "Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sollten sich nicht überheben." Sie sollten weder versuchen, den Kurs der Koalition zu bestimmen, noch den Eindruck erwecken, sie seien dazu in der Lage. SPD und Grüne hätten bisher gut zusammengearbeitet und viel erreicht. "Das, was erreicht worden ist, sollte nicht an Details scheitern", sagte er im Deutschlandfunk.