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"Union hat die Messlatte immer höher gelegt"
SPD-Politiker Edathy verteidigt rot-grünen Kurs zum Zuwanderungsgesetz. Und kündigt notfalls einen Alleingang an. Über den Zuwanderungsstreit sprach die NP mit dem SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus Nienburg.
VON MICHAEL GRÜTER
Führt der Streit um Zuwanderung die Koalition in die Krise und womöglich zum Bruch?
Weder noch. Wir werden die Gespräche entweder gemeinsam fortsetzen oder gemeinsam beenden.
Was haben die Übereinkünfte mit einem modernen Zuwanderungsrecht zu tun?
Menschen, die nicht abgeschoben werden können, erhalten bislang immer wieder Duldungsbescheide. Da gibt es ordentliche Familien, die jahrelang hier leben. Die dürfen nicht arbeiten. Ihre Kinder dürfen keine Ausbildung antreten. Es gibt zum Beispiel die Übereinkunft, solche Kettenduldungen abzuschaffen. Diese Menschen sollen einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten. Das wäre ein wichtiger humanitärer Fortschritt. Rot-Grün wollte mehr. Das stimmt. Es gibt Bereiche, in denen es der Union mehr um die Abwehr von Zuwanderung als um ihre Gestaltung gegangen ist. Die Lage ist deshalb sehr gemischt. Wir müssen zwischen SPD und Grünen Einvernehmen erzielen, ob es sich lohnt auf der Grundlage weiter mit der Union zu reden.
Was meinen Sie?
Ich bin skeptisch. Die Situation ist relativ verfahren. Ich könnte mir vorstellen, dass jetzt eine Bedenkzeit von einigen Wochen oder auch Monaten gut wäre, um danach die Gespräche wieder aufnehmen zu können. Wenn jetzt die Gespräche endgültig abgesagt werden, wird es Jahre dauern, den zerrissenen Faden wieder zu knüpfen. Das wäre im Interesse der Sache schade.
Weshalb kamen die Gespräche ins Stocken?
Die Union hat Woche für Woche die Messlatte höher gelegt. Wenn die Einigung zum Greifen nahe war, wurde doch wieder alles in Frage gestellt. Das ist eine sehr unseriöse Taktik und nicht vertrauensbildend. Aber ich bin schon verwundert, dass von den Grünen einseitig ohne Abstimmung mit der SPD das Ende der Verhandlungen eingeläutet wird.
Sind die Forderungen nur für Grüne eine Zumutung?
Wir haben als SPD klargemacht, dass wir rechtsstaatliche Positionen nicht preisgeben. Menschenrechte haben auch jene, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Handelt Rot-Grün alleine?
Wenn die Zuwanderungsgespräche vorerst nicht fortgesetzt werden, werden wir prüfen, was wir sinnvoll alleine durchsetzen können. Wir werden als Koalition sehr schnell deutlich machen, dass wir im Bereich des Ausländerrechtes auch ohne Mitwirkung der Opposition handlungsfähig sind.